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Donnerstag, 15.02.2018

Deutschland bekommt ein neues Nato-Kommando

Die Logistik-Einheit soll die Möglichkeiten für Truppenverlegungen in Europa verbessern. Allen gefällt das aber nicht.

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

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Militärtransporte in Europa? Aus Sicht der Nato ein echtes Problem – vor allem Deutschland gilt als Nadelöhr und die EU als bürokratischer Albtraum. Deutschland wird künftig für Transport und Logistik im Militärbündnis zuständig sein und erhält dafür eine Kommandozentrale.
Militärtransporte in Europa? Aus Sicht der Nato ein echtes Problem – vor allem Deutschland gilt als Nadelöhr und die EU als bürokratischer Albtraum. Deutschland wird künftig für Transport und Logistik im Militärbündnis zuständig sein und erhält dafür eine Kommandozentrale.

© dpa/Felix Kästle

Die Nato fürchtet den Ernstfall. Denn ihre logistischen Strukturen würden eine rasche Verlegung von Soldaten und Material nur schwer möglich machen. Bei ihrem Treffen in Brüssel vereinbarten die Verteidigungsminister der Allianz daher gestern eine neue Kommandostruktur. Deutschland wird für Transport und Logistik zuständig – und muss dabei selbst am meisten leisten.

Der Beschluss klingt martialischer als er ist: Die Nato bekommt eine neue Kommandostruktur. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, und wir wollen kein neues Wettrüsten“, betonte Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Allianz, gleich zu Beginn des zweitägigen Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel. Es sollte wohl auch ein Signal an Moskau sein, nicht allzu unruhig zu werden.

Das sehen nicht alle so. Die Linke forderte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche auf, das Vorhaben nicht umzusetzen. Statt Entspannungspolitik mit Russland zu betreiben, setze sich Deutschland an die Spitze der Säbelrassler und Scharfmacher, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu. Das geplante neue Hauptquartier sei „das absolut falsche Signal an die russische Seite“.

Doch die beiden Kommandozentren, die nach dem formellen Beschluss des Brüsseler Nato-Gipfels im Juli errichtet werden, haben wohl eher das, was man „nachrangige Aufgaben“ nennt. So sollen die USA die Sicherheit der Seerouten garantieren. Dies sei ein strategisch bedeutsamer Auftrag, weil auf dem Meeresgrund wichtige Daten- und Telefonleitungen liegen.

Für das zweite Zentrum erhielt Deutschland am Mittwoch den Zuschlag. Es geht um ein Zentrum für Logistik und Transport. Mehrere Hundert Fachleute werden sich dort Gedanken über die Frage machen, wie Truppen und Material in einem Bündnisfall schnell innerhalb Europas verlegt werden können. „Deutschland hat angeboten, Rahmennation zu sein, und dafür sind die anderen dankbar“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren die Verteidigungsstrukturen der Nato enorm reduziert worden. Von den zeitweise mehreren Dutzend Nato-Hauptquartieren sind heute nur noch sieben übrig, deren Personalstärke sank von mehr als 20 000 Soldaten auf 6 800.

Zudem hat das Bündnis ein echtes Problem mit der europäischen Infrastruktur. Viele Straßen, Brücken oder Eisenbahn-Verbindungen sind nicht für die Verlegung schwerer Panzer geeignet. Vor einigen Wochen hatte sogar die EU-Kommission ein eigenes Programm zur Nachbesserung aufgelegt. Einer internen Studie der Nato zufolge gilt die Bundesrepublik als „Flaschenhals“, wo es „erheblichen baulichen Nachholbedarf“ gebe. Doch die Allianz weiß längst, dass es mit ein paar verstärkten Brücken oder zusätzlich befestigten Schienen alleine nicht getan ist.

Militärs beklagen sich darüber, dass die Verlegung von Truppen und Material innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten ein regelrechter bürokratischer Albtraum sei. Da müssen Zollvorschriften eingehalten werden, stundenlange penible Kontrollen der Panzer und Fahrzeuge sind zu überwinden. „Wir brauchen ein militärisches Schengen“, forderte von der Leyen am Mittwoch. „Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen will, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen.“

Genau das wird die Aufgabe des künftigen Nato-Logistik-Kommandos sein. Offenbar gibt es hinter den Kulissen bereits erste Festlegungen, dass diese Einrichtung im Raum Köln/Bonn entstehen soll. Das hätte Vorteile, weil in dieser Region bereits die Streitkräftebasis und das Streitkräfteamt der Bundeswehr ansässig sind.

Und da Deutschland einen Großteil der Kosten zu tragen hat, kann die neue Bündnis-Zentrale auch national genutzt werden – das ist von der Leyens Coup. Denn die Bundesverteidigungsministerin wird sich dieses Engagement Deutschlands bei der Nato auf das Zwei-Prozent-Ziel anrechnen lassen. Unter dem Druck des US-Präsidenten hatten die europäischen Allianz-Länder versprochen, ihre Ausgaben für die Sicherheit zu erhöhen. 2014 waren es nur drei Länder, die die Vorgabe schafften, in diesem Jahr sind es schon acht, 2024 „mindestens 15“ – sagt Stoltenberg. Deutschland ist nicht darunter. Da bekommt die Übernahme einer wichtigen Bündnisaufgabe für die Zukunft dann noch ein ganz anderes, zusätzliches Gewicht. (mit dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 16 Kommentare

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  1. Hundling

    Denkt denn keiner an die Arbeitsplätze? :-P

  2. Mo H.

    Allen Interessierten respektive Gegnern einer "Nato-Osterweiterung" empfehle ich das Buch "La guerra de guerillas".

  3. Nina S.

    Ein Land, das sich noch im besetzten Zustand befindet (siehe GG Art. 120), kann als Aufmarschgebiet genutzt werden. Das ist ganz legitim. Allerdings muss sich dann keiner wundern, wenn Deutschland erneut in den Verruf des Auslösers von Weltkriegen kommt. Ist das vielleicht sogar gewollt?

  4. Friedemann

    In einem neuen Krieg wird es weder Sieger noch Besiegte geben, sondern nur Verlierer. Ein Nato-Hauptquartier ist in diese Beziehung das falsche Signal. Wie schon gesagt, einige Leute wollen offensichtlich ihre Existenzberechtigung nicht aufs Spiel setzten.

  5. M. Arnold

    Den kranken Kriegsgeilen Nato - Chaoten sind vermutlich 70 Jahre Frieden zu Kopf gestiegen. Sie brauchen wahrscheinlich endlich wieder einmal einen Krieg. Also muss der böse, böse Russe als Feind herhalten der uns, den reinen, sauberen und moralisch einwandfreien Westen überfallen will. Wie krank ist das alles? Nehmt den Verantwortlichen das Geld weg!!!

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