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Donnerstag, 09.08.2018

Entwicklungsminister fordert einen EU-Kommissar für Afrika

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Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringt auf die Schaffung permanenter EU-Strukturen zur wirtschaftlichen Unterstützung Afrikas. Der Zeitung Die Welt sagte Müller: „Wir müssen dem Kontinent einen neuen Stellenwert einräumen – auch politisch.“ Er setze sich dafür ein, auf EU-Ebene einen Afrika-Kommissar zu benennen. Zudem brauche man einen EU-Afrika-Rat, der regelmäßig tage.

In der Handelspolitik müsse sich Europa bewegen. „Meine wichtigste Forderung in Richtung Brüssel: Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter“, sagte Müller. Landwirtschaftliche Produkte müssten zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden können. Er verwies darauf, dass EU-Importe aus Afrika in den vergangenen Jahren um fast 40 Prozent zurückgegangen seien. „Der europäische Markt ist faktisch gesperrt“, kritisierte der Minister.

Der CSU-Politiker kündigte an, dass er sich in den zwei Jahren bis zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020 für einen neuen EU-Afrika-Vertrag einsetzen wolle, in dessen Zentrum die Handelspolitik stehen soll. Von 2021 bis 2027 seien im EU-Haushalt 370 Milliarden Euro für Agrarzahlungen in der EU vorgesehen. Dagegen seien es für die gesamte europäische Afrikapolitik lediglich 39 Milliarden Euro.

Im Rahmen eines EU-Afrika-Abkommens müssten legale Möglichkeiten eröffnet werden, um in Europa zu arbeiten, forderte Müller. „Klar ist aber auch, dass wir von den afrikanischen Ländern im Gegenzug verlangen, abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung zurückzunehmen.“ (epd)

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