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Dienstag, 13.03.2018

Die Stadt sitzt auf zu viel Geld

Das Rathaus hat eine halbe Milliarde Euro auf der Bank und verliert dabei. Das gefällt den Rechnungsprüfern gar nicht.

Von Andreas Weller

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© dpa

Die Stadtverwaltung schiebt eine Menge Geld vor sich her. Jedes Jahr kommen zu den geplanten neuen Investitionen die Ausgabereste von den Vorjahren dazu. Für 2017 erwartet Herbert Gehring ein Budget von 640 Millionen Euro, davon werden 329 Millionen Euro Reste sein. Der Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes sagt: „Diese Summen müssen umgesetzt werden, sie beziehen sich auf Stadtratsbeschlüsse.“

Doch die Verwaltung kommt nicht hinterher. Geplante Investitionen wie die Sanierung der Königsbrücker Straße sind schon lange finanziert. „Aber die Pläne sind immer wieder über den Haufen geworfen worden“, verteidigt Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) die Verzögerungen. Der Baubeginn ist nun für 2020 geplant.

Doch Gehring sagt, die Projekte, die im aktuellen Haushalt gar nicht begonnen werden, dürften auch nicht darin auftauchen. Denn das führt dazu, dass die Stadt das Geld dafür herumliegen hat. Aktuell hat die Stadt knapp eine halbe Milliarde Euro bei Banken liegen. Geld, das für Projekte gebunden ist, aber nur zum Teil kurzfristig benötigt wird. „So entstehen Verluste, durch Inflation und Verwahrentgelte“, so Gehring. Denn die Stadt muss Negativ-Zinsen zahlen. Wie hoch diese Verluste sind, konnte Gehring nicht beziffern.

Lames will nun alle Projekte über einer Millionen Euro prüfen und das Geld dafür in den Jahren einplanen, in denen es realistisch ausgegeben werden kann. Dadurch sinken zwar die Ausgabereste, das Problem bleibt aber, dass viele Projekte nicht abgearbeitet werden. „Es müssen auch die Bauprozesse verbessert werden“, fordert Gehring. Er verlangt zudem eine Baurevision, die ständig die Vorhaben überprüft und auch teure Nachträge möglichst von vornherein verhindert. Sein Amt prüft derzeit die Kostenexplosion beim Kulturpalast.

Gehrings Mitarbeiter haben gerade die Jahresrechnung der Stadt von 2016 geprüft. Sie fanden keine wesentlichen Beanstandungen. Allerdings kritisierte er erneut, dass die Stadt ihre Richtlinien und Dienstordnungen überarbeiten müsse. Dabei geht es auch um Fördergeld.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 13 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Optiker Schlosser Meissen

    Wenn die Stadt Dresden nicht weiß wohin mit dem Geld , dann könnte dieses sofort in das bessere Sehen investiert werden und zwar in Brillen , Fernbrillen , Nahbrillen , Computerarbeitsplatzbrillen , Sonnenschutzbrillen usw. Ich sehe im täglichen Leben und im Fernsehen genug Katastrophenbrillen und die könnten in gut sitzende Brillen ausgewechselt werden . Aber bitte nicht das Geld zu den großen Filialisten bringen , sondern zu den immer schon vor Ort agierenden traditionellen Optikern , damit diese Arbeit bekommen und gerne auch hier nach Meißen auf die Dresdner Str. 5 . Auch ohne Arzt und Krankenschein bringe ich die Ernte ein - so mein Motto . Und ich achte auch darauf , dass die Brille korrekt sitzt und nicht so wie beim Papst Franziskus I in Rom , wo die Bügel zu kurz sind . Das konnte ich kürzlich erst am Bildschirm deutlich sehen . U.Schlosser

  2. Marianne

    Na dann auf, auf. Pflegeheime warten nur auf die Verteilung !!!

  3. Stefanius

    Der Amtsleiter beschwert sich darüber das die liquiden Mittel an Wert verlieren (was sicher stimmt), kann den Verlust aber nicht beziffern und das obwohl der Jahresabschluss gerade geprüft wurde? Das klingt alles andere als kompetent.

  4. Hartmut Krien

    Das ist zwar der Spezialfall Dresden aber grundsätzlich kann man schon verallgemeinern daß es ein EU weites Problem ist. Draghi druckt jeden Tag das Dreifache dieser Überschußsumme und vergibt Sie ungesichert innerhalb der Eurozone. Natürlich ist irgendwann einmal zuviel Geld da. Wir haben keine Deckung dafür insbesondere keine Deckung in qualifiziert tätigen Menschen. Jede sienbente Stelle in der Stadt ist unbesetzt und dabei hat der Finanzbürgermeister noch ausdrücklich sich nur auf die Kernverwaltung ohne Beteiligungen bei seiner Antwort bezogen. Die H4 Empfänger die Frau Merkel importiert hat haben natürlich nur die Binnenkonjunktur angeheizt. Eine Schaunummer die bekanntermaßen sofort wirkt und den Menschen wird erzählt die Wirtschaft brummt. Nein falsch strukturell sind wir kurz vor dem Kollaps. Wir können Lehrern oder Ärzten zahlen was wir wollen es gibt sie einfach nicht. Höhere Angebote wie für Ärzte in DD oder Lehrer in SN sind nur ein hin und herziehen der zu kleinen Decke.

  5. Anmerkung

    Das Problem hat sicher mehrere Ursachen. Gerade heute war zu lesen, dass die Stadt die Neuplanung der Nossener Brücke verk*ckt hat und nun mit der gesetzlich vorgeschriebenen Durchfahrtshöhe neu Planen muss. Ursprünglich sollte die Trasse schon in Bau sein - schliesslich war die neue Bahnlinie ab 2019 vorgesehen. Das Geld wird nun Jahr für Jahr im Haushalt weitergeschoben. Andererseits muss bei einem Stadtratsantrag die Finanzierung geklärt sein. Das heißt, bereits bei Beschluss zum Planungsbeginn muss die geschätzte Bausumme im Haushalt stehen. Auf der anderen Seite warten unstrittige Projekte wie die geplanten Schulneubauten und -sanierungen, weil das Geld anderweitig im Haushalt gebunden ist.

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