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Samstag, 13.10.2018

Birkenstock wünscht gütliche Einigung bei Betriebsrats-Wahl

Die Fronten in Görlitz sind weiter verhärtet: Die IG Metall hat jetzt eine gerichtliche Entscheidung angestrengt. Das Unternehmen sieht dafür aber keinen Grund.

Von Daniela Pfeiffer

Birkenstock_Produktion am Standort Goerlitz.
Birkenstock_Produktion am Standort Goerlitz.

© pawel sosnowski/80studio.net

Görlitz. Zwei Gruppen – keine Einigung. Görlitzer Birkenstock-Mitarbeiter kommen bei ihren Bemühungen, einen Betriebsrat zu gründen, nicht weiter. Nach wie vor scheitert es schon daran, überhaupt mal einen Wahlvorstand aufzustellen, der dann die Betriebsratswahl vorbereiten soll.

Auch der zweite Versuch, den Wahlvorstand zu wählen, scheiterte Ende September. Nicht alle Kandidaten bekamen die nötigen Stimmen. Zwar fand der zweite Anlauf am selben Tag statt – beim ersten Mal hatten beide Gruppen einen anderen Termin angesetzt. Dennoch kommt man einander augenscheinlich immer noch nicht näher. Da ist zum einen die von der IG Metall unterstützte Gruppe, zum anderen jene, die sich von sich aus der Belegschaft heraus gebildet hatte. Das Unternehmen Birkenstock war bisher nur als Beobachter dabei, beobachtete den Prozess „mit Zurückhaltung“, wie Pressesprecher Jochen Gutzy sagt. Man wünsche sich sehr, dass beide Gruppen aufeinander zu gingen und sich noch einigen.

Doch ob das passiert, ist ungewiss. Denn die IG Metall will jetzt eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Das hat die Gewerkschaft beim Arbeitsgericht Bautzen beantragt. Nach SZ-Informationen soll demnach ein fünfköpfiger Wahlvorstand eingesetzt werden, die Namen der Personen sind bereits bekannt. Fünf Personen würden bei einer Belegschaft von etwa 1245 Arbeitern angemessen sein.

Am 26. November soll die Verhandlung sein. Viel Zeit gehe dadurch verloren, findet Jochen Gutzy. Es könnte einfacher und schneller gehen. Und eine gerichtliche Klärung sei auch gar nicht erforderlich. „Die Situation mit zwei konkurrierenden Betriebsratsinitiativen und dem daraus resultierenden Wahlausgang ist zwar ungewöhnlich, sie ist aber nicht unlösbar“, sagt Gutzy. Bei den ersten beiden Betriebsversammlungen führte offenbar die große Anzahl an Wahlvorstandskandidaten dazu, dass die Wahl letztlich ergebnislos blieb. Gutzy weiter: „Anders als der Antrag glauben machen will, gibt es keine Eskalation, die ein gerichtliches Antragsverfahren zwingend erforderlich macht. Rein formell mögen die Voraussetzungen für einen solchen Antrag vorliegen. Aber inhaltlich trifft die Situation nicht den Kern der Vorschrift.“

Hoffnung auf dritten Wahlgang

Das Unternehmen stehe der Wahl eines Betriebsrats sehr aufgeschlossen gegenüber. Es gebe genug Belege aus anderen Werken, dass man sich einen konstruktiven Betriebsrat wünsche, so Gutzy. Dass es mit Görlitz jetzt den Anschein erwecke, es sei nicht so, sei ärgerlich. Auch im Bernstädter Werk gibt es ja seit einigen Monaten einen Betriebsrat.

Und in Görlitz sollte das nicht möglich sein? „Es ist hier eher die Unerfahrenheit der Mitarbeiter, die zu dieser für alle Beteiligten unbefriedigenden Situation geführt hat“, analysiert Gutzy. „Die Initiatoren aus der Mitte der Belegschaft dafür abzustrafen, kann nicht im Interesse der Beschäftigten liegen.“ Die große Hoffnung liegt nun darin, dass es doch noch eine demokratische Lösung gibt, die beiden Gruppen sich also zu einem dritten Wahlgang zusammenfinden. Auch wenn dem Unternehmen durch die bisherigen Unterbrechungen für die Betriebsversammlungen bereits erhebliche Kosten entstanden seien, wäre man bereit, die Rahmenbedingungen für einen weiteren Versuch zu schaffen.

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