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Dienstag, 15.05.2018

„Ich will ein sicheres Land“

Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt auf mehr Polizei im Grenzgebiet. Aber einfach aufstocken ist schwierig.

Von Matthias Klaus

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Will mehr Polizei an der Grenze: Ministerpräsident Michael Kretschmer, rechts Jörg Baumbach, Chef der Bundespolizei Pirna, links Florian Oest, Vorstand der Jungen Union Görlitz. Er moderierte den Abend.
Will mehr Polizei an der Grenze: Ministerpräsident Michael Kretschmer, rechts Jörg Baumbach, Chef der Bundespolizei Pirna, links Florian Oest, Vorstand der Jungen Union Görlitz. Er moderierte den Abend.

© nikolaischmidt.de

So sieht gemeinsame Polizeiarbeit aus, hier eine Übung der polnischen und deutschen Beamten am Bulwar Grecki in Zgorzelec.
So sieht gemeinsame Polizeiarbeit aus, hier eine Übung der polnischen und deutschen Beamten am Bulwar Grecki in Zgorzelec.

© Pawel Sosnowski

So sicher ist der große Parkplatz der Landskron-Brauerei sonst wohl kaum. Ein Streifenwagen der Polizei an der Zufahrt, später am Abend gleich zwei Streifenwagen direkt auf dem Gelände – da kann kein Auto in falsche Hände geraten. Wäre ja auch ein bisschen peinlich. Schließlich geht es ein paar Meter weiter im Saal der Kulturbrauerei um das Thema Grenzsicherheit. Die sächsische CDU hat zur öffentlichen Regionalkonferenz eingeladen, der ersten von sechs im Freistaat.

Nein, zufrieden sei er mit der Sicherheit in der Grenzregion nicht, sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer und relativiert das zwei Sätze später: „Wir haben aber insgesamt eine gute Situation.“ Das muss man wohl ein bisschen differenziert betrachten. Die Zahl der Straftaten in der Oberlausitz, in den Kreisen Bautzen und Görlitz, ist 2017 tatsächlich insgesamt gesunken. Aber der Teufel liegt im Detail. So stieg etwa die Zahl der Autodiebstähle. Im vergangenen Jahr waren es in der Oberlausitz 531, im Vergleich zu 2016 ein Anstieg um 122. Schwerpunkte unter anderem: Görlitz, Zittau. Grenzstädte eben. Wobei: Gerade in der Stadt Görlitz unterliegen die Zahlen Schwankungen. Eine tatsächliche positive oder negative Entwicklung festzustellen, ist deshalb generell schwierig. Zuletzt gab es eine größere Klau-Serie in Bad Muskau. „Ein Anstieg ist an der polnischen Grenze zu verzeichnen. An der tschechischen sind die Zahlen eher rückläufig“, sagt Jörg Baumbach. Er ist Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna. Jörg Baumbach fordert stärkere Schleierfahndungen, auch „Schleierkorridore“ an der Autobahn, um den Dieben schneller auf die Schliche zu kommen. „Wir haben eine hohe sichtbare Präsenz. Aber wir müssen verstärkt verdeckt arbeiten können“, sagt der Bundespolizeichef. Ein Thema des Abends: die Zusammenarbeit der Polizei mit den Kollegen in Polen und Tschechien. „Es gab eine Phase, da lief die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite besser, auch aus polizeilicher Sicht. Das ist derzeit nicht so“, räumt Michael Kretschmer ein. Mit Tschechien laufe es in dieser Hinsicht besser. In Polen habe er das Gefühl, dass die Partner vor Ort immer erst überlegen, was wohl Warschau zu ihren Entscheidungen sagen würde. Sachsens Innenminister Roland Wöller hingegen sieht in der ausgesetzten Zusammenarbeit der Polizei mit den polnischen Kollegen eine „Falschmeldung“ in der Presse. Dabei hatte er selbst gerade nach einer AfD-Anfrage bestätigt, dass es im ersten Quartal 2018 keine gemeinsamen Streifen der Görlitzer Polizeidirektion mit den polnischen Kollegen gegeben hatte. Es gebe die Gemeinsame Fahndungsgruppe Neiße.

Michael Kretschmer setzt derweil auf mehr Personal. 1 000 zusätzliche Polizisten soll Sachsen bekommen. Bis 2020/2021 werde ausgebildet. „Dann werden wir sehen, ob eine weitere Zahl möglich ist“, sagt er. Die „Neuen“ sollen vor allem in den Revieren im Einsatz sein. „In der Fläche“, wie der Ministerpräsident sagt. „Ich will ein sicheres Land“, so Michael Kretschmer. Leipzig, die Grenzregion sind Schwerpunkte. Aber es wird wohl noch etwas dauern, bis sich die zusätzliche Präsenz bemerkbar macht. „Bis jetzt gehen mehr Polizisten in den Ruhestand, als neue hinzukommen“, so Innenminister Roland Wöller. Das Verhältnis werde sich erst im kommenden Jahr drehen. „Aber die Entwicklung ist vorgezeichnet. Wir brauchen mehr Polizisten und es werden mehr kommen“, sagt er. Michael Kretschmer räumt nach einer entsprechenden Frage aus dem Publikum ein: „Natürlich kann man jetzt sagen: Das hätten wir auch früher wissen können und müssen.“ Aber bisher sei die Staatsregierung von der älter werdenden Bevölkerung und der sinkenden Kriminalitätsrate ausgegangen. „Jetzt stellt sich die Situation doch etwas anders dar. Darauf müssen wir reagieren“, so Michael Kretschmer. Es ist eine Art Heimspiel an dem Abend für den Ministerpräsidenten aus Görlitz. Er wendet sich gegen allgemeine Grenzkontrollen: „Ich bin in Weinhübel aufgewachsen und erinnere mich an die Fahrzeugkolonnen auf der Zittauer Straße. Das wollen wir nicht mehr.“ Er unterstützt den CSU-Bundesinnenminister, „meinen Freund Horst Seehofer“, und seine Pläne zu Ankerzentren für Flüchtlinge. Und gönnt sich am Ende ein Bier. Landskron, klar.

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