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Dienstag, 13.03.2018

Bachmann und der falsche Täter

Der Pegida-Führer sammelt Anzeigen wie andere Leute Pilze. Wieder einmal droht ihm nun juristischer Ärger.

Dauerdemonstrant Lutz Bachmann hat sich einmal mehr Ärger eingehandelt.
Dauerdemonstrant Lutz Bachmann hat sich einmal mehr Ärger eingehandelt.

© Paul Sander

Berlin. Weil es zu Auftritten in Dresden nur noch alle zwei Wochen kommt, erledigt Lutz Bachmann die Grundversorgung seiner Anhänger mit Hashtag-Kreationen und Mutmaßungen zu straffällig gewordenen Ausländern über soziale Medien. Oft bewegt er sich damit im Graubereich des Justiziablen. Nur einmal wurde es dabei bisher ernst: Für seine pauschale Bezeichnung von Flüchtlingen als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ wurde der Pegida-Chef 2016 vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Strafe: knapp 10 000 Euro. Jetzt droht ihm für eine auf Twitter verbreitete Behauptung erneut ein juristisches Nachspiel.

Bachmann twitterte am Montagnachmittag über den Fall der in Berlin getöteten 14 Jahre alten Schülerin Keira das Bild eines Mannes und verlinkte auf dessen Facebook-Profil. Dazu schrieb er: „Mordfall #Keira G. Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling.“ Doch der dargestellte Mann und das verlinkte Profil haben mit der schrecklichen Tat nichts zu tun. Außer dem Vornamen Edgar und dem Anfangsbuchstaben im Nachnamen hat der junge Mann auf dem verlinkten Profil nichts mit dem Verdächtigen gemein. Denn dieser ist Deutscher und wurde am Samstag in der Wohnung seiner Eltern in Berlin festgenommen.

„Wir ermitteln wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstag. Bachmann löschte seinen Tweet bereits. In einer neuen Kurzbotschaft schreibt er, dass sein Kommentar keine Tatsachenbehauptung gewesen sei und verwies auf die Formulierung „wohl“. In Sachen Strafrecht kennt er sich schließlich aus. Unter anderem wurde der Pegida-Chef bereits wegen folgender Vergehen verurteilt:

  • Körperverletzung
  • 16-facher Einbruch mit Diebstahl
  • Drogenhandel
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Verletzung der Unterhaltspflicht

Weitere Fälle lassen sich in seinem Wikipedia-Eintrag nachlesen. Dort widmet sich ein ganzer Absatz in Bachmanns Biografie dem Thema „Strafverfahren und Haftstrafen“. (szo)


Die Berliner Polizei warnte auch auf Twitter vor Falschmeldungen:

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