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Freitag, 12.01.2018

Durchbruch bei Sondierungen

Nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon: Die drei Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer machen einen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Großen Koalition. Doch ein Scheitern ist noch nicht ausgeschlossen.

Es war eine lange Nacht – nun ist den Sondierern ein Durchbruch gelungen. Für die Parteichefs Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) stand viel auf dem Spiel.
Es war eine lange Nacht – nun ist den Sondierern ein Durchbruch gelungen. Für die Parteichefs Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) stand viel auf dem Spiel.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD nehmen mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen Kurs auf eine neue große Koalition. In der SPD gibt es starke Widerstände, aber zumindest im Parteivorstand ist der Gegenwind schwächer als erwartet. Die Parteiführung will die zweifelnde Basis nun unter anderem mit den geplanten sozialen Verbesserungen und Milliardenausgaben des Bundes überzeugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich am Freitag nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen.

Zunächst aber muss der SPD-Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme formeller Verhandlungen entscheiden. Er gilt wegen der Widerstände an der Basis als große Hürde. Sollten die Delegierten grünes Licht geben, sollen am Ende noch die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden. Eine neue Regierung könnte dann vor Ostern stehen.

Anders als von der SPD gefordert soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Der Flüchtlingszuzug soll auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder. Schon in der nächsten Monaten soll ein Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg kommen.

Ergebnisse der Sondierungen

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Migrations- und Asylpolitik

- Begrenzung der Zuwanderung: Im Papier steht nicht das Reizwort „Obergrenze“. Allerdings wird mit Verweis auf die derzeitige Situation „festgestellt“, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 189000 bis 220000 Menschen nicht übersteigen „werden“. In diesem Jahr lag die Zahl allein der registrierten Flüchtlinge bis Ende November bei rund 173000.

- Einwanderungsgesetz: Union und SPD wollen ein „modernes“ Migrationsrecht schaffen und als ersten Teil die Fachkräfteeinwanderung regeln. Der Zuzug qualifizierter Fachkräfte soll attraktiver gestaltet, zugleich geordnet und gesteuert werden. Dabei verspricht das Papier auch Vereinfachungen beim Aufenthalt langjährig Geduldeter.

- Familiennachzug: Die derzeitige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll von einer Neuregelung abgelöst werden, die einen „geordneten und gestaffelten“ Nachzug „nur aus humanitären Gründen“ ermöglicht. Maximal sollen so 1000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen pro Monat kommen dürfen. Voraussetzung ist unter anderem, dass eine Ausreise „kurzfristig“ nicht zu erwarten ist und keine Straftaten begangen wurden. Bis zur Neuregelung, die aller Voraussicht nach erst nach dem Auslaufen des derzeitigen Nachzugs-Verbots geschaffen wird, bleibt die aktuelle Aussetzung in Kraft. Im Gegenzug soll die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien enden.

Familie und Soziales

- Das Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll steigen und vereinfacht werden.

- Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen. Das umstrittene Kooperationsverbot in der Bildung soll unter anderem dazu gelockert werden.

- Die Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.

- Es wird ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit – also das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit – eingeführt. Der Anspruch gilt in kleinen Firmen nicht, in Unternehmen zwischen 45 und 200 Beschäftigten eingeschränkt.

- Der Bund wird sich zwei weitere Jahre bis 2021 an der Finanzierung des Sozialwohnungsbaus beteiligen.

- Die Modernisierungsumlage, die Vermieter den Mietern auferlegen können, wird gesenkt, und das Wohngeld soll in Einzelfällen steigen.

Rente

- Das Rentenniveau – das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittslohn – wird auf dem gegenwärtigen Niveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben. Ohne diesen Schritt würde es bis dahin auf 46Prozent sinken.

- Es wird eine Grundrente eingeführt. Sie soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Voraussetzung sind 35 Jahre an Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten.

- Die Renten für vorzeitig erwerbsunfähige Arbeitnehmer werden stärker angehoben als bisher – aber nur für Neurentner.

- Kleine Selbstständige müssen fürs Alter vorsorgen und sollen im Gegenzug beim Krankenkassenbeitrag entlastet werden.

- Die Mütterrenten werden angehoben, aber nur für Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern.

Pflege und Gesundheit

- Die Bürgerversicherung – eine Forderung der SPD – kommt nicht. Union und SPD wollen aber zur Parität beim Krankenkassenbeitrag zurückkehren. Derzeit zahlen Arbeitnehmer einen Prozentpunkt mehr, während der Arbeitgeberanteil eingefroren ist.

- Mit Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und in den Krankenhäusern sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden.

- In der Altenpflege soll die Tarifbindung erhöht werden, was Lohnerhöhungen zur Folge hätte. Eine Ausbildungsoffensive in der Pflege, Anreize für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften soll für mehr Pflegepersonal sorgen.

- Kinder von Pflegebedürftigen sollen erst ab einem Jahreseinkommen von 100000 Euro für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen.

Finanzen

- Investitionen: Union und SPD veranschlagen Mehrausgaben in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro von 2018 bis 2021. Zwölf Milliarden Euro davon sollen für Familien, Kinder und im Bereich Soziales ausgegeben werden. Ein Teil davon fließt in mehr Kindergeld. Es soll in zwei Schritten bis 2021 um 25 Euro steigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr sollen 150.000 Langzeitarbeitslose gefördert werden.

- Weitere zwölf Milliarden Euro werden unter anderem für kommunale Programme, Landwirtschaft, Verkehr ausgegeben. Zehn Milliarden Euro sollen zur Entlastung der Bürger investiert werden, beim beinahe vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags. 5,95 Milliarden werden in Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung investiert. Vier Milliarden Euro fließen in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie in die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum und zwei Milliarden Euro gehen zusätzlich in die internationale Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Entwicklungs- und Außenpolitik

- Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik steht das Thema Bekämpfung der Fluchtursachen. So soll unter anderem das humanitäre Engagement ausgebaut und die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Darüber hinaus ist die Stärkung internationaler Polizeimissionen geplant sowie eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte. So soll die Bundesregierung ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das betrifft unter anderem Saudi-Arabien. Eine Kommission Fluchtursachen wird im Bundestag eingerichtet. (epd)

Reaktionen

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SPD-Linke Mattheis will Widerstand gegen erneute Groko organisieren

Nach der Einigung bei den Sondierungsgesprächen mit der Union hat der linke Flügel der SPD Widerstand gegen eine Große Koalition angekündigt. Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Bildung einer Großen Koalition zu stimmen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der „Schwäbischen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen macht SPD-Chef Martin Schulz die endgültige Zusage an die Union von einem Mitgliederentscheid abhängig.

Die Chancen für eine Absage schätzt die Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL 21) als groß ein. „Die Stimmung unter den Delegierten ist weiterhin sehr fragil“, sagte Mattheis. Auch aus konservativen SPD-Reihen gebe es Skepsis. In einem solchen Bündnis sei „keine klare sozialdemokratische Politik möglich“. Auch dürfe man „der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen“. Bei einer Regierungsbeteiligung wären die Rechtspopulisten die stärkste oppositionelle Kraft im Bundestag.

Mattheis kritisierte auch den Kompromiss bei der Krankenversicherung. „Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ist wunderbar - aber keine Bürgerversicherung“, sagte sie. Eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten war die Einführung einer Bürgerversicherung, in der das bisherige System aus privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehen soll.

Kretschmer: „Mehr war nicht möglich“

Nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont, dass es sich bei dem Ergebnis um einen Kompromiss handelt. „Mehr war nicht möglich“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Weitere Entscheidungen für Zukunftsinvestitionen müssten in der Legislaturperiode getroffen werden. Die langen Verhandlungen hätten das intensive Ringen um eine Regierung deutlich gemacht.

„Die CDU hat Wort gehalten, es wird keine Steuererhöhungen geben“, sagte Kretschmer. Familien würden durch eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro entlastet und am Ende der Legislaturperiode würden 90 Prozent der Deutschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. „Die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug gehen in die richtige Richtung.“ Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs werde noch im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Für Sachsen seien die Entscheidungen zur Energiepolitik und das Bekenntnis zur Unterstützung des Strukturwandels besonders wichtig. „Die Unterschiede zur Sondierung mit FDP und Grünen sind hier am sichtbarsten. Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt.“ 1,5 Milliarden Euro sollen für die Regionale Strukturentwicklung investiert werden. „Das ist eine sehr gute Nachricht für das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz.“ Zudem versprach Kretschmer, bei dem Projekt einer Grundrente in den Koalitionsverhandlungen die besondere Situation der Ostdeutschen nach 1990 zu verankern.

Kipping: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“

Linke-Chefin Katja Kipping hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung scharf kritisiert. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte Kipping am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Noch gebe es keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis herumkriegen müsse. Klar sei aber, dass die Republik in die letzte Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe. Die Linke wolle die Chance für Veränderungen nutzen.

Juncker „vollumfänglich zufrieden“ mit Sondierungsergebnissen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung begrüßt. Er lobte am Freitag in Sofia ausdrücklich die Pläne für die Europapolitik: „Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte. Ergo bin ich vollumfänglich zufrieden, aber glücklich bin ich in der Politik nie.“

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow drang als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender auf einen raschen Abschluss der Regierungsbildung in Berlin. „Wir warten ziemlich ungeduldig“, sagte er. Deutschland sei ein wichtiger Mitgliedstaat und seine Stabilität habe Einfluss auf die gesamte Europäische Union.

Zudem sei die Bundesrepublik der wichtigste Beitragszahler. Bei einer Steigerung des EU-Haushalts nach 2020 werde aus Deutschland die größte Summe erwartet, sagte Borissow.

CDU, CSU und SPD hatten im europapolitischen Teil ihrer Sondierungsergebnisse am Freitag festgehalten: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Zudem bekannten sich die möglichen Koalitionspartner zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU und zur Reform der Eurozone in enger Partnerschaft mit Frankreich.

Grüne: Pläne von Union und SPD zur Flüchtlingspolitik „unmenschlich“

Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD über eine große Koalition geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte am Freitag die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne). Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun „grausame Wirklichkeit“.

Insbesondere rügte Roth die Kompromisse in der Migrationspolitik, wie sie in einem 28-seitigen Einigungspapier niedergelegt sind. „Bei den Rückführungszentren hat sich die CSU mit ihrer Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden durchgesetzt“, kritisierte sie. Und der Beschluss zum Familiennachzug sei „gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen“. Sie zog das Fazit: „Diese Beschlüsse sind unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen.“

Nach dem Willen der drei Parteien CDU, CSU und SPD soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180000 bis 220000 pro Jahr nicht überschreiten. Zudem sollen Asylverfahren künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen hatten sich die drei Vorsitzenden von Union und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Seehofer „hochzufrieden“ mit Sondierungsergebnis

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich „hochzufrieden“ über das Ergebnis der Sondierungen für eine neue Regierung geäußert. Damit hätten Union und SPD auch „die richtige Antwort“ auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte Seehofer am Freitag mit Blick auf die starken Einbußen aller drei Parteien. Grundlage der Sondierungsarbeit sei gewesen, dass ein „Weiter so“ nicht gehe und den Bürgern ein Signal zu geben sei: „Wir haben verstanden“. Die Sondierer der CSU hätten das Ergebnis einstimmig gebilligt. An diesem Montag solle der CSU-Vorstand über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Ein Parteitag werde nicht gebraucht, sagte Seehofer.

Schulz: SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit Union

Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach über 24-stündigen Sondierungen am Freitag in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Müller sieht viel Positives im Sondierungsergebnis

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten viel Positives. Ein starkes Europa, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, die Verstetigung des Hochschulpakts zur Finanzierung von Studienplätzen, die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung und die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege bedeuteten für viele Menschen „ein besseres, sozial gerechtes Leben“, sagte Müller laut einer Mitteilung am Freitag. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet am 21. Januar zunächst noch ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten.

Zugleich forderte der SPD-Landeschef mehr Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte er. Wohnen dürfe kein Luxus sein. Es sei zwar ein positives Signal, dass bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden könnten. Müller mahnte jedoch: „Wenn der Bund die Beteiligung am sozialen Wohnungsbau weiter fortführen möchte, ist das zwar ein guter Anfang, aber es reicht nicht.“ Auch die Einführung eines „qualifizierten Mietspiegels“ und die Evaluierung der Mietpreisbremse seien „zu harmlos“.

De Maizière: Rechtsanspruch auf Familiennachzug wird abgeschafft

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich zufrieden über das Ergebnis der Sondierungen mit der SPD geäußert. „Die Vereinbarungen tragen den Geist von Erneuerung und Sicherheit für unser Land – gut verhandelt, gut gemacht und gut für Deutschland“, sagte de Maizière am Freitag in Berlin vor Beratungen der Unionsfraktion.

De Maizière sprach von einem „klugen Ergebnis“ zum Familiennachzug für Flüchtlinge. In der nächsten Woche solle ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, der zunächst die Aussetzung des Familiennachzugs um einige Monate verlängere. Dann solle ein neuer Mechanismus eingeführt werden. „Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug wird abgeschafft und stattdessen wird, wenn sie so wollen, als freiwillige Leistung eine ungefährliche Möglichkeit für Familienangehörige nach Deutschland zu kommen ermöglicht. Eine Möglichkeit, und die wird gleichzeitig gedeckelt mit einem Kontingent.“

Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zunächst weiter auszusetzen, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen.

Wagenknecht: Union und SPD stabilisieren soziale Ungerechtigkeit

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Union und SPD vorgeworfen, in einer neuen Großen Koalition die soziale Ungerechtigkeit im Land zementieren zu wollen. „Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut“, sagte sie am Freitag in Berlin. „Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen.“ Noch nicht einmal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes habe die SPD durchsetzen können. Eine Vermögenssteuer für Reiche habe sie erst gar nicht gefordert. „Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.“

Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Seehofer sprach von einem „Aufbruch“, die Kanzlerin von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“.

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen. Vor allem Schulz steht unter Druck. Der SPD-Vorstand sprach sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen aus, der Vorstand der CDU und die CSU-Landesgruppe jeweils einstimmig.

Schulz will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Die SPD-Linke zeigte sich gespalten. Zumindest im Parteivorstand ist die Zahl der Gegner aber geringer als erwartet. Von knapp 40 Anwesenden stimmten nur sechs gegen Verhandlungen mit der Union. Die Kritiker einer großen Koalition hatten auf bis zu zehn Gegenstimmen gehofft.

Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei „nicht oberflächlich“. Es gehe um Zukunftsinvestitionen, besonders in Kinder und Familien. Zudem müsse in Wohnungen, in den Verkehr sowie in die Energiewende mehr investiert werden. 15 000 neue Stellen für Polizisten seien nötig, Gerichte müssten entlastet werden. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge. Sie sei aber jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangehen.

Schulz sagte, man habe hart gerungen. Das Papier spiegele nun den Wunsch nach Erneuerung wider, bei Familien, bei Bildung und bei der digitalen Herausforderung. Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, hätten aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. Die drei Parteien seien bereit, Europa wieder stark zu machen.

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer „hochzufrieden“. Für die CSU sei kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig. Die CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente findet sich in abgeschwächter Form in der Einigung. Anders als von der SPD gefordert, umfasst die Einigung keine Bürgerversicherung und keine Aufhebung des Verbots einer Kooperation des Bundes mit den Ländern in der Bildung.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Es gebe keinen Steuererhöhungen, hieß es. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission tagen.

Der Solidaritätszuschlag soll in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60 000 Euro betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.

Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ - also den Verzicht auf neue Schulden. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 34 Kommentare

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  1. Der Schweißer

    Na dann, Prost auf den Stillstand in den nächsten vier Jahren! Und noch mehr Geld ans Bürokratenstadl in Brüssel, richtig toll. Wenigstens hat man eingesehen, dass ein Bürgerversicherung nicht realisierbar ist.

  2. L.T.

    Denke ich an Deutschlan in der Nacht ...

  3. L.T.

    ... Deutschland ...

  4. Henriette Borowski

    Ihr Journalisten habt hier ein tolles Wort genutzt DAS SPIEL ist noch nicht vorbei.....ja, man spielt irgendwas, wenn man Langeweile hat..... es ist ein SCHMIERENTHEATER und das schon über Monate... untragbar... schämen sollten sich ALLE .. und das alles bei ungekürzten DIÄTEN....

  5. Steuererarbeiter

    Danke!!! Licht aus! Und Griechenlandsanierung, Grenzöffnung ff., Energiewende standen vormals in keiner Vereinbarung. Da ist Luft nach oben. Finanzer wundern sich übrigens, warum der Überschuss in der Staatskasse lediglich 38 Mrd. beträgt, wo schon 50 an Schuldzinsen zu unser aller Lasten eingespart wurden. Ich weiß, wer sie jetzt hat.

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