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Samstag, 18.08.2018

„Die AfD hat für kein Problem eine Lösung“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag war bei einem Bürgerforum in Bautzen zu Gast. Und wählt deutliche Worte.

Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, genießt den Sommernachmittag im Bautzener Stadtzentrum.
Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, genießt den Sommernachmittag im Bautzener Stadtzentrum.

© Uwe Soeder

Frau Göring-Eckardt, Politiker kommen ja gern mal in Regionen, in denen es Probleme gibt, um zu sagen, dass man eine Lösung habe. Welche Lösungen haben Sie denn für die Region Bautzen?

Zunächst komme ich hierher, weil Bautzen eine wunderschöne Stadt ist und es hier eine Menge Leute gibt, die sich für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben engagieren. Die will ich unterstützen. Wenn Sie auf den aktuellen Ruf Bautzens und Sachsens anspielen, ein Rassismusproblem zu haben: Rassismus ist leider auch in den anderen Bundesländern in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Auch wenn er sich noch nicht so in Wahlergebnissen zeigt.

Im nächsten Jahr sind in Sachsen Kommunal- und Landtagswahlen. Wie wollen Sie denn den Aufwärtstrend der AfD hierzulande stoppen?

In dem wir über Themen sprechen, die wirklich relevant sind und nicht nur über Flüchtlinge. Dass uns Pflegekräfte fehlen, es Regionen mit sehr schlechter Infrastruktur gibt, dass Lehrer fehlen, Wohnungen in den Städten unbezahlbar werden, sind reale Probleme. Um die wollen wir uns kümmern. Die AfD hat für kein Problem eine Lösung. Und es geht uns um die Art des Umgangs miteinander, nämlich anständig.

Kommt die derzeitige Dauerhitze zu früh, um sie als Thema erfolgreich in Ihren Wahlkampf einbauen zu können?

Die Hitze ist ein deutliches Zeichen für einen seit Längerem deutlich werdenden Klimawandel, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Das verstehen die Leute zunehmend, auch wenn Wetter nicht Klima ist. Und natürlich werden wir das thematisieren, in einem Bundesland, das von der Dürre besonders betroffen ist und wo die Landesregierung unbedingt an der dreckigen Braunkohle festhalten will.

An der Kohle hängen Arbeitsplätze …

Deshalb muss man über Konzepte reden, um Menschen in neue Arbeit zu bringen. Aber man kann nicht einfach weitermachen wie bisher. Der Strukturwandel kommt eh, besser man plant ihn richtig und findet Alternativen.

Werden Sie das den hiesigen Wählern so ehrlich im Wahlkampf sagen?

Natürlich, alles andere wäre verlogen.

Und die Grünen reden neuerdings über das Thema Heimat. Weil es alle tun?

Wir erzeugen damit Aufsehen, obwohl wir eigentlich schon seit Jahren über das Thema reden. Wer seine Heimat liebt, will sie bewahren, das passt doch zu einer ökologischen Partei wie uns!

Was unterscheidet denn Ihre Heimat zum Beispiel von der Horst Seehofers?

Herr Seehofer will klären, wer in eine Heimat gehört und wer nicht. Das ist Spaltung. Doch Heimat ist das, wo wir leben und die, die hier leben, gehören dazu. Egal welcher Hautfarbe oder Religion. Gerade in Bautzen sieht man am Beispiel der Sorben, dass Tradition, Heimat und friedliches Miteinander uns ausmachen und keine Bedrohung sind.

Nicht wenige fürchten eine Überforderung der Heimat, des Staates …

Weil jemand kommt, der uns etwas wegnimmt? Unsinn! Die Einwanderung hat nicht für Wohnungsnot, Lehrermangel oder Kinderarmut gesorgt – sondern diese längst bestehenden Probleme nur deutlich aufgezeigt. Es hat bisher niemand Sozialleistungen nicht bekommen, weil Flüchtlinge gekommen sind. Wir müssen reale Probleme lösen, nicht neue konstruieren.

Gespräch: Jens Fritzsche