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Samstag, 11.08.2018

Erneuter Widerspruch wird geprüft

Nachdem die Sondersitzung des Stadtrates Weißwasser zum Haushaltsbeschluss keine Einigung brachte, entscheidet OB Torsten Pötzsch nächste Woche über das weitere Vorgehen.

Von Constanze Knappe

Symbolbild.
Symbolbild.

© André Schulze

Weißwasser. Nach der außerordentlichen Sitzung des Stadtrates scheinen die Fronten verhärtet. Zu unterschiedlich sind die Ansichten von Räten und Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) zum städtischen Haushalt. Die mit der Sondersitzung von der Gemeindeordnung bezweckte Einigung wurde nicht erreicht. Ob der OB erneut in Widerspruch geht, werde noch geprüft. Es sei ja nicht seine alleinige Entscheidung, sagte er auf Tageblatt-Nachfrage. Am Donnerstag habe er mit den Amtsleitern zusammengesessen und viele Details abgewogen. Bei der Umsetzung aller von den Räten getroffener Beschlüsse sei die Handlungsfähigkeit der Verwaltung infrage gestellt.

Strittig ist nach wie vor die Personalausstattung. Zwar habe man sich auf die Einstellung eines Leiters der städtischen Feuerwehr geeinigt, das Thema Feuerwehr sei damit aber keineswegs abgehakt. Der im Herbst verabschiedete Brandschutzbedarfsplan weist eine Personalstärke von neun Mann aus. Mit der Einstellung des neuen Leiters sei immer noch eine Stelle unbesetzt. Der Stadtrat verstoße somit gegen seine eigenen Beschlüsse, erklärte Torsten Pötzsch.

Zudem habe es keinerlei Bewegung hinsichtlich eines Nachfolgers für den im September in den Ruhestand gehenden Leiters der EDV der Stadtverwaltung gegeben. Auf Forderung des Stadtrats gelte weiterhin der Stellenplan von 2017, jedoch würden Umfang und Anforderungen der Verwaltungsarbeit immer größer. Als Beispiel nannte der OB den Kauf neuer Möbel für Kitas. Während vorher die Summe der Rechnung eingebucht wurde, müsse seit Einführung der Doppik jeder einzelne Schrank, Tisch oder Stuhl erfasst und die Abschreibungen gebucht werden. „Was früher in 20 Minuten erledigt war, dauert jetzt drei Tage. Das ist in den Personalvorgaben des Stadtrats nicht berücksichtigt“, erklärte er. Auch um den Breitbandausbau müsse sich jemand kümmern.

Nach der Sondersitzung beharrte der Stadtrat auf seiner Position, dass die Wohnungsbaugesellschaft WBG über die per Satzung geregelte Gewinnausschüttung 2018 zusätzliche 200000 Euro an die Stadt überweist, worin der OB eine Überforderung und mögliche Gefährdung des Unternehmens sieht. Zudem gab es vonseiten der Räte keine weiteren Auslassungen darüber, in welchen Bereichen der Rotstift für die Einsparung von 50000 Euro in den freiwilligen Leistungen angesetzt werden soll.

Widerspruch nicht ungewöhnlich

Alles in allem sind weiter sechs Beschlüsse strittig. Ob er Widerspruch und wenn ja gegen alle oder nur einige Beschlüsse einlegt, das eben, so Pötzsch, sei Gegenstand jener intensiven Prüfung. Während die sächsische Gemeindeordnung für den ersten Widerspruch zum Haushaltsbeschluss nach der Juni-Sitzung des Stadtrats eine Frist von sieben Tagen vorgab, schreibt sie eine solche für den erneuten Widerspruch nach der außerordentlichen Sondersitzung des Stadtrats nicht vor. Angezeigt ist lediglich, dass dies zeitnah zu erfolgen habe. Im Laufe der nächsten Woche, erklärte Torsten Pötzsch im Gespräch mit Tageblatt, werde er den Stadträten seine Entscheidung mitteilen und – sollte er nochmals in Widerspruch gehen – dem Kommunalamt die Unterlagen übermitteln. Widersprüche von Bürgermeistern gegen Beschlüsse ihrer Räte seien nicht ungewöhnlich, auch im Landkreis Görlitz nicht. In seiner Amtszeit habe er jedoch erstmals davon Gebrauch gemacht.

In der Sondersitzung des Stadtrats war auch Karl Ilg, der Leiter des Kommunalamts im Landkreis, zugegen. Sollte der OB Widerspruch einlegen, ist die Kommunalaufsicht am Zug. Aber auch wenn nicht, wird sich der Stadtrat wohl nochmals mit dem Haushalt 2018 zu befassen haben. Nach unzähligen Änderungen sei nicht mehr klar, welche Fassung nun gilt.