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Freitag, 08.06.2018

Der Gipfel der Spaltung

Und wieder bringt er alles durcheinander: Trump will Russland wieder an den Tisch des G7-Clubs holen. Für Merkel und Co. ein No-Go. Über seine Alleingänge gibt es offenen Streit. Droht der G7 die Spaltung?

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Sieben Staatschefs und zwei EU-Repräsentanten beim Gruppenbild in Kanada.
Sieben Staatschefs und zwei EU-Repräsentanten beim Gruppenbild in Kanada.

© dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Emmanuel Macron, Theresa May und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (v.l.n.r.)
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Emmanuel Macron, Theresa May und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (v.l.n.r.)

© dpa

Demonstranten verbrennen eine deutsche Flagge bei einem G7-Protest in Kanada.
Demonstranten verbrennen eine deutsche Flagge bei einem G7-Protest in Kanada.

© Michael Kappeler/dpa

Der Gipfelort: Das Hotel Fairmont Le Manoir Richelieu
Der Gipfelort: Das Hotel Fairmont Le Manoir Richelieu

© dpa

La Malbaie. Die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump stürzen die Gruppe der sieben großen Wirtschaftsmächte in eine tiefe Krise. Mit seiner völlig überraschenden Forderung nach Wiederaufnahme Russlands trieb Trump einen weiteren Keil in die Gruppe der G7. Mehr als 40 Jahre nach ihrer Gründung droht der Wertegemeinschaft damit auf ihrem Gipfel am Freitag und Samstag im ostkanadischen La Malbaie nahe Québec die Spaltung. Ohnehin ist das Treffen der Staats- und Regierungschef überschattet von massiven Differenzen der Europäer mit Trump über amerikanische Strafzölle, seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran.

Im offenen Widerspruch zu den meisten G7-Partnern überraschte Trump mit dem Vorschlag, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen und den illustren Club damit erneut zur G8 zu machen. „Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen“, erklärte Trump in Washington vor seinem Abflug nach Kanada. An die G7-Partner gerichtet sagte er: „Sie haben Russland rausgeworfen, sie sollten Russland auch wieder hineinlassen.“ Die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht.

Russland war wegen der Annexion der ukrainischen Krim 2014 aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Kanzlerin Angela Merkel und andere G7-Partner haben eine Wiederaufnahme Russlands aber bisher klar abgelehnt. Der Kreml äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. „Wir legen den Akzent auf andere Formate“, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Die EU, die an den G7-Gipfeln teilnimmt, lehnte eine Wiederaufnahme Russlands umgehend ab. Die 7 sei eine „Glückszahl“, sagte Ratspräsident Donald Tusk.

Aber auch die EU schien nicht einig. Der russlandfreundliche Neuling im Kreis, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte, reagierte spontan positiv auf Trumps Vorschlag. Auch im Handelsstreit mit den USA schien er sich von der EU zu distanzieren. Man wolle die Positionen der Partner abwägen. Italien wolle auch für einen „größeren Dialog“ über die Russland-Sanktionen eintreten. Conte zeigte sich unzufrieden mit dem Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise. „Italien ist komplett alleine gelassen worden.“

Schon vorher war im G7-Kreis ein offener Streit mit dem US-Präsidenten ausgebrochen. Der kanadische Gastgeber Justin Trudeau und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übten nach Gesprächen am Donnerstag scharfe Kritik an den Alleingängen und der Handelspolitik Trumps. Der US-Präsident ging zum Gegenangriff über und warf dem Nachbarn Kanada und Frankreich vor, mit hohen Zöllen und anderen Markthürden amerikanische Exporte zu behindern.

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten will Trump den Gipfel am Samstag auch schon vorzeitig verlassen. Er wird nach Angaben des Weißen Hauses direkt nach Singapur reisen, wo er am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel zusammentrifft. Bei dem Treffen in dem asiatischen Stadtstaat will der US-Präsident den Machthaber dazu bewegen, atomar abzurüsten.

Wegen der Kontroversen mit Trump wird es diesmal wohl keine Einigung auf eine sonst übliche gemeinsame Abschlusserklärung geben. Dafür wird der gegenwärtige G7-Vorsitzende Kanada nur die Ergebnisse zusammenfassen. Ein solcher Dissens ist in der Geschichte der G7 höchst ungewöhnlich, da die Gruppe eigentlich gemeinsam globale Probleme anpacken will. Schon vor einem Jahr beim Gipfel in Taormina auf Sizilien war nur mit Mühe eine Abschlusserklärung erreicht worden. Doch will beispielsweise Kanzlerin Angela Merkel nicht hinter die Ergebnisse zurückfallen und lieber auf die Erklärung verzichten.

Trump, der kurz vor Mittag (Ortszeit) auf dem Flughafen von Québec landete, zeigte sich kämpferisch. Er wolle die aus seiner Sicht unfairen Handelsbeziehungen mit seinen Partnern zugunsten der USA verbessern. „Ich freue mich darauf, unfaire Handelsdeals mit den G7-Ländern zu glätten“, schrieb Trump auf Twitter. „Wenn es nicht passiert, gehen wir umso gestärkter raus“, fuhr er fort.

Am ersten Tag des Gipfels standen Arbeitssitzungen zu Wirtschaftswachstum und zu den Arbeitsplätzen der Zukunft auf dem Programm. Entwicklungsorganisationen riefen die Industrienationen dazu auf, eine Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen, „welche die gestiegene soziale und ökonomische Ungleichheit verringert und wirklich niemanden zurücklässt“, wie Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski sagte.

Die Europäer stimmten sich unmittelbar vor dem Gipfel untereinander und mit Kanada ab, wie mit Trump umgegangen werden soll. Die Kanzlerin traf mit Gastgeber Trudeau zusammen. Frankreichs Präsident hatte schon vorher mit scharfen Worten dazu aufgerufen, sich geschlossen der „Vormachtpolitik“ der USA zu widersetzen.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in einem streng abgeschirmten, entlegenen Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom wurde begleitet von Protesten im 150 Kilometer entfernten Québec. „Die G7 repräsentieren uns nicht“, stand auf den Plakaten. Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen von einigen Hunderten am Donnerstag hatten radikalere Gruppe für Freitag zu einem „Tag der Störung“ aufgerufen. Ein massives Aufgebot von rund 10 000 Polizisten und Soldaten sind mobilisiert, um für Sicherheit zu sorgen.

Wenige Stunden vor Beginn des G7-Gipfels in Kanada übten in Peking Russlands Präsident Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den symbolischen Schulterschluss. Xi nannte den Kreml-Chef seinen „besten Freund“. Beide eint ihr angespanntes Verhältnis zu den USA. Putin und Xi werden am Wochenende genau wie der iranische Präsident Hassan Ruhani am Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der ostchinesischen Stadt Qingdao teilnehmen. Ruhani bezeichnete die Alleingänge von Trump als gefährliches Spiel. (dpa)

>>> Homepage des G7-Gipfels