Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dieser Arbeit?
Im Ausschuss ist jedes Bundesland jeweils mit mindestens einem Mitglied und einem Stellvertreter präsent, so dass bei den Tagungen 30 Personen zusammenkommen. Die Tagungen finden zweimal jährlich an zwei bis drei Tagen statt.
Worum geht es dabei?
Meist um Entwürfe für Gesetzesvorlagen oder Materialien, zu denen die Stellungnahme der Kommunen gefragt ist. Die Thematik ist breit gefächert. Sie reicht von der Vogelschutzrichtlinie, über Festlegungen zur Wasserpolitik bis zur Abfallverwertung. Als Ausschuss sind wir auf Bundesebene so etwas wie ein Träger öffentlicher Belange. Wir haben dafür zu sorgen, dass die Interessen der Kommunen gewahrt werden.
Haben Sie ein Beispiel?
Auf unserer Zusammenkunft Ende Mai stand die Verwertung von Elektrogeräten zur Debatte. Die Entsorgung in sieben Arten wäre für die Gemeinden ein Riesenaufwand. Sie müssten sieben Sammelbehälter aufstellen. Eine solche Entsorgung hätten die Steuerzahler, also unsere Bürger, zu tragen, und die Gemeinden hätten die Sammelstellen einzurichten. Wir meinen, dass es Sache der Produzenten sein muss, die Rücknahme der Geräte abzusichern und die Kosten zu tragen. Das gilt auch bei der Privatisierung von Leistungen. Sie müssen für die Bevölkerung bezahlbar bleiben.
Also Erkenntnisse auch für die praktische Arbeit?
Ja, sicher. Vorwiegend geht es zwar um bundesweite Entscheidungen und die dafür erforderlichen rechtlichen Bestimmungen. Aber man erhält außer vielen Informationen bis hin zur Arbeit bei der EU in Brüssel auch eine Menge Hinweise für die eigene Tätigkeit. Zweimal gelang es mir, den Ausschuss direkt nach Ebersbach einzuladen. Da konnten wir natürlich auch über einige Dinge der Stadt und der Region reden.
Gilt das auch für Sachsen?
Ich bin auch im Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeinde-tages und stimme mich über die sich für Sachsen ergebenden Fragen mit dem dort bestehenden Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr ab.
Sie sind der erste Vorsitzende aus einem neuen Bundesland?
Es standen auch andere Kandidaten zur Wahl, und einen Ost-Bonus gab es nicht. In dem Ausschuss sind hochqualifizierte Bürgermeister und Stadtdirektoren vertreten, aber manche Sachen, mit denen wir uns herumzuschlagen haben, können auch sie nicht wissen, bzw. sind sie darüber nicht genügend oder sogar falsch informiert. So nutze ich dann auch die Gelegenheit, unsere Erfahrungen beizusteuern. Vielleicht hat auch das beigetragen, mit mir einen Kollegen aus den neuen Ländern als Vorsitzenden zu wählen.
Gespräch: Peter Stache