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Freitag, 08.06.2018

EU kritisiert Brexit-Vorschläge

Beim EU-Gipfel Ende des Monats soll die nächste Hürde bei den Verhandlungen über den Brexit genommen werden. Doch drei Wochen vorher sieht es so gar nicht danach aus.

Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer für den Brexit, macht Druck.
Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer für den Brexit, macht Druck.

© dpa

Brüssel. Knapp zehn Monate vor dem Brexit ist bei den schwierigsten Problemen noch immer keine Lösung in Sicht. EU-Unterhändler Michel Barnier erhob am Freitag Einwände gegen neue Vorschläge aus London, auf die sich die britische Regierung nur unter äußersten Mühen verständigt hatte. Der Druck auf Premierministerin Theresa May wächst damit weiter. Nächste Woche steht für sie im Unterhaus der nächste Showdown an.

Die britische Regierung hatte am Donnerstag ihren Lösungsvorschlag zum Erhalt der offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vorgelegt. Dies gilt als eine der schwierigsten Frage bei dem für März 2019 geplanten EU-Austritt. Denn aus politischen Gründen sollen Grenzkontrollen auf der irischen Insel unbedingt vermieden werden, obwohl dort dann eine EU-Außengrenze verläuft.

Barnier lobte, dass London nun einen Vorschlag gemacht habe und mit der EU arbeite. Er betonte auch seine Verhandlungsbereitschaft. Doch erhob er Einwände gegen die zentralen Punkte. Der Plan sieht vor, dass sich notfalls ganz Großbritannien übergangsweise weiter an bestimmte Regeln der Europäischen Zollunion hält. Die EU will dagegen eine sogenannte Notfallklausel nur für Nordirland. Und London will die Regelung befristen - was die EU ablehnt.

Barnier verwies erneut auf den Zeitdruck in den Verhandlungen. Schon im Oktober will er das komplette Austrittsabkommen und eine Rahmenvereinbarung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fertig haben. Die Irland-Lösung soll in groben Zügen bereits beim EU-Gipfel Ende Juni stehen. „Ich möchte an den Pragmatismus appellieren“, sagte der Franzose mehrfach.

Die EU-Vorschläge zur Irlandfrage seien eine solche pragmatische Lösung, sagte Barnier. Das wiederum wies ein Sprecher der britischen Regierungschefin May umgehend zurück. Eine Lösung nur für Nordirland würde eine Zollgrenze zwischen dem Landesteil zum Rest des Vereinigten Königreichs bedeuten. Das werde die Premierministerin niemals akzeptieren, hieß es aus London.

May hatte ihr eigenes Kabinett nur mit großer Mühe in der Irland-Frage auf Linie bringen können. Sie steht unter Druck von zwei Seiten: von den Brexit-Befürwortern, die vor zu großen Zugeständnissen an die EU warnen, und den Brexit-Kritikern, die Schwierigkeiten für Bürger und Unternehmen fürchten. Mays Position ist schwach, weil sie im Parlament keine eigene Mehrheit hat, sondern sich auf nordirische Unionisten stützen muss.

Für Dienstag und Mittwoch wird im Unterhaus ein Showdown erwartet, weil dann erneut das EU-Austrittsgesetz beraten wird. Die Lords im Oberhaus haben dem Gesetzentwurf gegen den Willen der Regierung 15 Änderungsanträge angefügt. Unter anderem wollen sie, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum bleibt, also im Binnenmarkt. Damit würde sich nach dem Brexit für Großbritannien wenig ändern.

Dass alle Anträge durchgehen, gilt als unwahrscheinlich. Dass May alle abwehren kann, aber ebenfalls. Entscheidend wird sein, inwieweit Brexit-Kritiker der Konservativen mit der Labour-Opposition stimmen und welche Positionen der Lords sie mittragen.

Der britische Außenminister Boris Johnson fordert nach wie vor eine radikalere Trennung von der EU. Medienberichten zufolge kündigte er in einem vertraulichen Gespräch eine härtere Linie an und meinte, es könnte bei den Brexit-Gesprächen durchaus zur „Kernschmelze“ kommen. Das sei aber kein Grund zur Panik. (dpa)

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