Kamenz. Das war dann doch eine Überraschung in der Kamenzer Stadtratssitzung: Noch steht nicht fest, ob es einen Bürgerentscheid zur Fusion von Kamenz und der Nachbargemeinde Schönteichen geben wird. Diese Pläne werden derzeit heiß diskutiert. Mit dem Votum von 14 Räten stimmte auch eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, die Bürger zu befragen, aber es gab eine Gegenstimme aus der CDU-Fraktion und zwei Enthaltungen aus der Fraktion „Die Linke“. Laut Gemeindeordnung müssen bei der Entscheidung eines Stadtrates über einen Bürgerentscheid zwei Drittel der Mitglieder des Stadtrates erreicht werden. Dafür fehlte eine Ja-Stimme. Damit reichte die Mehrheit nicht zur Annahme des Beschlusses aus. Dieses Resultat sei insofern überraschend gewesen, so Stadtsprecher Thomas Käppler, da sich in der Ratssitzung Anfang Mai fraktionsübergreifend eine sehr große Mehrheit für den Bürgerentscheid ausgesprochen hatte. In der Vorberatung des Verwaltungsausschusses war die Empfehlung sogar einstimmig ausgefallen. Oberbürgermeister Roland Dantz kündigte seinen Widerspruch gegen das Ergebnis an. Es werde jetzt erneut eine Sitzung des Stadtrates einberufen, um den Bürgerentscheid noch einmal zu diskutieren und darüber zu entscheiden.

Zwei weitere Beschlüsse zur Eingemeindung von Schönteichen nach Kamenz fasste der Stadtrat. So werde jetzt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Kommunen über den Zusammenschluss und das Eingliederungskonzept öffentlich ausgelegt. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremien auch einem Antrag aus den eigenen Reihen zu. Die Stadt solle sich an den Freistaat wenden. Dabei geht es um finanzielle Unterstützung, um mit der Eingemeindung verbundene Aufgaben bewältigen zu können.

Zur Information der Kamenzer Bürger zum Thema der Eingemeindung von Schönteichen nach Kamenz wird es auf Beschluss des Stadtrates zwei Einwohnerversammlungen geben, am 27. Juni und am 5. September. Im Mittelpunkt soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung und die Eingliederungskonzeption stehen.