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Mittwoch, 13.06.2018

Das große Warten auf das schnelle Internet

Der Freistaat gibt Gas beim Internetausbau. In der Region ist noch viel zu tun. Schaffen das die Orte aus eigener Kraft?

Von Franz Werfel

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© - keine Angabe im huGO-Archivsys

Sächsische Schweiz. Jahrelang war es das offizielle Ziel der Bundesregierung, dass bis Ende 2018 deutschlandweit mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) gesurft werden kann. Der sächsischen Landesregierung zufolge können sich bisher zwei Drittel aller Haushalte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit maximal 30 Megabit pro Sekunde im Internet bewegen. Das geht aus dem Breitbandatlas der Bundesregierung hervor. Als vollständig abgedeckt gilt ein Gebiet, wenn mindestens 95 Prozent aller Haushalte die Maximalgeschwindigkeiten erreichen. Das von der Bundesregierung avisierte Ziel von 50 Mbit/s erreicht im Landkreis kein einziger Ort, in Sachsen sind es etwa zehn. Die SZ hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wann sie offiziell von diesem Ziel abrücken will. Eine Antwort dazu blieb aus. Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) hält lediglich fest, dass große Teile Deutschlands weitgehend abgedeckt seien.

Dabei drängt die Zeit. Für ruckelfreies Fernsehen via Internet, für die Datenmengen vieler Unternehmen in der Region sowie für die neue Digitaloffensive an Schulen wird diese Geschwindigkeit benötigt. Diese Einschätzung teilen Freistaat und Bund. Seit 2015 hat der Bund 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um diejenigen Kommunen zu unterstützen, in denen die großen Telekommunikationsfirmen wie Telekom, Vodafone oder Pyur (Tele Columbus, einst Primacom) wegen mangelnder Gewinnaussichten nicht investieren wollen.

Nun wurde bekannt, dass davon nur 26,6 Millionen Euro, also weniger als ein Prozent, abgeflossen sind. Der Vorwurf: Die Anträge seien zu kompliziert – und gerade kleinere Städte und Dörfer hätten immer noch Schwierigkeiten, die benötigten Eigenmittel aufzubringen oder vorzuschießen. Das hat die neue Landesregierung erkannt. Sie hat sich deshalb mit den Landkreisen und der Erlaubnis der Bundesregierung auf einen Trick geeinigt, der mit EU-Recht vereinbar ist. So bekommen alle Orte ihren Ausbau vollständig bezahlt beziehungsweise zurückerstattet. Über das Finanzausgleichsgesetz soll das Geld an den Landkreis überwiesen werden, der es dann an die betreffenden Orte weiterreicht. Das Gesetz ist Teil der Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/20. Derzeit verhandeln die Koalitionspolitiker in Dresden darüber, wie in den kommenden zwei Jahren Geld in Sachsen verteilt wird.

Generelle Kritik daran kommt unter anderem von den Grünen. Sie monieren, dass Gebiete als versorgt gelten, in denen mindestens 30 Megabit pro Sekunde beim Daten-Download erreicht werden. Dort wird der Ausbau nicht weiter gefördert. Dabei hält der Freistaat an seinem eigenen großen Ziel fest. Dieses besagt, dass bis 2025 alle Sachsen mit mindestens 100 Mbit/s surfen können. Während der Freistaat in den Jahren 2019 und 2020 dafür insgesamt 240 Millionen Euro zur Verfügung stellen will, hat der Bund bereits zusätzlich 500 Millionen Euro zugesagt. Seit einer Woche gibt es in Sachsen einen neuen Koordinierungsausschuss für Breitband. Darin stimmt sich das Wirtschaftsministerium mit den Landkreisen und Städten zum Thema ab. Die SZ zeigt, wie es nun mit dem Internetausbau weitergeht.

Was genau hat die Landesregierung beschlossen?

Für Orte, die derzeit den Internetausbau vorantreiben, gibt der Freistaat noch in diesem Jahr fünf Millionen Euro – pro Landkreis. So können Kosten für laufende Projekte schnell erstattet werden. „Dieses Geld erhalten auch die Kommunen rückwirkend, die bereits eigenes Geld investiert haben“, verspricht Minister Martin Dulig (SPD). Ab 2019 bekommt jeder Landkreis zusätzlich 100 000 Euro, um seine Orte beim Ausbau zu unterstützen: mit Wissen und konkreter Unterstützung, etwa bei Anträgen für mehr Geld von Bund und Land.

Was will der Landkreis mit dem Geld machen?

Landkreis-Sprecherin Maria Ehlers zufolge seien derzeit die Förderrichtlinie vom Dezember 2017 noch aktuell. Darin sind Eigenmittel der Kommunen von acht bis 20 Prozent für den Internetausbau vorgesehen. Dennoch kann der Kreis mit den 100 000 Euro viel anfangen. „Denkbar wäre es, einen Breitband-Koordinator einzustellen, oder zusätzliche Beratung von externen Fachleuten einzukaufen.“ Wie das genau ablaufen soll, weiß man im Landratsamt noch nicht, da es noch keine konkreten Vorschriften vom Freistaat dazu gibt.

Je nachdem, wie genau der Freistaat künftig fördern will, sei es denkbar, so Sprecherin Ehlers, dass in diesem Herbst im Kreistag erneut darüber diskutiert wird, wie der Landkreis helfen kann. Klar ist: Wer jetzt mit dem Internetausbau beginnt, muss das Geld erst vorstrecken.

Wie wird den Orten geholfen, die nicht genug Geld für den Ausbau haben?

Die Kosten für den Internetausbau hängen von der Größe der Orte ab und wie dicht sie besiedelt sind. Bei zehn Prozent Eigenmitteln rechnen diese noch mit hohen sechsstelligen Beträgen. Auch wenn sie das Geld vom Freistaat zurückbekommen, müssen sie für Planung und Ausbau in Vorleistung gehen. Das sächsische Wirtschaftsministerium verweist auf derzeit zinsgünstige Kredite. Unabhängig davon wolle man weiter prüfen, ob Kommunen künftig noch mehr Hilfe brauchen.

Bis wann wird es überall im Landkreis schnelles Internet geben?

„Vorhersagen sind derzeit schwierig“, sagt Maria Ehlers. Absehbar sei, dass bis Ende 2018 nicht überall 50 Mbit/s anliegen – und somit das Ziel der Bundesregierung in der Region, wie in vielen anderen auch, verfehlt werde. Aber, so Maria Ehlers, weil viele Kommunen und einige Telekommunikationsfirmen bisher recht aktiv gewesen seien, werde es noch diesem Jahr deutlich mehr schnelles Internet im Landkreis geben als in den Jahren zuvor. Kommentar

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