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Freitag, 13.07.2018

BGH entscheidet über Kosten für „Sky Marshals“

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am 26. Juli sein Urteil darüber sprechen, ob Airlines alle Kosten für mitfliegende Bundespolizisten – „Sky Marshals“ – übernehmen müssen. Die Flugsicherheitsbegleiter sind seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall einen Terroranschlag verhindern. Die bewaffneten Zivilpolizisten müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie fordert über 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück. (dpa)

Ermittlungen wegen Nazi-Gedenksteins

Metz. Die französische Justiz hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen einen Deutschen eingeleitet, auf dessen Grundstück im Osten Frankreichs ein Nazi-Gedenkstein gefunden worden war. Dem 34-Jährigen wird Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Gedenkstein war im Januar in der Nähe des französischen Dorfes Volmunster (Departement Moselle), unweit der deutschen Grenze, entdeckt worden. Er soll der 17. SS-Panzergrenadier-Division gewidmet gewesen sein und trug die Inschrift „Drauf, dran und durch“. Die Stele stand zwar auf einem Privatgrundstück des Mannes, war aber für jedermann sichtbar. (dpa)

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