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Freitag, 13.07.2018

Bahnlärm wird Thema bei Merkel

Die Bundesregierung befasst sich in dieser Woche mit der Lärmschutz-Petition, die 170 Großenhainer unterschrieben haben.

Wie reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel , wenn sie in dieser Woche die Eilpetition zum Großenhainer Bahnlärm auf den Tisch bekommt?
Wie reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel , wenn sie in dieser Woche die Eilpetition zum Großenhainer Bahnlärm auf den Tisch bekommt?

© Archiv/Klaus-Dieter Brühl

Großenhain. Der Regen und die damit verbundene Abkühlung der letzten Tage lässt die Anwohner des Florian-Geyer-Wegs und der Merschwitzer Straße wieder besser schlafen. Sie können die Fenster nachts verschlossen lassen. In den heißen Wochen davor waren sie hin und her gerissen. Lassen sie die Fenster zu, können sie nicht schlafen, weil die Luft zu stickig ist. Machen die Fenster auf, können sie nicht schlafen, weil der Lärm der nächtlichen Güterzüge unerträglich ist.

Und alles nur, weil die Deutsche Bahn beim ICE-Streckenausbau im vergangenen Jahr nicht für ausreichend Schallschutzwände gesorgt hat. Die Stadt Großenhain konnte zwar die Bahn davon überzeugen, dass weitere Schallschutzwände gebaut werden müssen. Doch dafür hat die DB Netz AG drei Jahre lang Zeit. – Das dauert vielen Menschen im Stadtteil Zschieschen einfach zu lange. Deshalb wehren sie sich und haben eine Petition an den Deutschen Bundestag verfasst. Rund 170 Unterschriften kamen zusammen. Vor gut vier Wochen haben die beiden Autoren Harald Kühne und Mirko Roch das Schreiben nach Berlin abgeschickt – als Eilpetition.

Auszüge aus der Eilpetition an den Bundestag

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„Die Eisenbahnstrecke Dresden – Berlin wird durch die Deutsche Bahn zur Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut. Das ist für die Bürger Großenhains und insbesondere für uns im Ortsteil Zschieschen eine große Herausforderung ...

... Unabhängig von allen Bemühungen der Stadt ist es nicht zu vermeiden, dass unsere Grundstücke (die unmittelbar an der Bahn liegen) an Wert verloren haben ...

... Das ist aber nicht das Hauptanliegen unserer Petition. Um Gesundheitsschädigungen durch Bahnlärm zu vermeiden, wurde eine Schallschutzmauer gebaut. Die Krux liegt jedoch darin, dass dort, wo die hauptbetroffene Wohnsiedlung (Florian-Geyer-Weg) beginnt, die besagte Schallschutzmauer aufhört. Wir Bürger können das nicht verstehen. Die Bahn will den „Rest“ der Schallschutzmauer bis 2021 in einem weiteren Bauabschnitt bauen, lässt sich aber, wenn die Schallschutzmauer bis zu diesem Zeitpunkt nicht kommt, die Option Schallschutzfenster offen. Doch die wollen wir Bürger nicht. Denn zu unserer hart erarbeiteten Lebensqualität gehört auch die Nutzung unserer Außen- und Gartenanlagen. Schon jetzt ist der Lärm durch die Güterzüge für uns unerträglich ...

... Anliegen unserer Eilpetition ist also die Bitte an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, uns in der Forderung zu unterstützen, dass die restliche Lärmschutzwand sofort gebaut wird und nicht erst in drei Jahren.“

Kühne, der auch Büroleiter der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Lauterbach ist, folgte damit einer Empfehlung seiner Chefin. Denn Kerstin Lauterbach ist Vorsitzende des Petitionsausschusses im sächsischen Landtag und weiß, dass Eilpetitionen in der Regel schneller bearbeitet werden. Davon ging Kühne auch aus. „Aber ich warte krampfhaft auf eine Antwort“, sagte er noch zu Wochenbeginn. „Offensichtlich mahlen die bürokratischen Mühlen langsam.“ Er habe noch nicht mal eine Bestätigung, ob die Eilpetition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angekommen ist.

Die SZ fragte bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages nach. Jetzt kam die Antwort. Danach sei die Petition am 26. Juni beim Petitionsausschuss eingegangen. Eine Zwischennachricht wurde am 27. Juni verschickt. Die Eingangsbestätigung mit der Bearbeitungsnummer werde in dieser Woche vom zuständigen Referat abgesandt. „Ebenso wird zum Anliegen des Petenten in dieser Woche eine Stellungnahme der Bundesregierung erbeten“, teilt Claus Hinterleitner von der Pressestelle des Deutschen Bundestages mit.

Nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung sowie weiterer Recherchen zum Sachverhalt durch das Fachreferat werde gegebenenfalls das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Das heißt, es befassen sich mindestens zwei Abgeordnete des Petitionsausschusses (Koalition und Opposition) mit dem Sachverhalt und legen dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag vor, über den in einer Sitzung des Ausschusses abgestimmt wird. Die Sitzungen des Ausschusses finden jeweils mittwochs in den Sitzungswochen des Bundestages statt. Das Abstimmungsergebnis des Ausschusses wird kurzfristig dem Plenum des Deutschen Bundestages vorgelegt und i. d. R. vom gesamten Bundestag beschlossen. Das geschieht allerdings erst nach der parlamentarischen Sommerpause.