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Mittwoch, 12.09.2018

Etappensieg am Bundesgerichtshof

Wegen Falschberatung für einen Schwerbehinderten soll das Meißner Landratsamt über 50000 Euro zahlen. Endgültig entschieden ist die Sache jedoch noch nicht.

Von Jürgen Müller

Wie ein Weltmeister können sich Franz Baranyai und seine Mutter Birgit fühlen. Der Bundesgerichtshof gab ihnen jetzt im Streit mit dem Landratsamt Recht. Doch endgültig entschieden ist die Schadensersatzklage damit noch nicht.
Wie ein Weltmeister können sich Franz Baranyai und seine Mutter Birgit fühlen. Der Bundesgerichtshof gab ihnen jetzt im Streit mit dem Landratsamt Recht. Doch endgültig entschieden ist die Schadensersatzklage damit noch nicht.

© Claudia Hübschmann

Nossen. Der 34-jährige Franz Baranyai aus Nossen trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Weltmeister“. Wie ein Weltmeister können sich er und seine Mutter Birgit derzeit fühlen. Seit Jahren kämpft sie im Namen ihres schwerbehinderten Sohnes gegen das Landratsamt Meißen um Schadensersatz. Mehr als 50 000 Euro soll die Behörde zahlen für entgangene Leistungen. Der Bundesgerichtshof gab der Nossenerin jetzt Recht. Und dennoch ist es nur ein Etappensieg, sozusagen das Halbfinale. Das Finale steht noch aus.

Normalerweise liest die Nossenerin Birgit Baranyai die gedruckte Ausgabe der SZ. Warum sie an jenem Donnerstag bei SZ-Online surft, weiß sie heute nicht mehr. Jedenfalls glaubt sie, ihren Augen nicht zu trauen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe an diesem Tag entschieden, dass ein behinderter Mann aus Nossen, dem wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt Meißen über Jahre eine Erwerbsminderungsrente entgangen war, auf Schadenersatz hoffen kann, liest sie da. Seine Mutter und Betreuerin habe beim Landratsamt in Meißen die deutlich niedrigere Grundsicherung beantragt. Für Anträge auf Erwerbsminderungsrente sei die Rentenversicherung zuständig.

Dem Urteil zufolge hätte die Sachbearbeiterin im Landratsamt jedoch darauf aufmerksam machen müssen, dass eine Rentenberatung in dem Fall sinnvoll wäre. So wurde die Familie erst 2011 durch eine neue Sachbearbeiterin auf den Rentenanspruch aufmerksam. Der Sohn hat den Landkreis auf Schadenersatz verklagt, ihm seien seit 2004 mehr als 50 000 Euro entgangen.

Birgit Baranyai erkennt sofort – das ist doch ihr Fall. Sie kann ihr Glück kaum fassen. Noch bevor ihr Anwalt Joachim Kummer, der sie vor dem Bundesgerichtshof vertrat, sie informieren kann, erfährt sie es aus der Zeitung. Der Anwalt wird sich später melden und von einem Urteil sprechen, das Rechtsgeschichte schreibe. „Schließlich hat das höchste deutsche Gericht mal geklärt, was eine gemeinnützige, also ehrenamtliche Betreuerin wissen muss und vor allem was nicht“, sagt die 61-Jährige. Sie hat schon vor Jahren ihren Job aufgegeben, um ihren zu 100 Prozent behinderten Sohn Franz zu betreuen.

Durch die Falschberatung im Landratsamt seien ihrem Sohn 50.322,61 Euro samt Zinsen in den Jahren 2004 bis 2011 entgangen. In dieser Zeit erhielt ihr Sohn vom Landratsamt Meißen Grundsicherung von monatlich 222 Euro. Dabei hätte ihm schon damals Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 802,36 Euro zugestanden. Die Differenz klagte sie nun vom Landratsamt Meißen im Namen ihres Sohnes ein.

In der ersten Instanz gab ihr das Landgericht Dresden mit Urteil vom 4. Dezember 2015 (AZ: 5 O 1028/14) Recht, verurteilte die Behörde zur Zahlung von über 50 000 Euro samt Zinsen. Doch das Landratsamt ging in Revision. Das Dresdner Oberlandesgericht war der Ansicht, dass die Sachbearbeiterin keine Amtspflichten verletzt habe. Um den Anspruch zu erkennen, seien Spezialkenntnisse des Rentenversicherungsrechts erforderlich gewesen. Außerhalb ihrer Zuständigkeit habe es für die Frau keine Verpflichtung gegeben, Beratung zu leisten, so das OLG in seinem Urteil vom 17. August 2016 (AZ: 1 U 58/16). Es urteilte nicht nur im Sinne des Landratsamtes, sondern verfügte, dass eine Revision gegen dieses Urteil nicht zulässig sei. „Als ich das Urteil las, habe ich in der Küche gestanden und vor Wut geschrien“, erinnert sich Birgit Baranyai.

Ihre Anwältin Gisela Roth legte Beschwerde ein. Der Bundesgerichtshof ließ die Nichtzulassungsbeschwerde zu und nahm die Sache zur Verhandlung an. Schon dies allein war ein Riesenerfolg.

Nun also die Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Der urteilte, die Mutter habe zumindest den Hinweis bekommen müssen, dass für ihren Sohn eine Erwerbsminderungsrente vielleicht in Betracht komme. In diesem Fall sei der dringende Beratungsbedarf eindeutig erkennbar gewesen (AZ: III ZR 466/16).

Die Rechtsvertreter des Landratsamtes Meißen hatten die Schuld auf die Betreuerin des Klägers, also auf die Mutter geschoben, weil diese in einem Formular angegeben hatte, für ihren Sohn bestehe kein Rentenanspruch. Dem widerspricht der BGH energisch. Von einer nichtprofessionellen, ehrenamtlichen Betreuerin könne nicht erwartet werden, dass sie über weitergehende Rechtskenntnisse verfüge als der fachlich zuständige Mitarbeiter einer Sozialbehörde, heißt es in dem Urteil, das der SZ vorliegt. Mit anderen Worten: Eine ehrenamtliche Betreuerin muss nicht klüger sein als eine Sachbearbeiterin.

Für Birgit Baranyai und ihren 34 Jahre alten Sohn Franz ist das BGH-Urteil aber nur ein Etappensieg. Denn der Bundesgerichtshof verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht, also an das Oberlandesgericht Dresden. Ein anderer Zivilsenat des OLG muss sich nun erneut mit der Sache beschäftigen. Birgit Baranyai ist dennoch sehr optimistisch: „So wie der Bundesgerichtshof das Urteil zerpflückt hat, kann das Oberlandesgericht gar nicht anders entscheiden“, glaubt sie.

Sie hofft nun, dass das Landratsamt Meißen endgültig zum Schadensersatz verurteilt wird. „Mein Sohn ist auf lebenslange Betreuung angewiesen. Ewig kann ich das nicht machen. Das Geld, das ihm ja zusteht, soll helfen, dass er auch nach meinem Tod ordentlich versorgt werden kann“, sagt sie.

Franz war ein Frühchen, befand sich nach der Geburt 13 Monate lang im Krankenhaus. Was dort geschehen ist, weiß Birgit Baranyai nicht, hat aber die Vermutung, dass an ihrem Sohn Medikamente getestet wurden. Beweisen kann sie das nicht. Jedenfalls kam ihr Sohn schwerbehindert aus der Klinik zurück.

Das Landratsamt Meißen beharrt auch nach dem BGH-Urteil auf seiner Auffassung. Zum Zeitpunkt der Beratung habe kein erkennbarer Rentenanspruch bestanden, da sich der junge Mann noch in der Ausbildung befunden habe. Somit habe auch die Betreuerin nach dem Gespräch im Sozialamt den Rentenanspruch verneint. Nach Abschluss der Ausbildung im Jahre 2011 habe es kein Gespräch im Sozialamt gegeben. Daraus leite sich die Frage ab, ob das Amt vorsorglich auf das Ende der Ausbildung und einen Rentenanspruch in spätestens sechs Jahren hätte hinweisen müssen, heißt es. Weiter wolle man sich aktuell nicht äußern, da das Verfahren wieder offen sei. „Auf jeden Fall wird das Urteil deutschlandweit beachtet, denn daraus könnten sich Änderungen bei der Begleitung wie Beratung ergeben“, so Landkreis-Pressesprecherin Kerstin Thöns.

Laut Birgit Baranyai sind inzwischen schon Gerichts- und Anwaltskosten für beide Seiten aufgelaufen, welche die strittige Summe um ein Mehrfaches übersteigen. Die Nossenerin bekam den größten Teil der Kosten über Prozesskostenhilfe.

„Das alles wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Behörde ordentlich gearbeitet hätte“, sagt sie. Egal, wie das Verfahren ausgeht, sieht sie sich als Siegerin: „Mich haben viele Leute angesprochen. Die freut es, dass sich endlich mal jemand zur Wehr gesetzt hat“.