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Mittwoch, 07.11.2018

Dresden scheitert im Stromstreit

Der Bundesfinanzhof lehnt den Vorstoß ab, die Gewerbesteuer des Energieversorgers Enso anders zu verteilen.

Von Peter Hilbert

Dresden wollte ein größeres Stück von der Gewerbesteuer für Strom bekommen. Doch die Stadt blitzte ab.
Dresden wollte ein größeres Stück von der Gewerbesteuer für Strom bekommen. Doch die Stadt blitzte ab.

© Claudia Hübschmann

Dresden. Nach 15 Jahren ist ein Millionenpoker um die Gewerbesteuer der Energie Sachsen Ost AG (Enso) beendet. Sie versorgt Kommunen im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Dresden, wie Königsbrück, Pulsnitz, Großröhrsdorf, Bautzen, Bischofswerda bis Riesa und Görlitz, die auch Anteile an der Enso halten. Die Stadt Dresden wollte die Verteilung der Einnahmen neu sortieren. Bereits im vergangenen Jahr ist sie damit vor dem Finanzgericht Leipzig gescheitert. Nun hat Dresden in letzter Instanz den Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof verloren. „Wir sind sehr erleichtert“, sagt Geschäftsführerin Katrin Fischer von der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft an der Energie Sachsen Ost (KBO). Die habe in dem Rechtsstreit 151 Kommunen vertreten.

Die juristische Auseinandersetzung um die Steuermillionen der Enso hatte die Stadt Dresden vor Jahren vom Zaun gebrochen. Normalerweise zahlt ein Unternehmen dort seine Gewerbesteuer, wo die Mitarbeiter beschäftigt sind. 2017 hatte es einen Umsatz von 989 Millionen Euro gegeben. Bei der Enso arbeiten die allermeisten der insgesamt 434 Beschäftigten in Dresden. Dort befindet sich der Hauptsitz. Zugleich macht die Enso mit Strom in ganz Ostsachsen satte Gewinne. 2017 waren es 58 Millionen Euro. Deshalb hatten sich die Kommunen darauf verständigt, die Gewerbesteuer nach Mitarbeitern und Stromabsatz aufzuteilen.

Rückforderungen sind vom Tisch

Genau an dieser Verteilung wollte Dresden rütteln. Die Stadt beanspruchte größere Teile der Einnahmen. Im Gegenzug hätten die kleineren Kommunen weniger kassiert. Doch nicht nur das: Viele Gemeinden wären bei einem juristischen Sieg für Dresden für den seit Jahren währenden Rechtsstreit rückwirkend zur Kasse gebeten worden. Bürgermeister fürchteten um Summen im fünf- bis sechsstelligen Bereich. Viel Geld, dessen Verlust die zumeist klammen Kommunen arg geschmerzt hätte.

Die SZ hatte bei der Stadt nachgehakt, welche Konsequenzen die Entscheidung für Dresden hat und ob zusätzliche Millionen bereits eingeplant sind. Doch das Steuer- und Stadtkassenamt hält sich bedeckt. Die Vertreterin der Dresdner Umlandkommunen, KBO-Chefin Fischer, zeigt sich offen. Sie sei auch in einer anderen Hinsicht froh, dass endlich Rechtsfrieden einzieht. Damit sei auch eine wesentliche Hürde genommen. Denn auf der einen Seite sollen die Versorgungsunternehmen Enso und Drewag aufeinander zugehen und letztlich auch fusionieren. Andererseits haben sich Dresden und die Umlandkommunen beim Gewerbesteuerstreit vor Gericht getroffen. Das passe nicht zusammen. „Deshalb haben wir gesagt, dass zuerst der Rechtsstreit beendet sein muss.“ Und das ist er nun.

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