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Sonntag, 14.10.2018

Das Bayern-Beben und seine Folgen

Über 20 Prozent minus für CSU und SPD in Bayern - nur weil in zwei Wochen die Hessen-Wahl folgt, dürften größere Eruptionen jetzt noch ausbleiben. Aber die Signale sind klar: Ruhiger wird es nicht.

Von Georg Ismar und Marco Hadem

Reaktionen auf den Wahlausgang in Bayern

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kurz nach der Wahlniederlage am Sonntagabend.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kurz nach der Wahlniederlage am Sonntagabend.

© dpa

Die Ergebnisse für die Parteien und die entsprechenden Veränderungen im Vergleich zur letzten Landtagswahl.
Die Ergebnisse für die Parteien und die entsprechenden Veränderungen im Vergleich zur letzten Landtagswahl.

© dpa-infografik

München/Berlin. Eigentlich war das Beben bei der CSU erwartet worden, es traf dann aber vor allem die SPD. „Im freien Fall“ sieht sie der frühere Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. „Da muss alles auf den Prüfstand, was man überhaupt überprüfen und korrigieren kann.“ Die Krise der 155 Jahre alten Partei ist existenzbedrohend. Platz fünf nur noch in Bayern, im Bund droht Platz vier hinter Union, Grünen und AfD. Die muss erkennen, dass ihre Bäume nicht überall in den Himmel wachsen, sitzt aber nun in 15 von 16 Landtagen. Ein Überblick, was aus der Bayern-Wahl folgt:

BUNTE REPUBLIK: Früher wurde nach jeder Landtagswahl gerechnet, was das für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedeutet. Heute ist die Länderkammer ziemlich bunt - es gibt neun verschiedene Koalitionsvarianten. In Bayern könnte mit CSU und Freien Wählern die zehnte Variante folgen. Das macht Entscheidungen schwieriger, das Parteiensystem spiegelt die gesellschaftliche Polarisierung. Die einstigen großen Volksparteien Union und SPD verlieren rasant an Bindungskraft. Zugleich wird durch die starken Grünen plötzlich im Bund eine andere Zweier-Koalition rechnerisch realistischer, falls die GroKo zerbrechen und Neuwahlen folgen sollten: Schwarz-Grün.

HORST SEEHOFER KÖNNTE BLEIBEN: Eine schnelle Revolte muss der 69-Jährige sicher nicht fürchten. Mit einem Ergebnis oberhalb der 37-Prozent-Marke läuft es für die CSU am Ende deutlich besser als es die Umfragewerte der vergangenen Monate hatten befürchten lassen. Dennoch ist Seehofer weiterhin ein CSU-Chef und Bundesinnenminister, der in seiner Partei sehr umstritten ist. Auch wenn die Funktionäre im Parteivorstand und die Bezirksvorsitzenden Seehofer nicht stürzen wollten, ist nicht sicher, dass er das Ende seiner gewählten Amtszeit erreicht. Sollte die Basis Seehofers Rücktritt fordern, könnte dennoch eine Stimmung entstehen, die für Seehofer gefährlich werden kann. In der SPD hatten sie zur Stabilisierung der Koalition im Bund auf Seehofers Sturz gesetzt - nun könnte es einfach weitergehen wie bisher - mit den Reibereien in der Asyl- und Wohnpolitik inklusive.

MINISTERPRÄSIDENT MARKUS SÖDER: Er genießt bei der CSU-Basis einen großen Rückhalt, viele in der Partei sehen in seinem Engagement einen der Gründe, der einen weiteren Absturz verhinderte. Spannend für Söders Zukunft dürfte langfristig die Machtbalance in der CSU werden, wenn Ende 2019 ein neuer Parteivorstand gewählt wird. Je nachdem, wer sich dabei durchsetzt, könnte Söder unter Druck geraten. Denkbar ist, dass Söder den Posten nun selbst anstrebt, um die CSU neu zu ordnen.

Reaktionen auf den Wahlausgang in Bayern

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Söder: Priorität für bürgerliches Bündnis - Skepsis zu Grünen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Landtagswahl Gespräche mit „allen bürgerlichen Parteien“ angekündigt. Die CSU werde auch mit den Grünen und der SPD reden, jedoch nicht mit der AfD. Inhaltlich seien die Grünen aber „denkbar weit entfernt“ von der CSU, sagte er am Sonntagabend. Seine klare Priorität sei daher ein „bürgerliches Bündnis“, sagte Söder am Sonntagabend in München, ohne die Freien Wähler explizit zu nennen. Nach den ersten Hochrechnungen kämen CSU und Freie Wähler zusammen auf eine knappe Mehrheit im Landtag.

CSU-Chef Seehofer bevorzugt Koalition mit Freien Wählern

Nach der Landtagswahl in Bayern bevorzugt CSU-Chef Horst Seehofer eine Koalition mit den Freien Wählern. „Man sollte mit allen demokratischen Kräften reden. Auch meine Priorität wäre eine Koalition mit den Freien Wählern, wenn sie denn möglich ist“, sagte Seehofer am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, seine klare Priorität sei ein „bürgerliches Bündnis“.

Erwin Huber legt Seehofer indirekt Rücktritt nahe

Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat Horst Seehofer indirekt nahegelegt, das Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber am Sonntag in München. „Und das hat zum Erfolg geführt.“ 2008 hatte die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren und 2013 wieder zurückerobert.

Aussagen Seehofers nach den herben Verlusten der CSU am Sonntag bezeichnete Huber als „zu beschönigend“. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die CSU habe massiv in der bürgerlichen Mitte verloren. „Und wir haben die Großstadt-Kompetenz verloren.“ „Ich glaube, wir machen uns etwas vor, wenn wir nur eine Personaländerung vornehmen, wir müssen schon tiefer graben“, sagte Huber. Er sprach sich jedoch für Markus Söder als Ministerpräsident aus: „Markus Söder ist erst ein halbes Jahr im Amt. Die Chance, das Amt weiterzführen, sollte man ihm geben.“

Aiwanger fordert CSU zu Koalitionsverhandlungen auf

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die CSU zu Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei aufgerufen. „Ich würde den Herrn Blume doch bitten, jetzt langsam zu einer Entscheidung zu kommen“, sagte Aiwanger nach Bekanntgabe der ersten Prognosen am Sonntagabend zum CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Die sollen sich bei uns melden.“ Die Freien Wähler landeten nach ersten Prognosen bei 11,5 Prozent.

SPD-Bundesvize Schwesig: „Der ständige Streit muss ein Ende haben“

Nach dem Absturz der SPD bei der bayerischen Landtagswahl hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von einem bitteren Ergebnis für ihre Partei gesprochen. „Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Der ständige Streit, vor allem in der Union, habe die gute Arbeit einzelner Minister innerhalb der Bundesregierung überschattet. Dieses Erscheinungsbild der Bundespolitik habe in Bayern geschadet. Das Wahlergebnis müsse klar analysiert werden. „Eines ist aber jetzt schon klar: Der ständige Streit muss ein Ende haben“, sagte Schwesig.

Woidke: Koalitionsstreit überlagerte guten SPD-Wahlkampf in Bayern

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Ausgang der Bayernwahl auch auf Koalitionsstreitigkeiten in Berlin zurückgeführt. „Das Ergebnis zeigt vor allem eines: Die Menschen wollen nicht, dass sich Regierende mit sich selber beschäftigen, dass es Streit gibt“, sagte Woidke am Sonntag in Potsdam. Das, was die CSU in Berlin in den vergangenen Monaten „getrieben“ habe, sei offensichtlich bei den Menschen nicht gut angekommen und habe dem Land geschadet. Über den bayerischen SPD-Wahlkampf sagte Woidke: „Natascha Kohnen hat einen sehr sehr guten Wahlkampf gemacht. Aber diese Berliner Ereignisse haben natürlich vieles überlagert.“

Kretschmann gratuliert den Grünen

Der einzige Grünen-Ministerpräsident in Deutschland, Winfried Kretschmann, hat seiner Partei zum Erfolg bei der Landtagswahl in Bayern gratuliert. „Das ist ein großartiges Ergebnis für meine Partei in Bayern“, sagte Kretschmann am Sonntag nach Angaben eines Sprechers. „Herzlichen Glückwunsch an die beiden Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann und alle anderen, die so hart für diesen großen Erfolg in Bayern gearbeitet haben.“ Die Partei sei die Gewinnerin, sagte Kretschmann. „Das Votum ist klar: Die Menschen wollen, dass die Grünen und grüne Politik eine gewichtigere Rolle in der Landespolitik bekommen“, sagte der Südwest-Regierungschef. Die CSU verliert laut Prognosen die absolute Mehrheit und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Dulig: Bayern-Wahl ist auch Warnzeichen für Koalition im Bund

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern als „deutliches Warnzeichen für alle, auch für die Koalitionsparteien im Bund“ bezeichnet. Seit der Bundestagswahl sei die Bundespolitik von parteistrategischen Debatten geprägt, erklärte Dulig am Sonntagabend in Dresden: „Ich kann verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger diese Strategiedebatten satt haben“. Die Koalition in Berlin brauche dringend einen Neustart, dazu müsse auch die CSU ihr Agieren ändern: „Wir brauchen eine neue Sachpolitik. Konkret bedeutet das, die Probleme bei Mieten, Renten und Löhnen endlich anzugehen, statt diffuse Ängste zu schüren.“ „Am Ergebnis der Bayern-SPD gibt es nichts schönzureden“, betonte Dulig mit Blick auf das magere Ergebnis seiner Partei. Zur Wahrheit gehöre, dass es für die SPD in einem immer weiter zersplitternden Parteiensystem zunehmend schwieriger wird. Sie müsse jetzt den Blick nach vorne richten. In Hessen gebe es die realistische Chance, eine Mehrheit zu gewinnen.

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh: „Für SPD ist es fünf nach zwölf“

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Bayern Konsequenzen. „Das ist ein Desaster für die deutsche Sozialdemokratie“, sagte Saleh am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist bereits fünf nach zwölf. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns prüfen müssen, ob wir mit unseren Themen und Inhalten die Menschen überhaupt noch erreichen.“ Die SPD müsse nun zum Beispiel eine Diskussion über Themen erlauben, die bislang „tabuisiert“ worden seien, die Menschen aber beschäftigten. Als Beispiele nannte Saleh Sicherheit und Ordnung oder Heimat. Nötig sei eine Art neues Grundsatzprogramm, die Menschen müssten wieder erkennen, woran sie bei der SPD eigentlich seien.

Sachsens Grüne: Wahlerfolg in Bayern als „Sauerstoffzufuhr“ für Demokratie

Die sächsischen Grünen haben den Wahlerfolg in Bayern als „Sauerstoffzufuhr“ für die Demokratie bezeichnet. „Diese Wahl war nicht nur richtungsweisend für Bayern, sondern auch für Deutschland und Europa“, betonte Parteichef Christin Melcher am Sonntagabend in Dresden. Mit einer „positiven, kraftvollen und mutigen Vision unserer Zukunft“ und einem pro-europäischen Wahlkampf könne man Wahlen gewinnen: „Hass, Ausgrenzung, der Muff der CSU und eine Politik, die Parteitaktik und Machtkalkül über die Interessen des Landes und der Menschen stellt, haben verloren.“

„Das sich abzeichnende Wahlergebnis ist auch ein Ausrufezeichen für Sachsen. Auch in Sachsen kann der CDU-Filz in Politik und Amtsstuben abgewählt werden“, erklärte Melcher. Die sächsische CDU stelle schon lange ihre Parteiinteressen über die des Landes. Eine Sauerstoffzufuhr für die sächsische Demokratie sei hier genauso nötig wie in Bayern.

Sachsens Linke-Chefin Feiks sieht trotz Abschneidens in Bayern Erfolge

Sachsens Linke-Chefin Antje Feiks sieht trotz des verpassten Einzuges ihrer Partei in den Landtag von Bayern Erfolge. „In Bayern sind in diesem Jahr über Tausend Menschen in die Linke eingetreten“, erklärte die Politikerin am Sonntagabend in Dresden. Es gebe kaum linke Stammwähler, Bayern sei für die Linke schon immer ein schweres Pflaster. „Die Chance war da, für das Wunder hat es diesmal leider noch nicht gereicht. Dass wir als Linke in Bayern in einem Sieben-Parteien-Wettbewerb zulegen konnten, freut uns trotzdem.“

„Der vermeintliche Rechtsruck findet in Bayern nicht in der Gesellschaft, sondern nur in der Wählerschaft der CSU statt. Die CSU wird von Geistern geplagt, die sie selber rief“, betonte Feiks. Bei der Wahl im eher konservativen Bayern könne die politische Rechte insgesamt nicht zulegen, sondern verliere leicht. Nach ersten Hochrechnungen hat die Linke 3,5 Prozent der Stimmen bekommen.

KOALITIONSOPTION CSU/FREIE WÄHLER: Mit ihrem klaren Vorsprung hat die CSU den Regierungsanspruch für sich beansprucht. Eine Koalition gegen die Christsozialen ist quasi nicht möglich. Wahrscheinlichster Partner sind die Freien Wähler, die inhaltlich der CSU am nächsten stehen. Denkbar - aber sehr unwahrscheinlich - sind auch Bündnisse mit den Grünen und vermutlich sogar mit der abgestürzten SPD. FW-Chef Hubert Aiwanger betont, seine Partei werde der CSU jetzt machbare Vorschläge vorlegen. „Und ich bin überzeugt, die CSU wird anbeißen.“

INTERESSANTE WÄHLERWANDERUNGEN: Die CSU hat einer Analyse von Infratest dimap zufolge rund 180 000 Wähler an die Grünen verloren. Ebenso entschieden sich aber auch rund 180 000 bisherige CSU-Wähler für die AfD. Also kann man sagen, dass die, denen der gefühlte Rechtsruck der CSU in Sachen Flüchtlings- und Asylpolitik zu hart war, zu den Grünen überliefen - und wer mehr Härte möchte, zur AfD wechselte. Rund 170 000 Ex-CSU-Anhänger entschieden sich diesmal für die Freien Wähler, die plötzlich Regierungspartei werden können. Und den großen Vorteil haben, dass sie keine Rücksichten auf Berliner Verhältnisse nehmen müssen, sondern nur Bayern im Kopf haben. Die Grünen konnten auch rund 210 000 Anhänger der SPD für sich gewinnen. Und sie mobilisierten 120 000 bisherige Nichtwähler.

HESSEN ALS WEGWEISER: Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU versuchen den CSU-Absturz vor allem als hausgemacht darzustellen, Streit werde nicht belohnt. Aber entscheidend wird nun die nächste Wahl in knapp zwei Wochen in Hessen, wo ein Merkel-Verteidiger, CDU-Vize Volker Bouffier, seine schwarz-grüne Mehrheit verteidigen will. Nicht ausgeschlossen wird in der Union, dass Merkel bei einem Scheitern Bouffiers doch nicht wie geplant erneut im Dezember für das Amt der Parteichefin antritt. Eine Umfrage im Auftrag von Hitradio FFH und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sah die CDU zuletzt bei 29 Prozent, die SPD bei 23 Prozent und die Grünen bei 18 Prozent. Viertstärkste Kraft wäre die AfD (13). Es könnte wegen starker Grüner wieder für Schwarz-Grün reichen. Dann könnte es in der SPD zur Explosion kommen, wenn es auch hier eine Pleite gibt und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel scheitert - denn Hessen ist jetzt die letzte Hoffnung.

SCHÄUBLES INTERVIEWS: Die Zweifel an Merkel sind da - die ganze Koalition schleppt sich seit dem Start von Krise zu Krise, über allem schwebt der ungelöste Konflikt um ihre, das Land rasant verändernde Flüchtlingspolitik und dem damit verbundenen AfD-Aufstieg. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt mit Interviews für Aufhorchen. Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“, sagt er. Sein Wort hat Gewicht in der Union. Dem 76-Jährigen wird in der CDU nachgesagt, er könne sich vorstellen, bei einem Scheitern Merkels zum Abschluss seiner langen Karriere selbst doch noch ins Kanzleramt zu wechseln.

IN DER SPD GÄRT ES: „Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen“, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles. Juso-Chef Kevin Kühnert und einflussreiche Politiker des linken Flügels haben keine Lust mehr auf Durchhalteparolen und Ablenkungsversuche von Fehlern. Was bringt es, ständig Sachen zu fordern, wie einen fünfjährigen Mietenanstiegsstopp, wenn das mit der Union ohnehin nicht durchzusetzen ist. Kühnert fordert klare Ansagen, wie die SPD aus dem Siechtum rauskommen will. Und fragt ob der ganzen Durchhalteparolen, wie lange Geduldsfäden „gespannt“, „sehr gespannt“ oder „kurz vorm reißen“ sein können, bevor sie dann mal reißen?

KOALITIONSBRUCH ALS OPTION: Schweißperlen bei SPD-General Lars Klingbeil, eine genervte Nahles - der Wahlabend bei der SPD in Berlin zeigt vor allem: Antworten hat keiner so Recht. Bei ihrer ersten Wahl als SPD-Chefin steht für Nahles wohl das schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik - bisher waren das 9,8 Prozent in Sachsen 2004. Mehr als die CSU verloren, die man doch für alles Übel in der großen Koalition verantwortlich macht. Die bayerischen Jusos fordern den sofortigen Bruch - um sich in Ruhe und mit linkem Profil zu erneuern. Auch Vizekanzler Olaf Scholz rückt in den Fokus der Kritik: seine arrogante Art, sein Mitte-Kurs und Verteidigen der „schwarzen Null“ statt Investitionsoffensiven zum Wohle der Bürger zu starten, geht vielen Genossen auf den Keks.

GRÜNER HÖHENFLUG: Es ist eine schleichende, aber sich verfestigende Verschiebung im linken Lager. Gerhard Schröders Dogma könnte sich umkehren. Der Kanzler hatte zu den Grünen zu Beginn von Rot-Grün gesagt: „Der Größere ist der Koch, der Kleinere der Kellner.“ Die SPD holte 1998 noch 40,9 Prozent, die Grünen 6,7 Prozent. Nun sind die Grünen in Bayern fast doppelt so stark und liegen auch im Bund vorn. Klarer Kurs in Sachen Flüchtlingspolitik und Klimaschutz, frischer Wind mit dem Duo Robert Habeck/Annalena Baerbock und viel Verdruss über die große Koalition beflügeln den aktuellen Höhenflug, der fast an den Hype um sie nach der Atomkatastrophe in Fukushima erinnert. (dpa)