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Samstag, 14.07.2018

Ex-Leibwächter von Bin Laden soll zurück nach Deutschland

Düsseldorf. Der trotz eines Verbots nach Tunesien abgeschobene Ex-Leibwächter von al-Qaida-Anführer Osama bin Laden will seine Rückkehr nach Deutschland erreichen. Auch nach einer Gerichtsentscheidung vom Freitagnachmittag soll die Entscheidung rückgängig gemacht werden: Die Abschiebung von Sami A. stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit. Zuvor hatte Sami A. einen Eilantrag eingereicht, der darauf abzielt, nach Deutschland zurückgeholt zu werden.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitagmorgen in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen worden. Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen allerdings entschieden, dass er vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Sein Abschiebeverbot hatte das Gericht mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet. Das Gericht informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über seine Entscheidung, als Sami A. bereits im Flugzeug saß. Das für die Abschiebung zuständige NRW-Flüchtlingsministerium erklärte, es habe keine Kenntnis von dem Abschiebeverbot gehabt.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte zuvor auf die Frage, ob der Gefährder womöglich nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, gesagt, dies sei Sache von NRW und des Gerichts. Das NRW-Flüchtlingsministerium berief sich bei seinem Beschluss auf eine dem Abschiebeverbot vorangegangene Entscheidung einer anderen Kammer des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch.

Sami A. steht in Tunesien unter Arrest. Er lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der al-Qaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten. (dpa)

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