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Samstag, 15.09.2018

Die CSU stellt Bayerns Zukunftsfrage

Bewahrheiten sich die Umfragen, geht der 83. CSU-Parteitag in die Geschichte ein: Doch die Partei will den dauerhaften Verlust ihrer absoluten Mehrheit nicht hinnehmen. Sie kämpft, wirbt, warnt - und fleht.

Von Christoph Trost und Marco Hadem

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Ministerpräsident Markus Soeder (l.) und CSU-Chef Horst Seehofer.
Ministerpräsident Markus Soeder (l.) und CSU-Chef Horst Seehofer.

© dpa

München. Welch perfekt inszenierte Geschlossenheit. Als Horst Seehofer und Markus Söder gemeinsam den überfüllten und überhitzten Münchner Postpalast betreten, scheint nicht nur bei ihren Anhängern die Last der vergangenen Tage und Wochen vergessen. Der Parteichef und der Ministerpräsident nehmen extra den langen Weg, kämpfen sich im Saal durch die Menge, steigen gemeinsam auf die Bühne, winken den Delegierten zu. Kaum zu glauben, dass da zwei Männer bejubelt werden, die in vier Wochen nach der Bayern-Wahl einen Platz in den CSU-Annalen einnehmen könnten, den keiner haben will: als Hauptverantwortliche für den möglicherweise dauerhaften Verlust der absoluten Mehrheit.

Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Und noch nie in den vergangenen Jahrzehnten stand die CSU so unter Druck wie jetzt. Nur noch 35 bis maximal 36 Prozent in aktuellen Umfragen - die Verteidigung der absoluten Mehrheit dürfte nahezu ausgeschlossen sein. Hinzu kommt der neue Koalitionsstreit in Berlin - und ein Parteichef, der als Bundesinnenminister unter Dauerfeuer steht.

Inmitten dieser brenzligen Situation sucht die CSU auf ihrem Parteitag den Befreiungsschlag, wollen Seehofer und Söder die Trendwende einleiten. Deshalb diese öffentliche Demonstration der Geschlossenheit. Und Seehofer und Söder haben eine gemeinsame Hauptbotschaft, die sich durch den gesamten Parteitag zieht: Die CSU habe Bayern stark gemacht - und nur mit einer starken CSU werde Bayern so bleiben, wie es ist. „Das Rückgrat für Bayern ist die Christlich-Soziale Union, das sind wir“, ruft Söder ganz am Ende seiner gut 80-minütigen, umjubelten Rede den 800 Delegierten zu. „Es wäre echt Bayern zu schade, um es in falsche Hände zu geben.“

Die Strategie dahinter ist simpel: Die CSU deklariert die Wahl von Personen und Parteien zu einer Abstimmung über die Stabilität des Landes - und sogar über Wohl und Wehe der Demokratie. Es ist auch ein Spiel mit dem Feuer, denn faktisch lautet der letzte Trumpf der CSU im Kampf um enttäuschte, verunsicherte, wütende und unentschlossene bürgerliche Wähler schlicht Verlustangst.

„Wir befinden uns in einer ernsten Situation - nicht nur für die CSU, sondern für die Demokratie in unserem Land“, erklärt Söder. Noch nie sei die Demokratie so zersplittert gewesen. „Wir wollen keine Kommunisten und Rechtsextreme, die den Landtag dominieren. Wir wollen einen bayerischen Landtag.“ Während ein Geist der Verunsicherung durch Europa und Deutschland wehe, wolle die CSU für stabile Verhältnisse sorgen - als „einzige verbliebene Volkspartei“.

Söder steht eindeutig im Zentrum des Parteitags. „Wir brauchen auch immer einen Leader vorne - und den haben wir mit dem Markus“, sagt sogar Seehofer über seinen Dauerrivalen. Söder sei der richtige Mann, um Bayern weiter voranzubringen. Er stellt ihn in eine Reihe mit den früheren CSU-Ministerpräsidenten, ohne deren Politik die Entwicklung Bayerns zu einem „Premiumland“ nicht möglich gewesen wäre. Und damit sich an der Stärke des Freistaats nichts ändere, brauche es stabile Verhältnisse. „Steht auf, wenn ihr für Bayern seid“, ruft er am Ende.

Wie von der Parteitagsplanung vorgesehen, ist es dann auch der Spitzenkandidat Söder, der die Delegierten restlos begeistert: Die schlechten Umfragen müssten ein „Weckruf“ sein, betont er und fordert: „Kämpfen, kämpfen, kämpfen!“ Der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber mahnt ebenfalls, nötig sei eine „Jetzt-erst-recht-Stimmung“. Und Generalsekretär Markus Blume sagt fast flehentlich: „Wir tun das alles aus Liebe“. Es gehe um mehr als eine Partei, es gehe um Bayern.

Auch nach diesem Parteitag der Selbstvergewisserung und des gegenseitigen Mutmachens weiß aber keiner, wie es am 14. Oktober ausgehen wird. Zwar konzentrieren sich jetzt alle auf die heiße Wahlkampfphase. Aber was, wenn es tatsächlich schief geht? Dann dürften sehr schnell die gegenseitigen Schuldzuweisungen losgehen.

Auffällig auf dem Parteitag ist schon zu Beginn, dass Söder und andere Spitzenpolitiker mit großem Jubel begrüßt werden, der Begrüßungsapplaus für Seehofer aber sehr zurückhaltend ausfällt. Hinterher heißt es, dies sei absichtlich so arrangiert worden, um Söder ins Zentrum zu rücken. Es dürften aber auch die Inhalte sein: Söder klagt in seiner Rede an einer Stelle mit Blick auf die Bundespolitik: „So richtig ist der Rückenwind da nicht spürbar.“ Und über seine Herausforderung sagt er, noch nie sei jemand in Bayern so kurz Regierungschef gewesen, bevor er sich einer Wahl stellen musste.

Wenn man sich umhört, besteht bei den Delegierten letztlich kein Zweifel, dass Söder auch bei einer Wahlniederlage weiter als Ministerpräsident gesetzt ist. Wie sagt auch Seehofer ganz am Ende: „Er ist schlicht und einfach das Beste, was wir in Bayern haben.“

Aber was ist mit Seehofer, den viele für die schlechten Umfragewerte mindestens mitverantwortlich machen - kann er Parteichef bleiben? „Bis zum 14. Oktober auf jeden Fall“, meint ein Landtagsabgeordneter vielsagend. „Und dann glaube ich, dass es ganz schnell geht.“ Andere warnen, man müsse die nächstes Jahr anstehende Europawahl bedenken. Mit Manfred Weber bewirbt sich immerhin ein CSU-Vize um ein ganz großes Amt in der mächtigen EU-Kommission.

Klar ist: Am Wahlabend um 18.00 Uhr sind die Stimmungen in der Partei wohl nicht mehr so leicht zu kontrollieren wie auf diesem Parteitag. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben ja gezeigt: Wenn es drauf ankommt und eine Wahl naht, dann steht die CSU zusammen. Aber wenn es schief geht, dann können - wie Seehofer einmal sagte - ganz schnell gewisse „politische Prozesse“ einsetzen. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 25 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Manfred Hengst

    Warum soll die CSU die Alleinherschaft auf Dauer gepachtet haben ? Deutschland hat sich verändert und Bayern mit und Schuld am Absinken sollten die nicht bei andern suchen. Interssant ist schon das die AfD ein stäkeres Ergebnis als in allen westdeutschen Ländern einfahren wird. Es gibt wohl nur noch einen Weg die Wahl zu retten, die CDU opfert Seehofer .

  2. Friedemann

    Markenzeichen der CSU in Bayern unter allen bisherigen Ministerpräsidenten von Strauß bis Seehofer war, dass das "S" im Parteinamen auch ernst genommen wurde. Wie das unter Herrn Söder vermittelt wird, weiß ich nicht. Etwas mehr "S" könnte übrigens der CDU auch nicht schaden, die in Dresden am liebsten noch die Krankenhäuser privatisiert hätte.

  3. Freier Bürger

    Die CSU trägt die volle Mitverantwortung für die verfehlte Politik der Merkel-Regierung. Hierfür wird sie bei der Landtagswahl ganz zurecht abgestraft werden. Und dies ist gut so! Sowohl in Bayern als auch in Gesamt-Deutschland hoffen alle anständigen Bürger vor allem auf ein starkes Abschneiden der AfD.

  4. Manfred Hengst

    Hallo Freier Bürger ! Bin ich ein unanständiger Bürger wenn ich mir nicht wüsche das eine Partei an die Macht kommt die duldet das aus ihren Demos heraus Hitlergrüße gezeigt werden, Jounalisten beschimpft werden, die den Ruf der friedlichen Revolution "wir sind das Volk " für sich (einer Minderheit( mißbrauchen. Die mit Leuten demonstriert die von einen mehrfach vorbetraften angeführt werden. Übrigens auch wegen Drogenvergehen bestraft was er den Flüchtlingen vorwirft. Es ist eben nicht die AfD die in Bayern auf Platz 2 leigen, es sind die Grünen. Die CDS hat nichts begriffen, an den Tag ihre Parteitages gehen 7500 Mensch in München auf die Straße, wegen zu hohen Mieten (davon hört man nichts vonder AfD), und der verantwortlichen Minister ist in der CSU sogar ihr Vorsitzender..........da verlieren sie die Stimmen..

  5. MajorKong

    @3: Weder war die Politik der Regierung Merkel verfehlt, (was wohl auch die meisten Wähler so gesehen haben, hat die Regierungskoalition bei der Bundestagswahl 2017 im September 2018 wieder eine absolute Mehrheit erhalten) noch sind Leute, die auf ein starkes Abschneiden der AfD hoffen, "anständige Bürger". Dies sind vielmehr Rassisten, die jeden Anstand vermissen lassen. Die CSU sollte sich schnellstens auf das "C" in ihrem Parteikürzel besinnen und darauf, was dieses "C" für den Umgang mit Zuwanderern bedeutet.

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