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Donnerstag, 04.01.2018

Haseloff fordert vom Bund mehr Geld für DDR-Sonderrenten

Die DDR hat ihren Staatsbediensteten zahlreiche Sonderrenten versprochen. Aufkommen müssen dafür heute zu einem großen Teil die ostdeutschen Bundesländer. Das kann so nicht weitergehen, findet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.

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Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).

© dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat eine Entlastung der ostdeutschen Bundesländer bei Sonderrenten aus DDR-Zeiten gefordert. Sachsen-Anhalt gebe dafür inzwischen mehr als 400 Millionen Euro im Jahr aus. „Fast alles, was wir durch den Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2019 on top kriegen, geht komplett in diese Sonderversorgung“, sagte der CDU-Politiker.

Zu DDR-Zeiten gab es mehr als 20 Sonder- und Zusatzrentensysteme, die nach der deutschen Einheit nicht in die normale Rentenversicherung überführt wurden. Die Ansprüche sind aber durch den Einigungsvertrag geschützt und werden von den Ländern und vom Bund gezahlt. Die Zahl der anfänglich rund 300 000 Empfänger ist von Jahr zu Jahr gestiegen.

Bislang übernimmt der Bund 40 Prozent der Kosten, die neuen Länder müssen 60 Prozent schultern. „Dieses Problem haben Bundesländer im Westen nicht“, sagte Haseloff. Die Versorgung von Staatsbediensteten der DDR werde den ostdeutschen Ländern seit 1990 aufgebürdet, als wäre die DDR ein ganz normales Bundesland gewesen.

„Wir werden grundsätzlich die Frage stellen müssen, ob es nach 27 Jahren immer noch sein kann, dass sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger der DDR nur mit 40 Prozent beteiligt“, sagte Haseloff. Die neu entstandenen Länder müssten bislang einen Großteil der Kosten tragen, obwohl sie mit dem Sonderrentensystem der DDR nichts zu tun hätten.

Die Summe für diese Sonderrenten für ehemalige Staatsbedienstete der DDR sei von Jahr zu Jahr gestiegen, weil immer neue Rentenempfänger dazukämen. Das habe damals keiner bedacht, sagte Haseloff. „Alle gingen davon aus, dass zeitnah ein Übergang in ein gemeinsames Rentensystem stattfinden wird.“

Haseloff forderte, zumindest den Anteil der Länder an den Rentenzahlungen zu reduzieren. Das müsse eine neue Bundesregierung umgehend anpacken. „Ich werde da dran bleiben.“ Haseloff gehört zur CDU-Delegation für die Sondierungen mit der SPD zur Regierungsbildung in Berlin. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare

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  1. Berg

    Kleiner Hinweis: Rentensondervereinbarungen gab es nicht nur für "Staatsbedienstete", sondern auch z.B. für Technische Intelligenz in den Betrieben und Instituten, aber auch für Künstler, Pädagogen, Ärzte. Das zeigt schon die große Menge der Fälle. Im allgemeinen Fall machte sie eine Zusatzrente von ca 10% der geseltzlichen Rente aus.

  2. C.G.

    Übrigens, was viele nicht wissen (und was sicher auch so gewollt ist): Fallen unter die Sonderrentenvereinbarungen auch die ehemaligen Stasimitarbeiter, die sich über einen erklecklichen Zusatzbonus auf ihre monatl. Rentenüberweisung freuen können. Leider hat Berg auch hier wieder nur die sog. Eliten aufgezählt. Er lässt glatt die Zusatzrenten der Bergleute unter den Tisch fallen, die in den DDR-Zeiten angefallen und von den jeweiligen Mitarbeitern selbst finanziert wurden. Die werden im BRD-Rentenrecht nicht anerkannt und kommen nicht zur Auszahlung. Das trifft noch auf einige andere Berufsgruppen zu, aber ebend nicht auf die sogen. Eliten. Womit wir wieder beim Thema wären: Die zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Ihren gestrigen Aufruf zum gesellschaftl. Zusammenhalt können Sie wirklich vergessen. Bei sozialen Spannungen KANN es keinen Zusammenhalt geben, das begreifen wohl aber die Begünstigten nicht. Schwafeln von Zusammenhalt, (Merkel), aber tun alles zur weiteren Spaltung.

  3. Ali B.

    Ob die BRD Rechtsnachfolger der DDR ist muss tatsächlich noch geklärt werden. Durch die Okkupation eines fremden Landes aufgrund windiger "Verträge" wird die Besatzungsmacht natürlich nicht rechtmäßig Rechtsnachfolger.

  4. Berg

    C.G.: ich lasse überhaupt nichts "unter den Tisch fallen", und dazu bin auch gar nicht befugt. Jeder kann selber googeln, wieviele Sonderrentensysteme es in der DDR gab und welche davonnach der Wende bis heute anerkannt und gezahlt werden. Auf jeden Fall sind es nicht nur "Staatsbedienstete". Unter diesen gibt es dagegen einige, u.B. Regierungsmitglieder, die nicht nur keine Zusatzrente bekommen, sondern deren Rente aus politischen Gründen gekürzt ist. Was daran "sozial ungerecht" ist, mag jeder Betroffene für sich ausmachen. - Ein mir bekanntes Rentnerehepaar Ing. und Lehrerin hat jedenfalls nun schon 27 Jahre lang eine deutliche Zusatzrente erhalten (insges. ca 60000 Euro), ohne "Staatsbedienstete" oder auch nur Parteimitglied gewesen zu sein. Und die finden das gar nicht "sozial ungerecht". :-)

  5. EinBürger

    "Wir werden grundsätzlich die Frage stellen müssen, ob es nach 27 Jahren immer noch sein kann, dass sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger der DDR". Komisch, das wurde ja gerade wenn es um die Entschädigungszahlungen ging, immer negiert. Aber man nichts zahlen musste. Und nun, wenn es darum geht, dass alle wieder zahlen, ist es anders herum. Aber man drehrt sich das in der Politik immer schön so zurecht, wie man es gerade braucht: Muss man zahlen, ist es nicht so, hat man was zu bekommen, ist es so!

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