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Freitag, 03.11.2017

Fenster dürfen dreckig sein

Wie Mieter ihre Fenster gestalten, können sie meist selbst entscheiden. Es gibt dabei aber einige Ausnahmen.

Von Sabine Meuter

Wenn es um die Fenster geht, haben Mieter weitgehend freie Hand. Vermieter können sie zum Beispiel nicht verpflichten, Gardinen oder Rollos anzubringen. Einem Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven (Aktenzeichen: 5 C 1847/77 b) zufolge ist dies einzig und allein die Entscheidung des Mieters. „Auch zur Reinigung von innen angebrachter Gardinen oder Jalousien kann der Mieter nicht verpflichtet werden“, sagt Julia Wagner von Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Individuell könnten solche Verpflichtungen aber durchaus vereinbart werden, erklärt Rolf Janßen vom Mieterschutzverein in Frankfurt am Main.

Grundsätzlich darf ein Mieter auch ein Plakat in sein Fenster hängen – es sei denn, dies wird per Mietvertrag ausdrücklich untersagt. „Allerdings muss hierbei immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Plakatierung vertragswidrig ist“, sagt Janßen. Plakate mit politischen Äußerungen sind nach einem Urteil des Landgerichts Aachen (Aktenzeichen: 7 S 294/87) ebenfalls zulässig – soweit kein vertragliches Verbot vorliegt. Es gibt aber Grenzen. So dürfen etwa keine volksverhetzenden Symbole oder beleidigende Aufschriften angebracht werden.

Prinzipiell kann der Mieter die Fensterbänke so gestalten, wie er möchte – zumindest innen. Allerdings muss er darauf achten, dass Beschädigungen wie etwa Wasserschäden durch Blumentöpfe unterbleiben. „Andernfalls ist er zum Schadenersatz verpflichtet“, sagt Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland .

Die Frage, ob Außenfensterbretter mitvermietet sind oder nicht, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das Landgericht Berlin etwa sieht Fensterbretter als nicht mitvermietet an (Aktenzeichen: 67 S 370/09). Danach kann der Mieter nur mit Genehmigung des Vermieters etwa Blumentöpfe dort platzieren.

„Mehrere Gerichte urteilen aber auch, dass das Anbringen etwa von Blumenkästen an den Außenfensterbrettern zum normalen Mietgebrauch gehört“, sagt Wagner mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 19 U 201/93). „Grundsätzlich müssen Blumenkästen aber gegen Herabfallen ausreichend gesichert sein“, sagt Engel-Lindner.

Der Vermieter kann dem Mieter nicht vorschreiben, wie oft er die Fenster einschließlich der Rahmen zu putzen hat. „Dahingehende Klauseln im Mietvertrag wären unwirksam“, sagt Janßen. Ob der Mieter die Fenster vor seinem Auszug reinigen muss, hängt davon ab, was im Mietvertrag vereinbart wurde. „Ist hierzu nichts geregelt, dann ist das Fensterputzen vor dem Auszug keine Pflicht“, sagt Engel-Lindner und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen: 63 S 213/15).

Bei einer Verpflichtung zur „besenreinen Übergabe der Mietwohnung“ muss der Mieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) nur grobe Verschmutzungen beseitigen. „So muss er etwa Spinnweben an den Fenstern entfernen“, sagt Engel-Lindner. Soll die Wohnung laut Mietvertrag im sauberen Zustand übergeben werden, dann kann sich daraus eine Pflicht zum Fensterputzen beim Auszug ergeben. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Aachen (Aktenzeichen:
6 C 352/07) dürfen die Fenster nicht verschmutzt sein, eine ausgiebige Reinigung kann allerdings nicht verlangt werden.

Unabhängig von der Lage der Wohnung: Ein Mieter hat jedoch keinen Anspruch auf das Anbringen von Außenjalousien oder Rollläden. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Aktenzeichen: 8 C 40/91). „Anders sieht es aus, wenn die Wohnung mit Rollläden vermietet wurde – dann müssen diese auch funktionstüchtig sein“, sagt Wagner. Will der Mieter auf eigene Kosten Außenjalousien oder Rollläden anbringen, dann braucht er dazu die Erlaubnis des Vermieters.

Das gilt auch für Markisen. Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf deren Anbringung auf Kosten des Vermieters. Will er selbst eine installieren, darf der Vermieter die Genehmigung dazu nicht einfach versagen. „So kann der Mieter nicht ohne Weiteres auf die Nutzung eines Sonnenschirms anstelle der Markise verwiesen werden“, sagt Wagner. Der Sonnenschirm bietet nach einem Urteil des Amtsgerichts München (Aktenzeichen: 411 C 4836/13) keinen vergleichbaren Schutz gegen Wärme und Sonneneinstrahlung. (dpa)

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