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Dienstag, 13.03.2018

Heikler Antrag der Altbernsdorfer Abfallfirma

Die ETU will eine Maschine an anderer Stelle nutzen – das wird für den Stadtrat zu einer Gretchenfrage.

Von Anja Beutler

Zwischen dem Abfallunternehmen ETU in Altbernsdorf und Anwohnern gibt es immer wieder Konflikte. Am aktuellen Antrag des Unternehmens auf einen neuen Maschinenstandort, entzündete sich die Kritik neu.
Zwischen dem Abfallunternehmen ETU in Altbernsdorf und Anwohnern gibt es immer wieder Konflikte. Am aktuellen Antrag des Unternehmens auf einen neuen Maschinenstandort, entzündete sich die Kritik neu.

© Archivfoto: Matthias Weber

Altbernsdorf. Wenn es um das Altbernsdorfer Abfallunternehmen ETU geht, schlagen im Stadtrat schnell die Emotionen hoch. So war es auch kein Wunder, dass auch der aktuelle Antrag des Unternehmens mit großer Anteilnahme von Räten und Anwohnern diskutiert wurde. Die ETU hatte den beantragt, für ihre Sieb- und Zerkleinerungsanlage einen anderen Standort auf dem Firmengelände zuzulassen. Und weil dazu die Anwohner viele Fragen hatten, erlaubten die Räte ausnahmsweise, dass auch die Bürger bei der Diskussion ihre Sicht der Dinge schildern können. Ein Überblick über Thema und Probleme:

Was genau beabsichtigt die ETU mit ihren geplanten Veränderungen?

Die ETU hat Ende 2017 einen Antrag beim Kreis gestellt, um den sogenannten Brecher bei Bedarf künftig auch am hinteren Ende des Betriebsgeländes – Richtung Kiesdorf – zu nutzen. Bislang, so erklärt Geschäftsführerin Heike Wieland, habe man vier genehmigte Standorte, an denen der Brecher arbeiten darf: in Halle 9 (Behandlungshalle), in der Halle für die Bodenbehandlung und an zwei Standorten im Freien auf dem Betriebsgelände. Dass es nun noch einen weiteren Ort geben soll, hat mit den Lagerplätzen auf dem Gelände zu tun. Man wolle unnötige Wege reduzieren, erklärt sie. Laut Gutachten, das die ETU einreichen musste, sei die Lärmbelastung für die Anwohner an dem neuen Standort geringer als anderswo. Frau Wieland betonte auf Nachfrage, dass sich sowohl an den Materialmengen, die das Unternehmen verarbeitet noch an den Maschinen etwas ändere. Deshalb sieht man den Antrag bei der ETU nicht als große Sache an.

Welche Sorgen haben die Anwohner im Zusammenhang mit dem Antrag?

Von dem Vorhaben des Abfallunternehmens haben die Anwohner per Zufall erfahren – öffentlich machen muss die ETU dergleichen auch nicht zwingend. Anwohner befürchten, dass mit dem neuen Standort unter freiem Himmel die Lärm- und Staubbelastung steigt – und zweifeln das Gutachten an. Unabhängig vom aktuellen Vorhaben der ETU schwelen zudem zahlreiche Alltagskonflikte weiter. So schildert Maria Maurer* aus Schönau-Berzdorf, dass bei ihrem Haus jeden Morgen ab 5.45 Uhr die Wände wackeln. „Da donnern die Laster vor allem aus Polen in hohem Tempo über die Dorfstraße zur ETU, die ab 6 Uhr ihre Tore öffnet. Manchmal stauen sich die Laster regelrecht“, schildert sie. Der Lärm, den dann bis in die Abendstunden die Lkw durch ihre hoch-piepsenden Signaltöne beim Rückwärtsfahren machen, könne man kaum ertragen. Viele ihre Nachbarn litten unter diesen Lärmbelästigungen.

Hinzu komme noch, so schildert ein anderer Anwohner, dass die Laster auch ungeniert auf Privatgrund parken, wenn sie vor dem ETU-Tor warten müssen. Da zwischen ETU und Anwohnern bislang kein gutes Verhältnis herrschte, trauen viele den Beteuerungen und Gutachten zum neuen Vorhaben nicht, fürchten zudem bislang unentdeckte Umweltbelastungen und fordern den Stadtrat zum Handeln auf.

Wie groß sind Handlungsspielräume von Stadt und Stadträten?

Prinzipiell ist die Stadt im aktuell laufenden Verfahren zu einer Stellungnahme mit Blick auf das Bau- und Planungsrecht gefragt. Hier hat die Stadt die Entscheidungshoheit, hier muss sie aufgrund der geltenden Regeln erklären, ob sie ihr Einvernehmen zu den ETU-Plänen gibt oder nicht. Wie bereits in der Sitzung deutlich wurde, gibt es offenbar keine gravierenden Dinge, die gegen eine Zustimmung Bernstadts sprechen. Verweigert der Stadtrat dennoch die Zustimmung, stockt das Verfahren. Dann prüft aber der Landkreis als übergeordnete Behörde, ob das Votum korrekt war. „Wenn nicht kann es dazu kommen, dass der Kreis das Einvernehmen ersetzt“, erklärt Kreis-Kommunalamtsleiter Karl Ilg.

Hat der Stadtrat in der Sitzung eine Lösung für das Dilemma gefunden?

Den ETU-Antrag als Zeichen der Kritik am Unternehmen einfach abzulehnen, ist keine Lösung – da sind sich die Stadträte einig. Allerdings war es ihnen wichtig, den Anwohnern zu zeigen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt. Stefan Gläsel aus der CDU-Fraktion stellte deshalb den Antrag, dass die Bürger ausnahmsweise in der Sitzung selbst zu diesem Thema sprechen dürfen und ihre Sorgen schildern können. Was die Verkehrsbelastung und Raserei im Ort betrifft, so müssten andere Lösungen gesucht werden: Geschwindigkeitskontrollen zum Beispiel oder eine andere Straßenführung für ETU-Belieferer, wo beispielsweise die Laster über die Hauptstraße zur Trockenwerkstraße rollen dürfen, dann aber über Kiesdorf abfahren müssen.

Was den aktuellen Antrag der ETU betrifft, so hat der Rat eine Entscheidung vertagt: Am heutigen Dienstag wird sich der Technische Ausschuss des Stadtrates bei der ETU noch einmal vor Ort ein Bild machen. Das bestätigte auch Geschäftsführerin Wieland. Danach werde man – fristgerecht bis zum Donnerstag – beim Kreis Stellung beziehen und gegebenenfalls auch seine Kritik formulieren.

*Name geändert

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