• Einstellungen
Dienstag, 07.08.2018

Halbherzige Zusagen reichen dem Iran nicht

Von Frank Grubitzsch

© robertmichaelphoto.de

Das könnte der tödliche Schlag gegen das Atomabkommen mit dem Iran sein: Wenn die US-Regierung die Sanktionen wieder in Kraft setzt, macht sie die Vereinbarung zu wertloser Makulatur.

Es spricht nicht mehr viel für die Rettung des Abkommens, selbst wenn sich die verbliebenen Vertragsstaaten Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland weiter darum bemühen. Das sollten sie auch. Denn in die jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran hatte die internationale Diplomatie viel investiert; zu viel, um sich den Ertrag durch eine kurzsichtige Entscheidung Washingtons wieder nehmen zu lassen. Das Abkommen gilt ungeachtet aller Einwände und Schwächen als ein Beispiel dafür, wie sich der Verzicht auf Atomwaffen mit Verhandlungen erreichen lässt – ein Argument, das US-Präsident Trump allerdings von Anfang an nicht überzeugt hat.

Dass inzwischen auch viele Iraner von den Vereinbarungen nichts mehr halten, liegt an der schleppenden Umsetzung. Seit der Unterzeichnung vor drei Jahren warten sie vergeblich auf die versprochenen Effekte: auf Investitionen, die einen wirtschaftlichen Schub und damit neue Arbeitsplätze bringen.

Wenn London, Paris und Berlin das Abkommen retten wollen, müssen sie den Iranern mehr anbieten als unverbindliche Ankündigungen. Damit will und kann sich Teheran nicht zufriedengeben. Der Druck auf Staatspräsident Ruhani ist immens. Er braucht dringend einen vorzeigbaren Erfolg, wenn er der wachsenden Unzufriedenheit seiner Landsleute begegnen will. Und im Hintergrund warten schon Irans Erzkonservative, die den Reformer Ruhani lieber heute als morgen entmachten würden. Ein Hardliner auf dem Präsidentenstuhl wäre eine schlechte Alternative – nicht nur für die Iraner.

Leser-Kommentare

Insgesamt 0 Kommentare

    Kommentare können nur in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr abgegeben werden.