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Samstag, 13.01.2018

Kinder-Bettelverbot abgelehnt

Der Jugendhilfeausschuss hat gegen ein Verbot gestimmt. Jetzt muss der Dresdner Stadtrat entscheiden.

Von Julia Vollmer

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Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprechen auf der Prager Straße mit einem bettelnden Jungen.
Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprechen auf der Prager Straße mit einem bettelnden Jungen.

© Stefan Becker (Archivbild)

Hilft den Kindern ein Verbot oder nicht? Die Diskussion um ein mögliches Kinder-Bettelverbot reißt nicht ab. Am Donnerstag stand das Thema auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Dessen Mitglieder stimmten gegen ein Bettelverbot für Kinder. Eine Mehrheit bestätigte damit einen Antrag von SPD, Grünen und Linken im Ausschuss. Die Mitglieder votierten dafür, das Betteln von Kindern nicht pauschal zu verbieten und es außerdem nicht als Störung zu bezeichnen. Der Verwaltungsausschuss dagegen hatte am Montag für ein Verbot gestimmt.

Über das Verfahren des Verwaltungsausschusses zeigten sich die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss mehr als verstimmt. Denn dort war die Vorlage vorgezogen worden, ohne auf das Votum der Jugendhilfeexperten zu warten. „Ich bin sehr verärgert über die vorschnelle Beendigung der Debatte“, so Linken-Stadtrat Tilo Kießling. So sieht das auch Tina Siebeneicher von den Grünen. „Mir liegt das Kindeswohl sehr am Herzen, daher bedauere ich die Eile des Verwaltungsausschusses sehr.“

Einmal mehr ist sich die SPD uneinig. Teile von Fraktion und Partei sind dagegen, andere für ein Verbot des Kinder-Bettelns. Am Montag stimmten die SPD-Räte mit AfD, CDU und FDP für ein Verbot. Enttäuscht darüber ist Dorothee Marth, die für die SPD im Jugendhilfeausschuss sitzt. „Ich bin über das Verfahren überhaupt nicht erfreut“, sagt sie. Marth stimmte gegen ein Verbot. CDU und AfD stimmten auch im Jugendhilfeausschuss für ein Verbot. Das letzte Wort zur Polizeiverordnung hat jetzt der Stadtrat. Voraussichtlich am 25. Januar sollten die Räte dazu diskutieren.

In Köln, Leipzig und Berlin ist das Betteln schon verboten. „Das Verbot gilt in Köln seit über zehn Jahren“, sagt Lars Hering aus der Verwaltung. Nach Beobachtungen des Amtes werden Kinder auch jetzt noch zum Betteln geschickt, aber deutlich seltener als vor zehn Jahren. Seit 2014 ist das Betteln auch in Dortmund verboten. Doch hier verschiebt sich das Problem nur. „Das Betteln durch und unter Beteiligung von Kindern hat in Dortmund stark nachgelassen“, schreibt Heike Thelen vom Presseamt Dortmund. Freie Träger wie Paritätischer Wohlfahrtsverband und Treberhilfe warnen vor einem Verbot mit dem Hinweis auf Verdrängung des Problems.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 24 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Max

    "Freie Träger ... warnen vor einem Verbot mit dem Hinweis auf Verdrängung des Problems." -- Wieder eines dieser "Totschlagargumente", womit sich jedes Verbot verhindern lässt. Oder kann mir einer ein Verbot nennen, was nicht die Gefahr der Verdrängung heraufbeschwört? So wie Alkohol nicht an Kinder ausgeschenkt gehört (und trotz der Verdränungsgefahr verboten ist), gehören auch Kinder nicht als Bettler auf die Straße!

  2. Silke L.

    Hier haben wir es wieder einmal mit einem importierten Problem zu tun, denn bei deutschen Kindern hätte man schon längst über die gesetzlichen Verpflichtungen der Eltern Druck ausüben können. Interessant, dass genau die linken Gruppen, für die Grenzen abgeschafft gehören, nun ihr selbst heraufbeschworenes Problem dadurch "lösen" wollen, dass Sie es tolerieren: "[SPD, Grünen und Linken] ... stimmten gegen den Antrag." Und gleichzeitig betonen diese Parteien immer wieder, wie sehr ihnen das Kindeswohl am Herzen liegt. (Mit)Denken unerwünscht.

  3. Felix

    Man sagt, dass das Kindeswohl einem am Herzen liegt und ist gegen das Bettelverbot ... wie schizophren. Ich kann echt nur noch mit dem Kopf schütteln.

  4. Schiebung

    So, so. In Dortmund hat das Kinderbetteln stark nachgelassen und sich gleichzeitig verschoben. Wohin hat es sich denn verschoben? Auf den Mond? Vielleicht sollte Frau Vollmer von seitens dieser Zeitung mal ein Lektor beigestellt werden oder ein Redakteur liest sich solche Sachen vor Veröffentlichung mal durch.

  5. Hundling

    Wie wäre es denn, Kinderrechte durchzusetzen? Den Schulbesuch aufgrund der Schulpflicht zum Beispiel?

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