Dresden. Am Ende war es doch eine klare Entscheidung: 37 Mitglieder der Dresdner FDP stimmten am Samstagnachmittag dafür, Jens Genschmar aufzufordern, aus der Partei und der Stadtratsfraktion auszutreten, 21 sprachen sich dagegen aus bei acht Enthaltungen.

Die 27 Antragsteller um Stefan Scharf waren vor allem zufrieden, dass die fast zweitsündige Debatte darüber sehr sachlich und mit guten Argumenten geführt wurde. Warum wird Stadtrat Genschmar der Austritt nahegelegt? Er nutze die sozialen Medien zur Verbreitung rechtsradikaler Mythen, heißt es im Antrag. In der Debatte wurde immer betont, dass Meinungsfreiheit für die FDP ein hohes Gut sei, aber die Meinung von Herrn Genschmar nicht mit den Werten der FDP übereinstimme. Er habe durchaus die Möglichkeit, in eine andere Partei einzutreten.

Genschmar selbst kam nicht zum Kreisparteitag, weil er das Dynamo-Jubiläum im DDV-Stadion mitbetreute. „Er wusste jedoch schon längere Zeit von unserem Antrag und hatte die Möglichkeit, sich schriftlich dazu zu äußern, was nicht passiert ist“, sagt Stefan Scharf. In Redebeiträgen klang mehrfach an, dass Genschmars Äußerungen auf Facebook auch mit der Partei in Verbindung gebracht wurden. Gerade vor einer bevorstehenden Wahl müsse die FDP eine klare Linie finden und sich darüber klar werden, welche Personen dabei eine Rolle spielen. Sonst würden andere fragen, welchen Kurs die FDP eigentlich vertritt.

Es habe schon mehrfach Äußerungen von Bürgern und selbst Interessenten gegeben, dass die FDP doch eine Pegida-Partei sei, obwohl sie sich auf einem früheren Parteitag klar davon distanziert hat. Vor allem jüngeren Parteimitgliedern reagierten mit großer Erleichterung auf das Abstimmungsergebnis. Nun müssen weitere Gespäche mit Genschmar folgen. (SZ/kh)