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Donnerstag, 09.08.2018

Blitz aus der Lausitz ging in die Ferne

Der Donner kam aus Baden-Württemberg zurück. Allerdings ohne Erfolg. Eine zu schnelle Autofahrerin muss ihr Bußgeld bezahlen.

Von Jost Schmidtchen

Symbolbild
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© Volker Hartmann/dpa

Weißwasser. Es blitzte, als Irene V.* aus Gaggenau (Baden-Württemberg) am Nikolaustag des vergangenen Jahres in Uhyst/Spree das innerörtliche stationäre Messgerät an der B156 passierte: Abzüglich der Toleranz war die Fahrerin 22 km/h zu schnell. Deshalb erhielt Irene V. am 20. März 2018 vom Landratsamt Görlitz einen Bußgeldbescheid mit dem Regelsatz von 80 Euro. Der hat die Autofahrerin offensichtlich beunruhigt und Irene V. legte form- und fristgerecht mit anwaltlicher Hilfe Widerspruch ein. Nun wurde die Angelegenheit vor dem Amtsgericht Weißwasser verhandelt. Die Betroffene erschien selbst nicht zur Hauptverhandlung. Zwischen Gaggenau und Weißwasser liegen rund 700 Autokilometer, deshalb nahm ein Cottbuser Rechtsanwalt mit erteilter Vollmacht die Interessen von Irene V. wahr. Zuvor hatte sie die Fahrereigenschaft anerkannt, als Voraussetzung für die anwaltliche Vertretung in Abwesenheit überhaupt, diese aber nicht unterschrieben. Amtsrichter Frank Trepzig zeigte sich schließlich großzügig, nachdem der Rechtsanwalt zugesichert hatte, es würden nur wahrheitsgemäße Angaben erfolgen. Es ging um einiges: Irene V. steht bereits im Verkehrszentralregister (VZR) mit ebenfalls 80 Euro Bußgeld, da war sie fast auf den Tag genau im Jahr 2016 außerorts mit 27 km/h zu viel auf dem Tacho durch einen Radar gesaust.

Die stationäre Messanlage in Uhyst/Spree war im Dauereinsatz, ordnungsgemäß eingerichtet und geeicht. Die Messfotos lagen vor. Der Messbeamte vom Landratsamt Görlitz erläuterte als Zeuge, dass die Messung über in die Fahrbahn eingelassene Sensoren erfolge, Testmessungen durchgeführt wurden, die Eichung der Anlage erfolgt in jedem Sommer. 2017 musste die Messanlage nach dem Winter wegen erforderlicher Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Sensoren außer Betrieb genommen werden und ging erst nach erfolgter Eichung am 21. November 2017 wieder in Betrieb. An den Reparaturarbeiten arbeitete sich der Rechtsanwalt in einem Frage-Antwort-Ping-Pong-Spiel mit dem Zeugen so lange ab, bis der Amtsrichter dieses beendete. „Die Anlage wurde am 21. November 2017 geeicht, die Geschwindigkeitsüberschreitung war am 6. Dezember. Alles, was vorher war, ist hier uninteressant. Der Eichschein vom 21. November lag vor, er gilt bis zum 31. Dezember 2018.“ Nun wollte der Rechtsanwalt wissen, wie denn die Wartung der Anlage erfolgt, und forderte die Vorlage der Wartungsprotokolle. Der Zeuge sagte, die Wartung sei Bestandteil der Eichung.

Amtsrichter Frank Trepzik brachte die Sache auf den Punkt: „Es gibt nichts, was die Richtigkeit der Messung bezweifeln lässt.“ Mit Blick auf das VZR von Irene V. empfahl er dem Rechtsanwalt eine Einspruchsrücknahme, sonst wäre eine Anhebung des Bußgeldes auf 100 Euro durchaus möglich. Daraufhin zog der Rechtsanwalt die letzte vermeintliche Trumpfkarte: In Erwartung des Bußgeldbescheides aus Görlitz hatte Irene V. zuvor eine Verjährungsfristanhörung zur Eintragung im VZR bei der heimatlichen Behörde beantragt. Der wurde zwar stattgegeben, aber sie wurde von der Behörde an eine falsche Adresse versandt. Damit wurde sie nicht wirksam. Deshalb folgte eine zweite Anhörung. Amtsrichter Frank Trepzik machte klar, dass es nur eine Anhörung geben kann, die die Behörde durch eine zweite ihrerseits nicht aufheben darf. Somit lag zur Zeit der Zustellung des Bußgeldbescheides am 20. März 2018 keine Verjährungsunterbrechung vor. Der Rechtsanwalt teilte diese Meinung nicht und meinte bis zuletzt auch, der Blitzer in Uhyst/Spree sei defekt gewesen. Er beantragte eine Verfahrenseinstellung. Die gab es vom Amtsrichter nicht. Wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung wurde das Bußgeld von 80 Euro im Urteil bestätigt.

*Name geändert