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Donnerstag, 17.05.2018

Interessen bei der Umsiedlung wahren

Von Constanze Knappe

Am Grundlagenvertrag zur Umsiedlung von Mühlrose wird intensiv gearbeitet. Was das für die in dem Dorf lebenden Menschen bedeutet, können sich Nichtbetroffene nur ansatzweise vorstellen. Für Trebendorf als abgebende und Schleife als aufnehmende Gemeinde ist dies ebenfalls eine große Herausforderung mit vielen, auch juristischen Fallstricken.

Neutral und unabhängig

Die Gemeinden „bei der Absicherung einer sozialverträglichen Umsiedlung neutral und unabhängig beraten“, das ist Aufgabe des zum Kommunalberater bestellten Rechtsanwalts Klaus Hardrath. Was genau darunter zu verstehen ist, hat der Gemeinderat Trebendorf noch einmal neu definiert. Demnach geht es „um alle kommunalrechtlichen Fragen der bergbauspezifischen und umsiedlungsrelevanten Themen“. Unter anderem die Entschädigung für kommunales Eigentum in Mühlrose. Es betrifft aber auch Fragen der infrastrukturellen Entwicklung in Dörfern, die nicht abgebaggert werden wie Rohne und Klein-Trebendorf. Klaus Hardrath hat die Verwaltungen von Trebendorf und Schleife zu beraten sowie die Interessen beider Gemeinden vor der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag), dem Freistaat und weiteren Ämtern und Behörden zu vertreten.

Keine Privat-Angelegenheiten!

Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. In der Aufgabenstellung ausdrücklich nicht enthalten ist die Beratung der Umsiedler zu privaten Finanz-, Steuer- und Entschädigungsangelegenheiten. Ein Beschluss in diesem Sinne stand zuvor an beim Gemeinderat Schleife. Der war abgesetzt und auf Juni vertagt worden – falls es noch Änderungen in Trebendorf geben sollte. Trebendorfs Bürgermeister Waldemar Locke bezeichnete dies als „kollegial“.