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Freitag, 04.05.2018

Eigentum verpflichtet

Von Falk Zielke

Während des jüngsten Sturms hat der Baum im Garten nur ein paar Äste verloren. Aber hält er auch den nächsten Windböen stand? Eigentümer sind dazu verpflichtet, mögliche Gefahrenquellen am Haus und auf ihrem Grundstück zu erkennen und zu beheben.

Was heißt Verkehrssicherungspflicht konkret für Eigentümer?

„Ich muss an meinem Haus und auf meinem Grundstück alles absichern, was ein vernünftig denkender und verständiger Mensch als Gefahrenquelle erkennen würde“, sagt Rechtsanwältin Beate Heilmann vom Deutschen Anwaltverein. Das kann der Gartenteich auf einem nicht eingezäunten Grundstück sein, der Spielplatz eines Mehrfamilienhauses oder ein Baum.

Sichern Eigentümer solche potenziellen Gefahrenquellen nicht, können im Schadensfall Ansprüche geltend gemacht werden. „Für Eigentümer und Vermieter ist das Nichteinhalten der Verkehrssicherungspflichten mit sehr vielen Risiken behaftet“, sagt Heilmann.

Wie oft muss man mögliche Gefahrenquellen kontrollieren?

Das hängt von der Gefahrenquelle und der potenziellen Gefährdung ab. Das bedeutet: Einen morschen Baum, der aufs Nachbarhaus fallen könnte, muss man regelmäßig im Auge behalten. Für einen frei stehenden, jungen Baum gilt das nicht unbedingt. Bei einem Dach reicht es, alle paar Monate zu kontrollieren, ob sich etwas gelockert hat. Kündigt sich ein starker Sturm an, sollte man noch einmal nachschauen.

„Nach jedem Sturm steht auf jeden Fall eine Kontrolle von Dach und Bäumen an“, sagt Holger Schiller, Rechtsanwalt beim Verband Wohneigentum. Er weist darauf hin, neben Dachziegeln und Regenrinnen auch Aufbauten wie Schornsteine, Fotovoltaik-Anlagen, Antennen und Satellitenschüsseln nicht zu vergessen.

Wie beweist man, dass man die Verkehrssicherungspflicht erfüllt hat?

Wenn ein Baum Wochen nach einem Sturm umstürzt und ein Auto beschädigt, ist der Eigentümer des Baumes in der Beweispflicht. „Er muss nachweisen, dass er alle ihm zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat und somit tatsächlich nicht für den verursachten Schaden verantwortlich gemacht werden kann“, sagt Schiller.

Der Eigentümer hat regelmäßig zu kontrollieren, dass der Baum noch standfest ist, keine morschen Äste oder Bruchstellen aufweist und nicht von Schädlingen befallen ist. „Solche Kontrollen hält man am besten schriftlich fest und macht sie so, dass es dafür Zeugen gibt“, sagt Heilmann. Oder aber man beauftragt für die Baumkontrolle eine Fachfirma. Vermieter müssen ein sogenanntes Pflichtenheft für ihr Gebäude und Grundstück führen. „Da gehören alle potenziellen Gefahrenquellen aufgeführt und genau festgehalten, wer diese wie oft kontrolliert“, sagt Heilmann.

Wie schnell müssen etwa gelockerte Dachziegel beseitigt werden?

„Im zumutbaren Rahmen so schnell wie möglich“, sagt Heilmann. Bekommt man nicht sofort einen Handwerker her, weil nach einem starken Sturm beispielsweise alle Dachdecker viel zu tun haben, muss man zumindest die Gefahrenstelle absperren und ein Warnschild aufstellen. „Darauf sollte ganz genau stehen, worauf die Passanten aufpassen sollen.“

Befreit ein Schild „Auf eigene Gefahr“ von den Verkehrssicherungspflichten?

„Nein, allein das Aufstellen eines solchen Schildes reicht nicht“, sagt Schiller. Man müsste die Gefahrenquelle zusätzlich noch absperren. Sinnvoll kann ein Warnschild dennoch sein, mahnt es doch zu besonderer Vorsicht. „Das kann im Schadensfall relevant werden, wenn es um die Mitschuld eines Geschädigten geht. So kann ein Hinweisschild etwaige Haftungsansprüche von den geschädigten Personen reduzieren.“

Wie sinnvoll ist eine Haftpflichtversicherung?

Stürzt ein Baum nach einem Sturm aufs Nachbarhaus, zahlt die private Haftpflichtversicherung nur dann, wenn auch ein Verschulden des Besitzers vorliegt. „Für den Sturm kann der Besitzer nichts, und die Haftpflichtversicherung müsste somit auch nichts zahlen“, sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten. Die Haftpflichtversicherung zahlt also nur, wenn man seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Boss nennt ein Beispiel: Ein Baum war schon lange morsch, der Besitzer wurde mehrfach darauf hingewiesen, hat aber nichts unternommen. In diesem Fall würde die Haftpflichtversicherung den Schaden an dem Nachbarhaus bezahlen.

„Es ist immer sinnvoll, den Schaden der Versicherung zu melden“, sagt Boss. Sie prüft, ob die Ansprüche berechtigt sind. Sind sie es, übernimmt die Haftpflichtversicherung die Regulierung.

(dpa)

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