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Dienstag, 18.09.2018

Bericht zum Kohleausstieg schlägt im Osten Wellen

Immer wieder wurde betont, dass erst über Jobs und Strukturwandel geredet wird, danach erst über ein Ausstiegsdatum. Und dann kam Ronald Pofalla.

Von Nora Marie Zaremba, Anna Ringle und Thomas Lanig

Raus aus der Kohle – aber wann und wie? Darüber soll eine Kohlekommission beraten.
Raus aus der Kohle – aber wann und wie? Darüber soll eine Kohlekommission beraten.

© Patrick Pleul/dpa

In der Debatte über einen Kohleausstieg fordert das Bundes-wirtschaftsministerium, erst über neue Jobs in den betroffenen Regionen zu sprechen. Der Auftrag der Kohlekommission sehe eine „klare Abfolge“ vor, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschafts-minister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. Erst gehe es darum, „Investitionen zu mobilisieren, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern“, dann um eine Diskussion über einen schrittweisen Ausstieg aus der Produktion von Kohlestrom.

Am Wochenende hatte ein Konzept des Co-Vorsitzenden der Kommission, Ronald Pofalla (der auch Vorstand der Deutschen Bahn ist), für Ärger bei den anderen Kommissionsmitgliedern und den betroffenen Bundesländern gesorgt. Dem Spiegel zufolge legte Pofalla ein Konzept vor, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen. Eine entsprechende Kompromisslinie habe Pofalla nach einer Reihe von Gesprächen mit den anderen Mitgliedern der Kommission erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt, hieß es in dem Bericht weiter. Das Umweltministerium bestätigte, dass es Gespräche gegeben habe. Zu den Inhalten wollte sich eine Sprecherin nicht äußern.

Dass Pofalla mit einem Datum vorgeprescht ist, hat vor allem in Ostdeutschland heftige Kritik hervorgerufen. Politiker, Braunkohle-Beschäftigte und selbst Mitglieder aus der Kohlekommission reagierten empört. Immer wieder hatte es aus den Braunkohleländern die Forderung an die Kohlekommission gegeben, zuerst an den Strukturwandel zu denken, bevor über einen Kohleausstiegstermin nachgedacht wird. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte Aufklärung zur Arbeit der Kohlekommission. Das Gremium sei obsolet, wenn es Vorfestlegungen gebe, sagte der Regierungschef. „Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen.“

Welches Ziel hat Pofalla?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt derzeit eine Diskussion über konkrete Daten für den Kohleausstieg strikt ab: „Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegsdaten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht.“ Irritiert zeigte sich die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) aus Südbrandenburg, die selbst Mitglied in der Kohlekommission ist. „Mir ist nicht bekannt, dass in der Kommission bereits über ein Ausstiegsdatum verhandelt wird“, sagte sie. Auch unter anderen Kommissionsmitgliedern findet sich niemand, der eingebunden war. Am Sonntagnachmittag wurde ein Brief öffentlich, in dem sich zehn Kommissionsmitglieder vom Kompromiss Pofallas distanzieren. „Wir kennen keinen Vorschlag von Herrn Pofalla“, so lautet auch der klare Kommentar der in der Kommission vertretenen Umweltverbände BUND und Greenpeace.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Ideen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen erarbeiten. In der Lausitz in Sachsen und Brandenburg liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands, das größte liegt im Rheinland. Auch in Mitteldeutschland wird Kohle gefördert.

Der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag forderte Pofalla auf, das Gremium zu verlassen. „Während die Kommission noch intensiv über Versorgungssicherheit, Strompreise und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung diskutiert, redet er bereits über Jahreszahlen.“ Damit gebe Pofalla all denen recht, „die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal ist.“ Warnungen vor dem angeblichen Kohle-Kompromiss kamen auch von Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Pofalla kappe „fahrlässig das zarte Pflänzchen des Vertrauens, das sich in dem Gremium gerade erst gebildet hatte“, weil er mit Ausstiegsdaten „jongliere“. Vassiliadis vertritt in der Kohle-Kommission die Interessen der 20 000 Kohlekumpel sowie die der Beschäftigten der energieintensiven Industrien.

Das wird keine erfreuliche Sitzung

Wenn weder Vorsitzende noch Mitglieder der Kommission vom Vorschlag Pofallas im Vorfeld gewusst haben, welches Ziel verfolgt der Bahnvorstand? Die Einschätzungen der Mitglieder fallen unterschiedlich aus. Pofalla habe Positionen sondiert und daraus vorschnelle Schlüsse gezogen, lautet eine. „Er will die Kommission sprengen“, eine andere. Freilich schadet Pofalla der Kommission mehr, als dass er ihr nützt.

Die Kohle-Kommission wird am Dienstag wieder zusammenkommen, um über den Weg aus der Kohle zu beraten. Die Moderation übernimmt Kommissionsvorsitz Matthias Platzeck. Aufklärung zum Spiegel-Bericht muss die Kommission wohl ohne den dafür Verantwortlichen betreiben. Mitgliedern zufolge hat sich Pofalla aufgrund einer wichtigen Veranstaltung bei der Deutschen Bahn abgemeldet. „Das wird keine erfreuliche Sitzung werden“, so ein Kommissionsmitglied. (mit dpa)

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