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Freitag, 13.07.2018

Das Hochzeitsgeschenk vom Land ist nicht groß genug

Das wurde Donnerstag auf einer Einwohnerversammlung zur Fusion von Krauschwitz und Bad Muskau deutlich gemacht.

Von Anja Wallner

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Zur Fusion von Krauschwitz und Bad Muskau äußerten Einwohner Fragen und Bedenken.
Zur Fusion von Krauschwitz und Bad Muskau äußerten Einwohner Fragen und Bedenken.

© Joachim Rehle

Die Bürgermeister Rüdiger Mönch (rechts) und Andreas Bänder standen Rede und Antwort.
Die Bürgermeister Rüdiger Mönch (rechts) und Andreas Bänder standen Rede und Antwort.

© Joachim Rehle

Krauschwitz/Bad Muskau. Zum 1. Januar 2019 planen die Verwaltungen von Bad Muskau und Krauschwitz die Vereinigung ihrer Kommunen, hauptsächlich wegen ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Schieflage. Seit dem vergangenen Jahr wird an der Vorbereitung der Gemeinde-Ehe gearbeitet. Am Donnerstag nun informierten Bad Muskaus Bürgermeister Andreas Bänder (CDU), sein Krauschwitzer Amtskollege Rüdiger Mönch (Freie Wähler) sowie Verwaltungsmitarbeiter die Bad Muskauer in einer reichlich einstündigen Versammlung über das Vorhaben. Daran schloss ich eine Fragerunde der rund 60 anwesenden Einwohner an, die weitestgehend ruhig und sachlich über die Bühne ging. Am 11. November gibt es, wie berichtet, in Bad Muskau einen Bürgerentscheid zur Gemeindevereinigung; der Krauschwitzer Gemeinderat stimmt am 14. August über einen dort ebenfalls geforderten Bürgerentscheid ab. Im Folgenden einige Eckpunkte des am Donnerstag Besprochenen:

Wie ist der aktuelle Stand der Fusions-Vorbereitung?
Der Vertragsentwurf wird den Bad Muskauer Stadträten wahrscheinlich in der August-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Danach kann die Öffentlichkeit das Papier einsehen, Hinweise geben und Kritik üben (Ideen und Anregungen sind seitens der Verwaltung auch jetzt schon von der Bürgerschaft ausdrücklich erwünscht, hieß es). Der Stadtrat hat die eingegangenen Stellungnahmen dann abzuwägen.

Welche Vorteile und Nachteile hätte eine Vereinigung?

Unter anderem genannte Vorteile: Eine höhere Einwohnerzahl bedeutet mehr Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen. Verwaltungsaufwand und -kosten würden sinken, vorhandene Kräfte – Personal, Ausstattung – könnten gebündelt werden. Die Nachteile, so steht es in einem am Donnerstag verteilten Infoblatt mit einigen Aussagen zur Gemeindevereinigung, heißen beispielsweise „Gefühl der Vereinnahmung durch den anderen Partner“, weiterer Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung, sowie Gefahr, das, so sinngemäß, kleine Ortsteile abgehängt werden.

Was ist seitens des Freistaats als „Hochzeitsgeschenk“ vorgesehen?

Das Land Sachsen ist an kommunalen Zusammenschlüssen interessiert, nicht mehr an „einfachen“ Verwaltungsgemeinschaften. Laut Schreiben aus Dresden vom Mittwoch dieser Woche soll die Fusion mit einer Sonderzahlung von 3,6 Millionen Euro honoriert werden – 2,1 Millionen sind Altschuldenerlass, 1,5 Millionen sind für Investitionen gedacht. Das reicht aber hinten und vorn nicht. Andreas Bänder äußerte sich diplomatisch: „Guter Beginn, aber weitere Verhandlungen sind nötig, um für die neue Gemeinde mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Mit den 3,6 Millionen kommen wir in keinster Weise hin.“ Kämmerin Anita Handschack zeigte sich „enttäuscht“, vor allem, weil die aktuelle Verschuldung seitens des Finanzministeriums nicht berücksichtigt wurde. Bad Muskau hat 3,8 Millionen Euro angehäuft, Krauschwitz 2,8 Millionen. Eine Entschuldung war aber offenbar kein Thema. Einwohner Ulrich Westphal stellte sich die Frage, wie aus zwei notleidenden Unternehmen ein rentables Geschäft werden solle? Der Bürgermeister räumte ein, dass trotz künftig höherer Schlüsselzuweisungen weitere Mittel aus dem Finanzausgleich nötig seien. Stadtrat Wilfried Bartholomäus (Die Linke) meinte, er habe den Eindruck, die Erwartungen an die Fusion seien zu hoch gesteckt. „Man bekommt dadurch nicht sofort Verhältnisse wie eine Gemeinde am Starnberger See.“ Durch den Zusammenschluss würden Verwaltungskosten gesenkt. „Alles andere sollte als Zugabe betrachtet werden.“

Was passiert, wenn die Einwohner am 11. November „nein“ sagen?

Bereits 2007 scheiterte eine Fusion von Bad Muskau und Krauschwitz. Damals sagten die Krauschwitzer in einem Bürgerentscheid „nein“, weil Krauschwitz hohe Einbußen hätte hinnehmen müssen. Nun haben sich die Gesetze geändert. „Die Bürger werden nicht weiter belastet“, so Rüdiger Mönch. Die von ihm skizzierten Folgen eines Status quo klingen nicht wirklich prickelnd, praktisch wären die Kommunen handlungsunfähig: Die Kommunalaufsicht würde jede Ausgabe überwachen, Grund- und Gewerbesteuern würden weiter steigen, Straßenausbaubeiträge erhoben, Leistungen wie Winterdienst zurückgefahren.

Welche Bedenken äußerten die Einwohner?

„Wir sind eine abgeschnittene Region ohne große Chance auf Industrieansiedlungen“, so ein Einwohner. Man könne sich nicht nur auf die Pückler-Park-Besucher verlassen, sondern brauche einen Gegenpol. Ein Heilbad sei eine Chance. Ulrich Westphal warnte vor dem demografischen Wandel, Abwanderung, dem Wegbrechen von Gewerbesteuern. „Allein vom Tourismus werden wir nicht leben können.“ Regionale Zukunftsperspektiven durch ein Zusammengehen der beiden Kommunen werden vermisst, sagten mehrere der Anwesenden. Andreas Bänder deutete an, dass sich Aussagen dazu in dem Vertragsentwurf wiederfinden. „Unser Ziel ist es, die kurörtliche Entwicklung voranzutreiben und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Aus den örtlichen Heilmitteln etwas zu machen, da sei man dran. Im Herbst könne dazu Näheres gesagt werden.

Wie wird die Einwohnerschaft weiter informiert?

Genanntes Infoblatt ist Grundlage für eine Postwurfsendung, die an alle Haushalte gehen soll. Weitere Infoveranstaltungen sollen folgen, die nächste voraussichtlich Anfang September, wenn der Vertragsentwurf zur Fusion im Bad Muskauer Stadtrat besprochen worden ist.