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Donnerstag, 14.06.2018

Die nächste Runde im Machtkampf

Beim Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer steht für beide viel auf dem Spiel.

Von Anne-Beatrice Clasmann und Jörg Blank, Berlin

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Die Mienen sagen alles: Im Streit um die Asylpolitik sind alte Gräben zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wieder aufgebrochen. Ob es gelingt, bis Ende der Woche die Kontroverse beizulegen, ist fraglich.
Die Mienen sagen alles: Im Streit um die Asylpolitik sind alte Gräben zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wieder aufgebrochen. Ob es gelingt, bis Ende der Woche die Kontroverse beizulegen, ist fraglich.

© dpa/Michael Kappeler

In der Union streiten sie erbittert, ob auch in Zukunft jeder die deutschen Grenzen passieren darf, der hierzulande einen Asylantrag stellen will. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das beenden. Er will zumindest solche Ausländer zurückweisen lassen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden. Am liebsten vielleicht auch noch jene, die keine Papiere bei sich haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen. Sie hofft weiter auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

Wie der Streit ausgeht, ist offen. Seehofer sagt am Mittwoch: „Ich müsste jetzt Hellseher sein, Ihnen vorherzusagen, wir werden auf jeden Fall eine Lösung finden. Wir werden uns ganz, ganz intensiv darum bemühen, dass es diese Lösung gibt.“ In der Union hält man es allerdings für möglich, dass es noch keine Lösung in der laufenden Woche geben wird, wie sich das die Unionsfraktion eigentlich wünscht. Welche Szenarien sind denkbar?

Seehofer setzt sich durch:

Seine Forderung, einen Teil der Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, ist nicht nur in der CSU populär. Die Erfahrung zeigt, dass es oft schwierig ist, die Ausreise von Menschen, die nicht schutzberechtigt sind, durchzusetzen. Auch einige CDU-Politiker haben die Hoffnung, dass es bald mehr europäische Solidarität in der Asylpolitik geben könnte, schon aufgegeben.

In der Unionsfraktion hat sich am Dienstag kein einziger Unterstützer der Kanzlerin zu Wort gemeldet, sondern vor allem jene, die sich der Seehofer-Forderung anschlossen. Intern wurde das als Signal dafür gewertet, dass die Abgeordneten mitten in der Debatte über das Versagen bei der Registrierung von Flüchtlingen ein Signal der Ordnung sehen wollen.

Merkel setzt sich durch:

Die Bundeskanzlerin hat der neuen Populisten-Regierung in Rom schon Hilfe bei der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Italien versprochen. Wenn es ihr kurzfristig gelingen würde, auf europäischer Ebene Fortschritte bei der Verteilung und Versorgung von Flüchtlingen zu erreichen, müsste es keine Rückweisungen an der deutschen Grenze geben.

Die CSU könnte – wenn Merkel tatsächlich substanzielle Verbesserungen aushandeln könnte – vielleicht trotzdem profitieren. Nach dem Motto: Wenn wir nicht Druck gemacht hätten, wäre es nie so weit gekommen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land von den Zurückweisungen direkt betroffen wäre, stellt sich eher hinter Seehofer als hinter Merkel. Bei einem Besuch in Berlin betont Kurz zwar, er werde sich in den deutschen Streit nicht einmischen. Zugleich schwärmt er von einer neuen Achse Wien–Berlin–Rom gegen offene Grenzen, die er gemeinsam mit Seehofer bilden will.

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Es gibt einen Kompromiss:

Seehofer schränkt seine Forderung ein. Zum Beispiel könnte er nur auf der Zurückweisung von Ausländern mit Wiedereinreiseverbot bestehen. Oder er macht die Grenzen nur für diejenigen dicht, die in einem anderen EU-Land schon einen Asylantrag gestellt oder eine Anerkennung als Flüchtling erhalten haben. Da könnte vielleicht auch die SPD mitgehen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagt: „Wir können über die Frage von mehr Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, gerne diskutieren.“ Dies dürfe aber „nicht wieder wie im Herbst 2015 in einem nationalen Alleingang“ geschehen, sondern nur nach Gesprächen mit den betroffenen europäischen Nachbarn.

Denkbar wäre auch ein zeitlicher Aufschub. Seehofer und Merkel könnten sich darauf einigen, die Forderung nach Rückweisungen als Druckmittel für die Verhandlungen der Kanzlerin beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni zu nutzen. Gut möglich, dass beide neben Österreich auch Italien und Frankreich als Verbündete gewinnen könnten. Kurz ist als Migrations-Hardliner bekannt, die neue rechtspopulistische Regierung in Italien fährt ebenfalls eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen.

Merkel und Seehofer könnten etwa sagen: Wenn die Kanzlerin beim EU-Gipfel keine Fortschritte erzielt, kommt der Masterplan Migration – inklusive Zurückweisungen. Anfang kommender Woche hat Merkel bei zwei Terminen Gelegenheit, an der von ihr angepeilten europäischen Lösung zu arbeiten: Am Montag kommt der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Und am Dienstag ist beim deutsch-französischen Ministertreffen Gelegenheit, die Sache mit Macron zu besprechen.

Die Regierung platzt:

Wahrscheinlich ist das nicht, aber auch nicht undenkbar. Selbst bei der SPD, die in den Wählerumfragen zurzeit nicht gut dasteht, wächst die Sorge, dass dieses Szenario Realität werden könnte. Die Politikverdrossenheit könnte wachsen, wenn nach der langen Regierungsbildung jetzt eine vorgezogene Neuwahl drohen würde. Der CSU könnte das vielleicht nutzen.

Doch die Kanzlerin und Seehofer würden sich in diesem Fall beide auf der Verliererseite wiederfinden. Dass Merkel in diesem Fall noch einmal als Spitzenkandidatin in eine Bundestagswahl ziehen würde, wäre wohl ausgeschlossen. Und auch Seehofer dürfte dann aus seinem „Super-Innenministerium“ ausziehen müssen. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Max Anders

    Die Variante, daß Merkel aus Gründen des Machterhaltes, die schon angeschobenen Vereinbarungen mit Wien und Rom als gesamteuropäische Lösung verkauft, die vermisse ich in dem Artikel. Seehofer hat nichts mehr zu verlieren und ich freue mich, daß nun offenbar nach seinen verbalen Großspurigkeiten seit 2015 auch Handlungen folgen könnten. Die Brüskierung unserer großen Vorsitzenden durch das Treffen mit Kurz statt der Teilnahme am Integrationsgipfel sollte schonmal ein Fingerzeig gewesen sein. Das fast schon offene Opponieren innerhalb der Unionsfraktion gegen Muddi deutet an, daß die Stimmung schnell kippen kann. Geht es halbwegs mit rechten Dingen zu, ist Merkels Abgang in diesem Jahr nur noch eine Frage der Zeit. Derweil wird auf Zeit gespiel, daß jeder seine Rückzugsposition einnehmen kann. Die Sommerpause im Parlament und die Fußball WM wirken dann auch noch wie Rettungsanker für die Rückzugsgefechte. Die Lawine ist erstmal losgetreten, das macht schonmal so etwas wie Hoffnung.

  2. tschle

    Welchen Machtkampf meinen die Autoren? Die von Frau Merkel gegen die Meinung im Volk? Den Wahlkampf der CSU? Die Gelegenheit die Regierung jetzt mittels Vertrauensfrage zu zerlegen? Das Parlament und die Regierung, also auch die Kanzlerin sollte das Volk vertreten. Ihre Aufgabe wäre es, Sozialsysteme und Errungenschaften des Volkes bestmöglich zu schützen UND humanitäre Pflichten in einem vernünftigen Verhältnis zu erfüllen. Das heißt sicher nicht Wohlstandsmigration unterstützen und Gutmenschentum!

  3. Steinhardt

    Merkel könnte zur Abwechslung auch mal abtreten, Gescheites hat Sie bisher noch nicht geliefert und Ihr Ersatzmann stände ja auch schon fest, der Vizekanzler. Dann gäbe es auch keinen Machtkampf mehr mit Ihr.

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