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Samstag, 08.09.2018

Gericht weist Klage von privatem Autobahnbetreiber ab

Hannover. Das Landgericht Hannover hat den Hoffnungen des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil vorerst einen Dämpfer verpasst und dessen Millionen-Klage gegen den Bund abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen – also das Risiko, dass weniger Autos als gedacht über die Autobahn fahren, so der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag zur Begründung. Der Hintergrund: Das Konsortium, das aus Mitteln der Lkw-Maut bezahlt wird, hatte in der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich weniger eingenommen, weil in dieser Phase weniger mautpflichtige Lkw fuhren.

A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz reagierte enttäuscht auf das Urteil. Er gehe davon aus, dass daher Berufung gegen das Urteil eingelegt werde. Das Konsortium betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen. Von 2008 bis 2012 wurde der Streckenteil auf einer Länge von 72,5 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Das Gesamt-Projektvolumen belief sich auf 1,3 Milliarden Euro, wovon damals etwa 515 Millionen Euro auf den Ausbau der Autobahn entfielen. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Bereits im vergangenen Jahr hatte A1 mobil die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. Nur so sah die Gesellschaft die Chance, eine Insolvenz abzuwenden. Das Unternehmen wird aus den Mauteinnahmen, von denen der Bund einen festgeschriebenen Anteil behält, finanziert. Das Vergütungsmodell sah einen kontinuierlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs vor, während der Finanz- und Wirtschaftskrise brachen die Einnahmen aber ein. (dpa)

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