Von Jürgen Müller

Meißen/Käbschütztal. Der Gemeinderat von Käbschütztal hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, Widerspruch gegen die Zahlung der Kreisumlage einzulegen. Grund ist die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Käbschütztal. Diese soll in diesem Jahr 754 484,15 Euro an Kreisumlage an den Landkreis Meißen bezahlen. Die Kreisumlage ist einer der wichtigsten Einnahmequellen der Landkreise. Die Kommunen müssen sie zahlen, damit der Landkreis seine Aufgaben erfüllen kann. Sie kritisieren, dass der Landkreis diese Abgabe kontinuierlich erhöht, statt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Zwar seien für Käbschütztal auch die Zuschüsse des Freistaates erhöht wurden, die Mehreinnahmen würden aber sofort wieder durch die höhere Kreisumlage aufgefressen, heißt es aus der Gemeinde.

Auch andere Städte und Gemeinden stöhnen unter der hohen Abgabe an den Landkreis. So muss Lommatzsch in diesem Jahr knapp 1,62 Millionen Euro an den Landkreis zahlen. „Diese Kosten sind damit rund 137 000 Euro höher als im Vorjahr und fressen unsere Steuermehreinnahmen wieder auf“, so Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP).

Die Stadt Freiberg hat sogar wegen der Kreisumlage gegen den Landkreis Mittelsachen geklagt. Die Stadt bemängelt, im Vorfeld nicht ausführlich informiert worden zu sein. Sie berief sich auf das Grundgesetz, das eine ebenbürtige Einbeziehung der Kommunen vorschreibe, und auf Gerichtsurteile, die wegen fehlender Beteiligung von Kommunen Festlegungen der Kreisumlage gekippt hätten.