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Donnerstag, 14.06.2018

Italien verschärft Gangart im Streit um Rettungsschiff

Die Krise um die „Aquarius“ droht sich zu einem Konflikt mit Frankreich auszuwachsen.

Von Dominik Straub, Rom

Ein Schiff der italienischen Küstenwache hat am Rettungsschiff „Aquarius“ festgemacht. Nach der Sperrung italienischer Häfen werden die Flüchtlinge nach Valencia gebracht. Foto: AP/dpa
Ein Schiff der italienischen Küstenwache hat am Rettungsschiff „Aquarius“ festgemacht. Nach der Sperrung italienischer Häfen werden die Flüchtlinge nach Valencia gebracht. Foto: AP/dpa

© dpa

Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi fand deutliche Worte. Beim Gespräch mit der geschäftsführenden Botschafterin Frankreichs in Rom, Claire Anne Raulin, machte er klar, dass die italienische Regierung die Kritik aus Paris an der Flüchtlingspolitik nicht hinnimmt. „Die Äußerungen zur Hafensperre für das Rettungsschiff Aquarius sind inakzeptabel und beschädigen die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, erklärte Milanesi.

Unterdessen forderte Innenminister Salvini im Senat eine Entschuldigung der französischen Regierung. Gleichzeitig sagte Wirtschaftsminister Giovanni Tria ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire kurzfristig ab. Das Gleiche droht einem für Freitag geplanten Treffen zwischen Italiens neuem Regierungschef Giuseppe Conte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der Grund für das Zerwürfnis: Der Sprecher der Partei Macrons hatte am Tag zuvor erklärt, er finde die Sperrung der Häfen „zum Kotzen“. Macron selber bezeichnete die Blockade als „zynisch und verantwortungslos“. Auch die spanische Justizministerin Dolores Delgado warf den italienischen Behörden die Missachtung der Menschenrechtskonvention vor. Spaniens Regierung hatte nach der Weigerung Italiens, die „Aquarius“ in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, den Hafen von Valencia angeboten. Das Schiff ist nach zwei Tagen Blockade nun in Begleitung zweier italienischer Schiffe unterwegs nach Spanien, wo es am Sonnabend erwartet wird.

Salvini mochte von den Franzosen gestern „keine Lektionen in Sachen Solidarität“ entgegennehmen. Er erinnerte daran, dass Frankreich seit Jahresanfang bis zum 31. Mai an der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia 10 249 Flüchtlinge zurückgewiesen habe, darunter Frauen, Kinder und sogar eine an Krebs erkrankte Schwangere, die nach ihrer Zurückweisung gestorben ist. Und von den über 9 000 Flüchtlingen aus Italien, zu deren Übernahme sich Paris 2015 verpflichtet hatte, konnten bisher noch keine 1 000 nach Frankreich einreisen. „Macron soll jetzt den Worten Taten folgen lassen, die restlichen Flüchtlinge aufnehmen und so ein Zeichen der Solidarität setzen“, erklärte Salvini.

Im Senat bekräftigte Salvini den harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Er sei es leid, dass im Mittelmeer weiterhin Kinder ertrinken würden, „nur weil sich einige der Illusion hingeben, dass sie hier eine Zukunft hätten“, sagte Salvini. Und er betonte, dass die Häfen für nicht-italienische private Rettungsboote bis auf Weiteres geschlossen blieben. Es sei Sache des italienischen Staates, zu bestimmen, wer in Italien Aufnahme finde und wer nicht. Was Salvini verschweigt: Seit dem vergangenen Jahr und der Einführung eines Verhaltenskodex für die Nichtregierungsorganisationen werden deren Rettungsschiffe von der Einsatzzentrale der italienischen Küstenwache koordiniert.

Salvini sieht Italien keineswegs isoliert: „Italien ist heute so zentral wie noch nie und hat Europa aufgeweckt“, erklärte der Innenminister und Chef der rechtsradikalen Lega. Er hoffe, dass Europa endlich seinen Beitrag zu einem gemeinsamen Ziel leiste, nämlich der Verteidigung der Außengrenzen Europas und zur Verteidigung des Mittelmeers. Darin sei er sich in einem Telefongespräch auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer einig gewesen. Gleichzeitig betonte Salvini, dass die Marine und die Küstenwache weiterhin Leben retten. So wurden am Mittwoch von der italienischen Küstenwache 932 gerettete Flüchtlinge im Hafen von Catania auf Sizilien an Land gebracht. (mit dpa)