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Donnerstag, 14.06.2018

Die CDU sucht sich selbst

Parteichef Christian Hartmann will weg vom Beton-Image und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.

Von Andreas Weller

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Verzweiflung oder notwendiger Schritt? CDU-Parteichef Christian Hartmann setzt auf Externe – bei der Diskussion über Themen und der Suche nach Kandidaten für den Stadtrat.
Verzweiflung oder notwendiger Schritt? CDU-Parteichef Christian Hartmann setzt auf Externe – bei der Diskussion über Themen und der Suche nach Kandidaten für den Stadtrat.

© Sven Ellger

Vor ein paar Jahren war es noch selbstverständlich, dass die CDU den Oberbürgermeister stellt, die Mehrheit im Stadtrat prägt und bei Wahlen Erfolge feiert. Doch das ist spätestens seit 2014 vorbei. Mit dem Verlust der Macht und den bedrohlich knappen Siegen für die Dresdner Direktkandidaten bei der Bundestagswahl stellte sich Parteichef Christian Hartmann die Frage, wohin es mit der Partei gehen soll. Am Freitag wird dieser Quo-vadis-Prozess beendet werden. Beim Parteitag sollen die Mitglieder einem Papier zustimmen, das das neue Leitbild der CDU werden soll. Die wichtigsten Änderungen:

Die Basis spricht mit: Parteilose sollen für die CDU kandidieren

Eine Arbeitsgruppe aus einer Handvoll Entscheidern gibt es nicht mehr, sagt Hartmann. Zwei Jahre habe es gebraucht, das aktuelle Papier fertigzustellen. „Weil diskutiert wurde, das ist gut“, so Hartmann. Die Mitglieder wurden herausgefordert und haben sich eingebracht. Auch parteilose Unternehmer, Wissenschaftler, Vertreter von Sozialverbänden, Polizisten und viele mehr wurden eingeladen und diskutierten.

Ähnlich soll auch das Programm für den Wahlkampf für die Stadtratswahl im Mai 2019 entwickelt werden. Und die CDU will neue Köpfe in den Stadtrat bringen. „Es ist zum ersten Mal Strategie, gezielt auch parteilose Kandidaten aufzustellen“, erklärt Hartmann – auf Spitzenpositionen in einigen der zwölf Wahlkreise. „Wir müssen uns personell besser aufstellen“, stellt der Parteichef klar. Das sei keine Kritik an der Stadtratsfraktion, aber die CDU wolle den Wählern gute Angebote machen und sämtliche Themen auch mit den Personen abdecken. „Im Sozialbereich sehe ich durchaus Verbesserungsbedarf.“

Überraschende Haltungen: Die Mitglieder wollen keine Beton-Politik

Bisher war die CDU in Dresden dafür bekannt, Straßen möglichst breit auszubauen, Bäume erschienen eher lästig und mit Kreativen konnte sie wenig anfangen. Doch die Runden mit Mitgliedern und Außenstehenden haben einiges verändert. „Wir sind keine Beton-Partei. Es gibt ein klares Bekenntnis zur Kreativwirtschaft – wenn es nicht nur ums Trommeln geht, sondern beispielsweise auch um Software. Wir stehen für eine urbane Stadt und wollen eine Gleichwertigkeit aller Verkehrsarten“, erklärt Hartmann. Die CDU entdeckt also auch die Radfahrer für sich. Bei der Bebauung sollen teilweise moderne Gebäude entstehen und nicht alles dem Barocken untergeordnet werden. Sie möchte Bürgerhäuser in allen Stadtteilen schaffen, wie es gerade auch Linke, Grüne und SPD fordern.

Klare Abgrenzung nach links: Wohnen ist nicht nur sozialer Wohnungsbau

Die Gefahr, dass die CDU nun linke Positionen besetze, bestehe laut Hartmann nicht. „Beim Thema Wohnen haben wir einen komplett anderen Ansatz. Das wird nur mit sozialem Wohnungsbau nicht gelöst.“ Vielmehr müsse Dresden sich gemeinsam mit dem Umland als Region definieren, mit der Stadt als Motor. So müsse der öffentliche Nahverkehr mehr vernetzt werden. Dann müssten nicht alle in Dresden leben und können trotzdem von der Region profitieren. Ebenso sei es bei Gewerbeansiedlungen und vielem mehr. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft solle nicht generell alle bebaubaren Grundstücke in der Stadt erhalten, sondern auch Genossenschaften und Private, damit schnell Wohnungen gebaut werden.

Klassiker Sicherheit: Die CDU sucht Antworten auf die AfD

Den größten Konkurrenten bei der Kommunalwahl 2019 sieht Hartmann in der AfD. Rechtspopulistische und einfache Antworten, wie die der AfD, bieten aber keine Lösungen für die Bürger, sagt Hartmann. Die CDU wolle ihre Kernkompetenz bei der Sicherheit unter Beweis stellen. So soll es mehr Mitarbeiter im Vollzugsdienst geben, regelmäßige Veranstaltungen in Problemstadtteilen und eine kriminalpräventive Prüfklausel. Mit Letzterer sollen Gebäude und öffentliche Flächen unter die Lupe genommen werden, ob sie gut beleuchtet, einsehbar und sicher für Menschen sind. Das soll das Sicherheitsgefühl erhöhen.

Wofür die Partei steht: Der Versuch, stärkste Kraft zu bleiben

„Die Fraktion sucht noch ihre Rolle“, beschreibt Hartmann knapp vier Jahre ohne eigene Mehrheit im Stadtrat. Die Partei habe Zeit gebraucht, sich neu zu definieren. „Wir müssen wieder vermitteln, wofür die CDU steht und wohin wir mit Dresden wollen.“ Die Schlagworte seien klar: sicher und verlässlich, wirtschaftsstark, kulturreich, gerecht, engagiert und visionär. Das sind die Überschriften des Leitantrages. Konkrete Punkte werde es mit dem Wahlprogramm im März geben, auch einzelne für jeden Stadtteil. Zwei Monate davor sollen die Kandidaten von den 1 109 Mitgliedern gewählt werden. „Das Ziel ist es, stärkste Kraft im Stadtrat zu bleiben und möglichst eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen“, gibt Hartmann vor. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er nicht aus. „Wir werden versuchen, sie inhaltlich zu stellen, sie sind unser härtester Gegner.“

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Insgesamt 24 Kommentare

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  1. Wird lustig

    Außer der AfD stehen wohl alle Parteien vor dem Problem, 2019 einigermaßen präsent im Stadtrat vertreten zu sein. Dabei hat die CDU noch das Luxusproblem, ihren Stimmenanteil halten zu müssen. Bei den RRG-Parteien wird es eher zu einem Überlebenskampf, so wie die Stimmung in der Stadt ist und wie deren Erfolgsbilanz aussieht.

  2. Neustädter

    Ich finde es immer bemerkenswert, wenn Politiker behaupten "einfache Antworten" gäbe es nicht. Wenn Probleme ausreichend analysiert werden (das ist in der Tat oft sehr komplex) ergibt sich am Ende immer eine Antwort, welche man erklären kann. Im Umkehrschluss heißt das ja, dass die CDU nur komplizierte Antworten geben kann. Wenn dem so ist, dann "Gute Nacht CDU". Es ist Eure verdammte Pflicht Antworten zu geben, welche verständlich und transparent sind. Genau dieses Hokus Pokus führt doch letzt endlich zur Politikverdrossenheit und subjektiven Wahrnehmung der Abgehobenheit der Politik. Auf geht es CDU - Basisarbeit leisten und dem Bürger Antworten geben! Sonst geht ihr so unter wie die SPD.

  3. Weixdorferin

    Rot-rot-grün hat eindeutig abgewirtschaftet. Solche Highlights wie das Bettelverbot, die Musikanten-App, die neue städtische WOBA, das neue Rathaus am falschen Ort, die Pförtnerampeln, der GLOBUS_Markt, der Umgang mit Frau Töberich und noch Vieles mehr haben die Unfähigkeit der Beseelten nachgewiesen. Die Menschen wollen einfach nicht mehr von solchen Traumtänzern regiert werden.

  4. Manfred Hengst

    Wenigstens gibt nun einer zu sich die Zusammenarbeit mit der AfD vorzustellen. Im Frühjahr in der Stadt und im Herbst im Land.

  5. taigawolf

    Wenn die CDU tatsächlich davon abrückt, als verlängerter Arm von Staatsregierung und Landesdirektion, Dresden nur als lästiges Verkehrshindernis auf der sächsischen Straßenkarte zu betrachten, das einer weiteren Kürzung der Kfz-Reisezeiten im Wege steht (die "leistungsfähigen Trassen" eines berüchtigten Beton-Stadtrats dieser Partei) und stattdessen beginnt, die Kommune vor allem als Lebensraum für Menschen zu begreifen, dann würde sie in der Tat für den ansässigen Wähler interessant, denn RGR hat leider durch Streit und Kraftlosigkeit enttäuscht. Allein mir fehlt der Glaube und mein Eindruck ist ohnehin, die Landeshauptstadt wird - wenn man Präsenz und Auftreten in den örtlichen Medien heranzieht - über alle wechselnden Stadtratsmehrheiten hinweg von Prof. Köttnitz aus dem Tiefbauamt geführt.

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