• Einstellungen
Mittwoch, 12.09.2018

Görlitzer Bündnis wackelt

Wie groß sind noch die Gemeinsamkeiten bei CDU, Bürgerverein und Grünen? Für einen OB-Kandidaten reichte es nicht mehr.

Von Sebastian Beutler

Verlängerten ihr Bündnis für Görlitz im Herbst 2014: Dieter Gleisberg (links) und Rolf Weidle.
Verlängerten ihr Bündnis für Görlitz im Herbst 2014: Dieter Gleisberg (links) und Rolf Weidle.

© Archivfoto: Nikolai Schmidt

Görlitz. Wenn der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege aufzeigen will, wie er die Interessen verschiedener politischer Kreise in Görlitz vereint, dann verweist er auf das „Bündnis für Görlitz“. Es besteht aus CDU, „Bürger für Görlitz“ und Bündnisgrüne und sichert Deinege eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Sein Vorgänger, pflegt Deinege dann meist zu sagen, „habe ihm noch am Wahlabend prophezeit, dass dieses Bündnis ihn schnell fallen lassen wird. „Aber es besteht noch heute.“ Tatsächlich fanden sich die Partner, zu denen am Anfang auch noch die FDP gehörte, schon vor Deineges Amtszeit zusammen. Im Februar 2010 unterzeichneten Dieter Gleisberg für die CDU/FDP und Rolf Weidle für Bürgerverein/Grüne erstmals ein Bündnispapier, vier Jahre später – im Herbst 2014 – erneuerten sie es. Doch der heraufziehende OB-Wahlkampf stellt dieses Bündnis auf eine harte Probe. Erstmals seit seinem Bestehen geht es getrennt in das Rennen um den Chefposten im Rathaus: Die CDU wird Ende Oktober Octavian Ursu nominieren, Bürgerverein und Grüne haben bereits Franziska Schubert auf das Schild gehoben. Sind sich die Partner also nicht mehr so grün, wie es lange schien?

Dafür gibt es tatsächlich Hinweise. Als jetzt Ursu noch vor seiner Nominierung erklärte, mit ihm werde es keine Straßenausbaubeiträge geben, schlug Weidle zurück und sah darin einen Verstoß gegen die Verabredung im Bündnis, über die Ausbaubeiträge erst dann zu entscheiden, wenn der Haushaltsentwurf vorliegt. Wieler hatte sich intern schon vor dem Sommer über Vorstöße aus der CDU beschwert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch bei der Senkung der Gewerbesteuer trieb die CDU den Bürgerverein lange vor sich her, ehe sich beide Seiten auf einen Kompromiss verständigten. Anliegen der Grünen wie ein Integrationskonzept, Fragen der Ökologie und des Klimaschutzes, so sagte jetzt Joachim Schulze, seien nur gegen die Mehrheit der CDU durchzusetzen gewesen. Und Michael Wieler, Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger für Görlitz“, wird nicht müde, einen Rechtsruck bei der CDU in Sachsen, aber auch in Görlitz festzustellen. Sie sei konservativer geworden. So habe sich die CDU auf einen Nahkampf mit der AfD eingelassen, ohne dabei sehr erfolgreich zu sein, und „Themen wie Jugend, Familie, Kultur, auch Wirtschaft verblassen lassen, die wiederum uns sehr wichtig sind“. Wielers Bilanz: Die CDU sei für den Bürgerverein nicht mehr so erreichbar wie vor vier oder fünf Jahren, es sei schwerer geworden, Absprachen zu halten. Auch der grüne Kommunalpolitiker Joachim Schulze erkennt „eine größere Distanz zur politischen Programmatik“ und bezeichnet die Zusammenarbeit mit der CDU als „durchwachsen“. Wieler spricht von der Erkenntnis, dass hinter gemeinsamen Beschlüssen unterschiedliche Motive stecken.

Der designierte OB-Kandidat der CDU, Octavian Ursu, nimmt die Kritik vom Bündnispartner äußerlich gelassen auf. Er selbst bezeichnet sich als konservativ. „Wenn das andere auch so sehen, weil ich bürgerlich-konservative Themen wie die Videoüberwachung oder bei Fragen der Einwanderung vertrete, so ehrt mich das“, sagt er. Doch wundert sich die CDU schon, dass sie jetzt als konservativ be- und abgeschrieben wird, wo man doch all die Jahre, wie der Fraktionschef im Stadtrat, Dieter Gleisberg, sagt, den Kontakt zur CDU „gesucht hat“. Gleisberg war es auch, der eher einen Linksruck beim Bürgerverein mit dem Amtsantritt von Wieler als Vorsitzenden festgestellt hatte und in dessen Rollenbeschreibung als Scharnier zwischen CDU und Linkspartei. Gleisberg konterte damals: „Wir brauchen kein Scharnier.“

Die Diskussion über das Bündnis ist aber auch deswegen nicht ohne Brisanz, weil am 26. Mai nächsten Jahres nicht nur ein neuer Oberbürgermeister in Görlitz gewählt wird, sondern auch ein neuer Stadtrat. Und spätestens dann rechnen alle auch mit einer Partei, die bislang nur im Kreistag vertreten ist: die AfD. Joachim Schulze geht von einer „erklecklichen Zahl von Sitzen“ für die AfD aus. Da schwingt die Frage mit, ob nach der Stadtratswahl das „Görlitzer Bündnis“ überhaupt noch eine Mehrheit hat. Schulze rechnet schon mal damit, dass „die CDU stark schrumpfen wird“. Insofern sei die OB-Kandidatur von Franziska Schubert auch bereits ein Suchen nach neuen Mehrheiten für den Stadtrat. Vielleicht mit der SPD oder auch mit der Linkspartei. Bündnispartner „Motor Görlitz“ hält von Politik entlang von Parteiprogrammen im Stadtrat sowieso nichts. „Wir sehen uns das Problem an und versuchen es gemeinsam zu lösen“, beschrieb Motor-Sprecher Mike Altmann das Prinzip der Initiative. Für die CDU bei der Stadtratswahl gelte es, sagt Ursu, „so gut wie möglich abzuschneiden, sodass wir die politische Richtung mitbestimmen können“. Für die Union liege die Grenze der Zusammenarbeit dort, wo die Menschenrechte nicht eingehalten werden.

Bei aller nötigen Abgrenzung vor den Wahlen sieht aber Michael Wieler doch die Notwendigkeit, nicht alle Brücken zur CDU abzubrechen. Denn nach den Wahlen könnte es ja sein, dass Bürgerverein und CDU aufeinander angewiesen sind. Deswegen schließt er eine Zusammenarbeit nach der Stadtratswahl nicht aus. Sicher ist er aber, dass Bürgerverein und Bündnisgrüne – sofern das Wahlergebnis es zulässt – ihre Fraktionsgemeinschaft fortsetzen wollen. Ob sich der amtierende Oberbürgermeister Siegfried Deinege im Stadtrat bis Mai 2019 auf sein Bündnis verlassen kann? Bislang sagen alle: Wir unterstützen ihn bis zum Ende seiner Amtszeit.

Desktopversion des Artikels