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Freitag, 16.03.2018

Chinas Wirtschaft unter Xi: Steigendes Risiko für Fehlentwicklungen

Chinas Präsident darf nach einer Verfassungsänderung so lange im Amt bleiben, wie er will. Nicht nur ausländische Firmen macht das nervös.

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Chinas Präsident Xi Jinping
Chinas Präsident Xi Jinping

© dpa

Peking. Es war ein historisches Votum: Chinas Volkskongress hat am vergangenen Sonntag die bisherige Amtszeit-Beschränkung für Präsident Xi Jinping abgeschafft. Der Weg für eine Herrschaft des 64-Jährigen auf Lebenszeit ist damit geebnet. Xi steigt zum mächtigsten Führer des Landes seit Mao Tsetung auf - was auch für die Wirtschaft im Reich der Mitte spürbare Konsequenzen haben wird.

Westliche Konzerne, die in China Geschäfte machen, sind nervös wie lange nicht mehr. „Der chinesische Markt ist zu wichtig, um ihm den Rücken zu kehren“?, sagt ein hochrangiger europäischer Unternehmensvertreter. Es ist schon Normalität, dass ausländische Firmen über vorherrschende Rechtsunsicherheit, Blockaden des Internets und unfairen Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenten stöhnen. Die zunehmende Machtfülle von Xi Jinping werfe nun allerdings „viele neue Fragen“ auf.

Als Antwort auf die Abschottungstendenzen von US-Präsident Donald Trump, der laut Berichten kurz davor steht, neue weitreichende Strafzölle gegen China zu verhängen, inszeniert sich Xi gern als Retter des weltweiten Freihandels. Tatsächlich sehen sich westliche Firmen aber zunehmend von Pekings Politik in die Enge gedrängt.

Die Deutsche Handelskammer in Peking (AHK) zeigt sich besorgt über den wachsenden chinesischen Druck auf die Unternehmen vor Ort. Mit der Gründung von sogenannten Parteizellen in den Firmen versuche die Führung, Einfluss auf die Geschäfte zu nehmen.

„Das ist ein Trend, der sich nun noch weiter verstärken wird“, glaubt der Hongkonger Professor Willy Lam. „Xi Jinping ist ein supernationalistischer Führer, und das hat auch für die Wirtschaft und Finanzpolitik Konsequenzen.“

Zum Problem könnte etwa werden, dass es dem Präsidenten vor allem um die Stärkung der Partei geht. Loyalität und Linientreue sind ihm wichtiger als fachliche Kompetenz. Wenn das auch zur Maxime für die Wirtschaft werden sollte, könne das nicht gutgehen, sagen Beobachter.

Mit Xi Jinping als Taktgeber würden auch die „Spielräume für lokale Parteigrößen erweitert, sich künftig in erster Linie an ideologisch motivierten Maximen zu orientieren“, sagt Matthias Stepan vom China-Institut Merics. Das Risiko von Fehlentwicklungen auch in der Wirtschaft steige.

Seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hat der Präsident dem Land einen schwierigen, aber notwendigen Wandel verschrieben: Unter der Marschrute „Made in China 2025“ soll die komplette Industrie umgekrempelt und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Er will, dass China die globale Technologieführerschaft übernimmt. Doch kann der Umbau einer so gewaltigen Volkswirtschaft gelingen, wenn am Ende alle Entscheidungen bei einem Mann zusammenlaufen?

Eine der größten Gefahren, denen Xi Jinping sich mit seiner zunehmenden Allmacht aussetzt, ist der Mangel an ehrlichem Feedback. Das könnte zu schlechten Entscheidungen führen. Schon jetzt haben seine Untergebenen Angst, vor ihm über die Risiken oder Konsequenzen seiner Beschlüsse zu sprechen, heißt es aus informierten Kreisen.

Mit einer neuen Super-Überwachungsbehörde, die in der kommenden Woche vom Volkskongress abgesegnet werden soll, können Beamte für Fehlverhalten bald bis zu einem halben Jahr ohne Anklage festgehalten werden. So dürfte sich das „?Klima der Angst“? noch weiter ausweiten, befürchtet die China-Forscherin Susan Shirk von der Universität Kalifornien in San Diego: „Xi Jinping hat alle Hebel der Macht ergriffen und sich mit Speichelleckern umgeben.“ (dpa)

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Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. tutnichtszursache

    Eine kleine, aber entscheidende Information wurde dabei zurückgehalten. Auch nach dieser Entscheidung muss sich der chinesische Präsident aller 5 Jahre der Wahl durch den Volkskongress stellen. Also von nichten die Präsidentschaft auf Lebenszeit. Vergessen wir nicht, auch hier gibt es keine Amtszeitbeschränkung im Kanzleramt. Was so ein Festhalten am Thron bedeutet, erleben wir ja gerade am eigenen Leib. Schlimm findet das hier ja keiner. Ich habe bewusst das Amt des Staatsoberhauptes außen vor gelassen, da es ja in Deutschland, anders als in China, nur repräsentativen Charakter hat.

  2. Klaus

    China hat dann jetzt nur die Gleiche Regelung wie Deutschland, auch hier hat die Kanzlerin keine Begrenzung der Amtszeiten. Also was regen wir uns auf?

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