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Freitag, 13.07.2018

Das Prinzip Trump – provozieren, schmeicheln, drohen

Mal Freund, mal Feind. Der US-Präsident prägt den Nato-Gipfel mit seinen Kapriolen. Die Bündnispartner erleben im heftigen Streit um Verteidigungsausgaben fast stündlich einen völlig neuen Donald Trump.

© dpa

Unter beispiellosem Druck von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben angedeutet. Angesichts der Diskussion in der Nato „müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun“, sagte die CDU-Chefin beim Nato-Gipfel. Zuvor hatte Trump in einer weiteren Brandrede einen Alleingang in Verteidigungsfragen angedroht. Nach einer Krisensitzung zeigte er sich dann aber zufrieden und sicherte seine Bündnistreue zu.

„Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato ist sehr stark, bleibt sehr stark“, sagte Trump in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz und verwies auf angebliche neue konkrete finanzielle Zusagen der Bündnispartner. Er habe den Partnern gesagt, dass er sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre Zahlen nicht erhöhen würden. „Sie haben sie substanziell erhöht“, sagte er. Auch Deutschland habe „sehr substanziell“ den Zeitplan für die Steigerung der Militärausgaben nachgebessert. Eine Bestätigung gab es dafür aber von anderer Seite nicht.

Hintergrund dieses verwirrenden Hin und Hers ist der seit Monaten währende Streit über das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato. 2014 hatten die Bündnispartner zugesagt, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland erreicht derzeit nur 1,24 Prozent und stellte bislang auch für 2024 höchstens 1,5 Prozent in Aussicht. Trump hatte deshalb massiv gefordert, alle Nato-Partner müssten sofort die zwei Prozent erreichen.

Protokoll des Wankelmuts - Trumps Zickzackkurs beim Nato-Gipfel

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STIMMUNGSMACHE IN DER AIR FORCE ONE: Bereits auf seinem Weg nach Europa wärmt sich der Präsident auf Twitter für die Wortgefechte in Brüssel auf. „Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler“, schreibt er am Dienstag - und gibt damit schon mal die Stoßrichtung für den Gipfel vor.

FRÜHSTÜCK DES ZORNS: Kurz vor dem Gipfel trifft sich Trump bei Orangensaft und Croissants mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er nutzt den Protokolltermin für eine aggressive Brandrede gegen Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesrepublik sei ein „Gefangener“ Russlands, werde total von Russland kontrolliert und zahle viel zu wenig für Verteidigung. Stoltenberg kann der Schimpftirade wenig entgegensetzen.

SPAZIERGANG IN DER SONNE: Beim Rundgang mit den anderen Staats-und Regierungschefs durch das neue Nato-Hauptquartier wirkt Trump dann recht entspannt. Zwischenfälle wie beim Gipfel im Mai 2017 gibt es nicht. Damals drückte sich Trump durch die Menge, was wie ein rüder Rempler gegen den montenegrinischen Premier Dusko Markovic wirkte und im Netz zum Renner wurde. Diesmal drängelt sich Trump nicht in den Vordergrund, er gibt den Zuhörer, läuft sogar beim Weg zum Familienfoto am Ende der Gruppe - fern von Kanzlerin Angela Merkel.

ÜBERSCHWÄNGLICHES LOB FÜR DIE KANZLERIN: Beim Arbeitstreffen der 29 Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen trägt Trump dann seine Kritik schon zurückhaltender vor als noch am Morgen. Beim Gespräch mit Merkel im Anschluss scheint seine Frühstückswut dann völlig vergessen. Plötzlich schwärmt er von ihr in den höchsten Tönen. Sein persönliches Verhältnis zu Merkel sei „sehr, sehr gut“. Die Kanzlerin habe „herausragenden Erfolg“, Deutschland und die USA hätten ein „hervorragendes Verhältnis“.

NACHTRETEN PER TWITTER: Die Arbeitsitzung erfolgreich beendet, die Gipfelerklärung beschlossen - da legt Trump am späten Nachmittag nochmal nach. Die Bündnispartner müssten sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukte für Verteidigung ausgeben und nicht erst 2025, schreibt er auf Twitter. Auch Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nimmt er erneut ins Visier: „Für was ist die Nato gut, wenn Deutschland Russland Milliarden Dollar für Gas und Energie zahlt?“

NEUER TAG, ALTE KRITIK: Mit Verbalattacken startet Trump auch in den zweiten Gipfeltag. Reiche Nato-Länder wie die Bundesrepublik zahlten nur einen Bruchteil der Kosten, twittert er und legt als Geldeintreiber noch eine Schippe drauf: „Alle Nato-Staaten müssen ihre Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen, und sie müssen letztlich auf vier Prozent gehen.“

DROHUNG MIT ALLEINGANG: Am frühen Donnerstagvormittag dann der endgültige Eklat beim Gipfeltreffen. Trump droht der restlichen Nato mit einem Alleingang. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagt er, wie die Deutsche Presse-Agentur erfährt. Es ist unklar, ob die Drohung ernst gemeint ist und was Trump damit genau meint. Die Verbündeten kommen zu einer Krisensitzung zusammen.

TREUESCHWUR ZUM BÜNDNIS: Keine zwei Stunden später stellt sich Trump vor die Weltpresse und wirkt wie ausgewechselt. Er sichert zu, weiter zur Nato zu stehen, lobt die Bündnispartner für ihre Anstrengungen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben und hebt den großartigen kollegialen Geist bei den Gesprächen hervor. Die Nato sei eine „fein abgestimmte Maschine“. „Die Leute zahlen Geld, das sie vorher nie gezahlt haben. Und sie sind glücklich, das zu tun.“ Und vor Deutschland habe er große Achtung. Am Ende wünscht er sich sogar den Weltfrieden.

In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen drohte er nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagvormittag dann damit, entweder die zwei Prozent würden von allen schon 2019 erreicht oder er werde „sein eigenes Ding machen“. Was das genau bedeuten sollte – Truppenreduzierungen oder etwa gar einen völligen Bruch mit der Nato – ließ Trump offen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner „waren wohl beunruhigt“.

Tatsächlich wurde der geplante Ablauf beim Nato-Gipfel über den Haufen geworfen und eine Krisensitzung der 29 Bündnispartner anberaumt. Danach war Trump voll des Lobes für alle Nato-Partner, pries den großen „Gemeinschaftsgeist“ und das fantastische Treffen. „Das zusätzliche Geld, das sie ausgeben wollen, ist wirklich toll“, sagte er. „Den Geist im Raum zu sehen, ist wirklich unglaublich.“

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich anders. Die Beratungen über die Lastenteilung der Nato nannte sie eine „sehr ernste Diskussion“. Auf eine Frage zu Trumps Drohung sagte sie: „Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten.“

Welche zusätzlichen Steigerungen es im deutschen Militärhaushalt geben oder ob der Zeitplan gestrafft werden könnte, ließ Merkel offen. Trumps Bemerkung, Deutschland werde 2028 oder 2030 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Trump schwenkte nach seinen heftigen Attacken wieder auf Freundlichkeiten gegenüber Deutschland ein: „Ich habe große Achtung vor Deutschland“, lobhudelte er.

Das Bündnis hatte sich bereits vorab auf Kapriolen Trumps eingestellt, doch spitzten sich die Ereignisse in den zwei Tage teils dramatisch zu. Einige Partner scheinen Trumps Einschätzungen nicht zu teilen. So sagte der französische Präsident Macron, es seien nur bereits gemachte finanzielle Zusagen bekräftigt worden.

Vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag äußerte sich Trump aber freundlich: „Hoffentlich wird er eines Tages vielleicht ein Freund sein – könnte passieren“.Er kenne Putin einfach nicht so gut. (dpa)

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