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Montag, 11.06.2018

Fast 50 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV angerechnet

Im Fernsehen fragte eine Frau den Arbeitsminister, warum ihr Kindergeld bei Hartz IV angerechnet wird. Wäre es nicht besser, ja gerechter, wenn es anders wäre? Es geht um Milliardensummen.

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© dpa/Julian Stratenschulte

Berlin. Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist zwischen 2007 und 2017 bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet worden. Allein im vergangenen Jahr wurden die Hartz-Leistungen unterm Strich um 4,9 Milliarden Euro vermindert, weil so viel Kindergeld an die Betroffenen floss, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervorgeht.

Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Linken, die die Frage gestellt hatte, bezeichnete die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV als „Dauerskandal“. Sie sagte: „Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts.“ Das sei das Gegenteil von vorausschauender Familienpolitik.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte in einem RTL-Interview gesagt, „dass wir immer noch ein Lohnabstand brauchen zwischen Menschen, die Arbeit haben und denen, die keine haben“. Eine Grundsicherungsbezieherin hatte ihn gefragt, warum Kindergeld angerechnet werde. So ein Lohnabstand soll verhindern, dass man mit aus Steuermitteln finanzierten Hartz-Leistungen ein höheres Einkommen erzielt als mit Einkommen aus Arbeit.

Heil zeigte zwar Verständnis für die Fragestellerin. Er sagte aber, er müsse auch an jene denken, „die noch in Arbeit sind, aber wenig verdienen“. Grundsätzlich verfolge er unter anderem mit dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt das Ziel, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskämen.

Zimmermann sagte, auch für Arbeitnehmer sei wichtig, dass sie und ihre Familien sich im Fall von Erwerbslosigkeit darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Armut schütze. „Das Kindergeld würde in dieser Situation eine echte Entlastung bedeuten.“

Das Kindergeld beträgt 194 Euro für das erste und zweite, 200 Euro für das dritte und 225 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Entsprechend mindern sich das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 22 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. zur arbeitenden Bevölkerung zählender

    „die noch in Arbeit sind, aber wenig verdienen“ Wohl wahr. Es kann nicht sein, dass man mit Hartz IV besser lebt, als ein Berufstätiger im Altenpflegebereich oder in anderen Branchen (z.B. Friseur, Pysiotherapie).

  2. Manfred Hengst

    Glaubt wirklich jemand da sich gerade ein SPD Minister sich für Kinder von ALG II Beziehern einsetzt. Aus einer Partei die das Unheil erst angerichtet haben.

  3. Steinhardt

    Diese Aussage von Sozialminister Heil ist skandalös ...immer noch einen Lohnabstand brauchen zwischen Menschen, die Arbeit haben und denen, die keine haben..., (natürlich braucht man einen Lohnabstand, nicht aber auf solch assoziale Art und Weise) denn wenn Menschen Arbeit haben und trotzdem noch zum Amt rennen müssen um "aufzustocken" hat das nichts mehr mit Lohnabstand zu tun, sondern nur mit Ausbeutung. Bei den "Aufstockern" wird das Kindergeld bestimmt auch "rausgerechnet", oder irre ich da ? Im übrigen wundert es nicht, da das Hartz-IV Prinzip ja von einem ausgewiesenem Verbrecher ausgearbeitet wurde.

  4. Titania

    Es geht ja noch weiter, die Kinder von besser Verdienenden werden mit dem "Kinderfreibetrag" belohnt, der noch höher als das Kindergeld ist. Das sieht man mal wieder, welche Klientel der Staat bedient. :-( Es ist sehr traurig, dass dem Staat nicht alle Kinder gleich viel wert sind.

  5. Steinhardt

    Nr. 1 zur arbeitenden Bevölkerung zählender, der Kommentar ist Unsinn pur. ....(z.B. Friseur, Pysiotherapie)...., die Löhne müssen so gezahlt werden, dass man davon auch leben kann. Das dumme Gequatsche über eine "globalisierte Welt" und "Freihandel" muss endlich aufhören, das gibt es nicht im realen Leben. Deutschland kann nie mit den Chinesen konkurieren, schon gar nicht bei den Löhnen. Darum erhebt ja Trump jetzt Zölle um das Ungleichgewicht auszubalancieren. Denn nur durch Dumping war es möglich riesige Handelsüberschüsse anzuhäufen.

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