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Montag, 12.03.2018 Kommentar

Das Geld ist da, nun braucht es Ideen

SZ-Redakteur Gunnar Saft über die Haushaltsklausur der sächsischen Regierung.

SZ-Redakteur Gunnar Saft
SZ-Redakteur Gunnar Saft

© Robert Michael

Da ist zuerst die gute Nachricht: Das Land Sachsen kann mit einem Rekordetat seine Ausgaben für die kommenden beiden Jahre planen. Aufgrund steigender Steuereinnahmen stehen sowohl 2019 als 2020 jeweils mehr als 19 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Geld wie noch nie.

Diese gute Nachricht hat aber einen kleinen Haken: Sie stand nämlich schon lange fest, bevor sich die Staatsregierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Wochenende zur Haushaltsklausur ins Kloster Nimbschen zurückzog – ein Treffen, auf dem über die künftigen Investitionsschwerpunkte zugunsten des Landes und seiner Bürger beraten werden sollten. Genau dazu konnte man am Montag danach aber leider noch keine detaillierten Auskünfte geben. Wer an konkreten Projekten und Summen Interesse zeigte, wurde unisono auf das bis zum Sommer aufzustellende neue Haushaltsgesetz vertröstet. Stattdessen wurde erneut jene Prioritätenliste hervorgekramt, die CDU-Premier Kretschmer und sein SPD-Vize Martin Dulig bereits im Januar auf einer Regierungserklärung präsentierten: Bildung, Sicherheit, digitale Revolution und Aufwertung des ländlichen Raums. Auch wenn die Klausur tatsächlich dazu diente, zunächst die große Richtung festzulegen, hätte es hier und da schon mehr sein können.

Offenbar braucht Schwarz-Rot in Dresden mehr Druck – so wie beim jüngsten Maßnahmenpaket zur Behebung des Lehrermangels. Das ließ auch lange auf sich warten, wurde aber wenigstens 48 Stunden vor der wichtigen Haushaltsklausur fertig. Die Krux bei diesem Hilfspaket ist allerdings, dass dort allein die blanke Not bestimmt, was der Freistaat künftig angehen will. Für andere priorisierte Bereiche wie zum Beispiel den ländlichen Raum sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierung deutlich größer. Dort bleibt die Hoffnung, dass man sich am Kabinettstisch nur deshalb so viel Zeit nimmt, weil man es besonders gut und effektiv machen will. Schlimm wäre es, sollte sich der Verdacht verhärten, dass es nicht so sehr am Willen, sondern eher an entsprechenden Ideen mangelt. Dann hilft Sachsen auch das ganze schöne Geld nichts.

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