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Montag, 16.04.2018

Dobrindt: Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber

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Zwar hat die CSU dem Koalitionsvertrag gerade erst zugestimmt, doch Alexander Dobrindt hat es sich offenbar wieder anders überlegt.
Zwar hat die CSU dem Koalitionsvertrag gerade erst zugestimmt, doch Alexander Dobrindt hat es sich offenbar wieder anders überlegt.

© picture alliance / Matthias Balk

Berlin. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen“, sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. „Wir unterscheiden klar zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden, und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern.“

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen – und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen. Dobrindt sprach sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben“, sagte er. „Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft.“ Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen, selbstgenutztes Wohneigentum solle nicht aufgegeben werden müssen. Deshalb werde man Regelungen in „der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 11 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Manfred Hengst

    Dauerstreit auf alle Baustellen und trotzdem wird die SPD wie immer klein nachgeben , nur um ihre Posten zu behalten. Da kann man der SPD nur zurufen, auf auf ins 15 % Land , wo sie in Sachsen längst sind.

  2. Yannick

    Kein Geld sondern Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber ist doch das normalste der Welt. Warum sollte jemand der unrechtmäßig in Deutschland ist, dafür noch Geld erhalten? Das können uns wahrscheinlich nur die extrem linken erkären.

  3. Manfred Hengst

    Ich bin zwar nicht unbedingt ein Linker, aber es sind eben nicht nur die Linken die solche Ansichten ablehnen, ich verweise da auf die Kirchen. Und auch du kennst wohl des Spruch von der christlichen Nächstenliebe. Wir geben doch lieber "unser " Geld für Waffen aus ! Ehe sie über Leistungen streiten , sollten sie die Abschiebung beginnen und nicht wie schon in der letzten Regierung (auch mit CSU -Beteiligung) nur darüber quatschen.

  4. Der echte jk

    Für abgelehnte Asylbewerber sollte es weder Geld- noch Sachleistungen geben, sondern nur noch eine einzige Leistung, welche für den deutschen Steuerzahler auch noch teuer genug ist: die endgültige Rückführung ins Herkunftsland der betreffenden Person. Jedes andere normale Land dieser Welt verfährt genau so.

  5. Leser

    Alles nur Gerede. Es passiert doch nichts. Also braucht sich auch keiner über solche Ankündigungen aufregen. Wurde das nicht schon mal beschlossen?

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