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Freitag, 10.08.2018

Findet der Serbski Sejm Unterstützer?

Am Montag stellt sich die Initiative für eine sorbische Volksvertretung in der Telux in Weißwasser vor. Nicht allen gefällt das.

Von Constanze Knappe

Das sind die Schwerpunkte

Der Veranstaltungsort: Das Soziokulturelle Zentrum Telux.
Der Veranstaltungsort: Das Soziokulturelle Zentrum Telux.

© André Schulze

Weißwasser. Von sorbischem Wahlkampf ist in Weißwasser (noch) nichts zu spüren. Dabei sollte am 13. August, also dem kommenden Montag, eigentlich die Zeit zur Registrierung der Kandidaten für den Serbski Sejm enden. Auf Antrag von Wahlleiter Dr. Hagen Domaschke hatte der Ältestenrat (Rada Starostow) der Initiative für eine sorbische/wendische Volksvertretung jedoch im Juli beschlossen, die Frist um vier Wochen zu verlängern – mit der Begründung, dass wegen der Ferien in Sachsen und Brandenburg die Einreichung der Kandidatenvorschläge nicht fristgerecht möglich sei.

Was aber ist der Serbski Sejm? Darüber können sich die Bürger von Weißwasser und Umgebung bei einem Themenabend am Montag ab 18 Uhr im Soziokulturellen Zentrum Telux informieren.

Das sind die Schwerpunkte

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Was hat es mit der Wahl einer sorbischen Volksvertretung auf sich?


Die Domowina war lange Zeit – und ist es in den Augen vieler Deutscher bis heute – die anerkannte Interessenvertreterin der Sorben. Als eingetragener Verein ist der Bund Lausitzer Sorben der Dachverband von 13 sorbischen Vereinen und fünf Regionalverbänden; darunter der Domowina-Regionalverband in Schleife und der ebenfalls in Schleife ansässige Verein Sorbischer Kulturtourismus. Zwar standen die intensiven Bestrebungen der Domowina um Erhalt und Förderung des sorbischen Volkes nie in Frage, die Alleinvertretungsbefugnis aber sehr wohl. Schließlich könne die Domowina ja nur für ihre Mitglieder sprechen. Im April 2011 gründete sich deshalb eine Initiativgruppe mit dem Ziel einer durch demokratische Wahl aller Sorben legitimierten sorbischen/wendischen Volksvertretung – Serbski Sejm. Wie der Internetseite der Initiative zu entnehmen ist, sieht man Rückenwind im deutschen Vereinsrecht, welches gemeinnützigen Vereinen politische Aktivitäten verwehrt. „Gerade das ist für das sorbische Volk das Gebot der Stunde“, heißt es in der Begründung.

Denn die Sorben befänden sich sozusagen in einem „seltsamen Schwebezustand“. Man habe gesetzlich garantierte Freiheiten wie nie zuvor, aber kein Instrument für die politische Selbstbestimmung. Das soll sich nun mit der Urwahl zum Serbski Sejm ändern. Nach Angaben der Initiative unterstützen weit mehr als 1000 Sorben/Wenden, allesamt Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens, das Anliegen in einer Online-Petition. Ein Ältestenrat, dem Edith Penk aus Rohne angehört, begleitet die Vorbereitung der Wahl.

Was erwartet die Besucher beim Themenabend in der Telux?

Die Veranstalter laden dazu Sorben, Wenden und Deutsche der Mittellausitz ein. Die Initiative für eine demokratisch legitimierte Volksvertretung und die Rada Starostow (Ältestenrat) stellen die Idee des Serbski Sejm vor. Anschließend möchten sie mit den Besuchern über Themen wie etwa die angestrebte Kultur- und Bildungsautonomie des sorbischen/wendischen Volkes und über Perspektiven der Mittellausitz diskutieren. So wollen die Sprecher der Initiative – Dr. Martin Schneider, SPD-Vorsitzender in Bautzen, und Hannes Wilhelm-Kell, Vorsitzender der Lausitzer Allianz – die Lausitz bei Tesla ins Gespräch bringen. Der Elektroautobauer sucht derzeit nach einem geeigneten Standort zum Bau einer ersten europäische Giga Factory, die in großem Stil Zellen und Batterien für Elektroautos und stationäre Stromspeicher herstellen soll.

„Dies ist eine riesige Chance zur richtigen Zeit für den Strukturwandel in der Lausitz. Wir sollten nichts unversucht lassen, diese Fabrik hierher zu holen“, so Dr. Martin Schneider. Er habe bereits Kontakt zum sächsischen Wirtschaftsministerium aufgenommen. „Die Kompetenzen in Chemie, Automatisierung oder Instandhaltung der Kumpel in Tagebauen und Kraftwerken sind dafür beste Voraussetzungen“, ergänzt Hannes Wilhelm-Kell. Beide kandidieren für den Serbski Sejm. In der künftigen demokratisch gewählten Volksvertretung der Sorben wollen sie sich für eine aktive Mitgestaltung der Lausitzer Zukunft in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur stark machen. „Bisher kommt das sorbische/wendische Volk als unmittelbar Betroffener in der Debatte um den Strukturwandel praktisch nicht vor“, kritisieren sie. Die Potenziale des Standortfaktors Zweisprachigkeit lägen zudem ungenutzt brach.

Warum tritt der Weißwasseraner OB als Gastgeber der Diskussion auf?

Er habe in Brüssel, wo er als Sprecher der Lausitzrunde unterwegs war, auch Vertreter getroffen, die sich mit der Arbeit der Regionalparlamente von Minderheiten befassen, sagte Weißwassers OB Torsten Pötzsch (Klartext) im Gespräch mit TAGEBLATT. Er wolle sich selbst ein Bild von den Zielen einer künftigen sorbischen Volksvertretung machen. Daher habe er auch nichts dagegen einzuwenden, dass sich die Initiative Serbski Sejm in Weißwasser vorstellt.

Der Bautzener Kreistag hatte einer diesbezüglichen Anfrage im Juni mehrheitlich eine Absage erteilt. Dr. Martin Schneider bezeichnete dies in der sorbischen Abendzeitung Serbske Nowiny als „Skandal“. Schließlich habe der Staat und damit alle seine Teile bis hin zu den Kommunen Verantwortung für das Weiterbestehen des sorbischen Volkes. Deshalb könne der Kreistag dies nicht damit abtun, dass er nicht zuständig sei, hieß es in der SN.

Im Bautzener Stadtrat durfte Dr. Martin Schneider im Mai immerhin Anliegen und Ziele vorstellen. „Wir wollen die Chancen einer inneren Demokratiebewegung nicht länger ungenutzt lassen“, erklärte er dort. Die Frage, ob die gewählte sorbische Volksvertretung dann mit der Unterstützung der Stadt Bautzen bei Freistaat und Bund rechnen dürfe, blieb unbeantwortet. Im Sorbischen Arbeitskreis des Stadtrats erklärte OB Alexander Ahrens (SPD) im Juni, dass Bautzen einen Serbski Sejm anerkennen würde. „Die Stadt tut sich schwer damit, sich zu positionieren, auch weil es unter den Sorben selbst unterschiedliche Haltungen dazu gibt“, sagte er. Für eine grundsätzliche Bewertung müsse man erst einmal das Wahlergebnis abwarten.

OB Torsten Pötzsch räumte im Gespräch mit TAGEBLATT ein, dass auch er nicht überall positive Reaktionen erhalten habe. „Aber das ist Demokratie, dass wir mit solchen Bestrebungen umgehen“, sagt er. Viele Orte der Region hätten sorbische/wendische Wurzeln. Anerkennung, Erhalt und Förderung dessen sei identitätsstiftend – auch mit Blick auf den dringend notwendigen Strukturwandel in der Lausitz.

Wie soll die Wahl für den Serbski Sejm vonstattengehen?

Die Initiative erhielt nach eigener Aussage „auf allen Ebenen Absagen“. Deshalb wird die Wahl durch Spenden finanziert. Neuer Stichtag für die Registrierung der Kandidaten ist der 10. September. Danach werden die Briefwahlunterlagen verschickt. Parallel dazu können sich Interessenten bis 27. Oktober ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das kann man im Internet beantragen. Für Kandidaten (ab 18 Jahre) als auch für Wähler (ab 16) gilt der in den Verfassungen von Sachsen und Brandenburg festgeschriebene Grundsatz: Sorbe/Wende ist, wer sich dazu bekennt. Die Wahlzeit endet am 3. November um 10 Uhr. Der Sejm soll sich aus zwölf obersorbischen und zwölf niedersorbischen/wendischen Abgeordneten zusammensetzen.

Themenabend am 13. August (18 Uhr) im Soziokulturellen Zentrum Telux, Straße der Einheit 20, in Weißwasser

Formular für den Eintrag ins Wählerverzeichnis unter www.serbski-sejm-2018.de