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Mittwoch, 13.06.2018

Aufbaubank will mehr Darlehen geben

Die SAB hat starkes Jahr hinter sich und bereitet sich auf Brexit-Folgen vor.

Von Nora Miethke

Das Archivbild zeigt eine Außenansicht der Sächsischen Aufbaubank in Dresden.
Das Archivbild zeigt eine Außenansicht der Sächsischen Aufbaubank in Dresden.

© dpa

Das Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ brachte die Mitarbeiter der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vergangenes Jahr ins Schwitzen. Sie bearbeiteten Anträge für 2 121 Infrastrukturprojekte mit fast allen Kommunen Sachsens. Insgesamt stehen rund 800 Millionen Euro von Bund und Land für neue Kitagebäude, Straßen, Krankenhäuser oder Maßnahmen zur energetischen Sanierung zur Verfügung – doch nicht für lange.

Ende des Jahres läuft die Frist für den Zugriff auf den Bundestopf in Höhe von 171 Millionen Euro aus. „Aber wir werden es schaffen, das Budget auszuschöpfen“, sagte SAB-Vorstandschef Stefan Weber am Dienstag anlässlich der Bilanzvorlage in Dresden. Schon jetzt liegen Anträge für 96 Prozent der Bundesmittel vor. Und sie sind so gut wie alle bewilligt. Das Landesprogramm läuft noch zwei Jahre länger. Aber die verfügbaren 512 Millionen Euro sind auch fast komplett durch Anträge abgedeckt, von denen zwei Drittel bereits bewilligt sind. Dass die Kommunen die gewährten Zuschüsse nur langsam abrufen, liegt laut Weber am gegenwärtigen Bauboom, dessentwegen viele Gemeinden keine Baufirmen finden würden, die ihre Vorhaben rasch umsetzen könnten. Das sei auch ein Grund für den schleppenden Breitbandausbau vielerorts. Geld ist vorhanden, doch das notwendige Tiefbau-Gewerbe ist mit Aufträgen ausgelastet und hat keine freien Kapazitäten mehr.

Weber spricht aus eigenen Erfahrungen. Die SAB lässt derzeit in Leipzig die neue Zentrale bauen. Ende 2019 soll das Gebäude fertig sein. Die Baustelle liegt „fast wieder im Zeitplan“, so Weber. Aber 45 Prozent des Bauvolumens seien noch nicht ausgeschrieben und die Preise steigen. Dennoch geht der SAB-Chef davon aus, „dass wir in unserem Budget bleiben“.

Die „Brücken in die Zukunft“ haben auch das Neugeschäftsvolumen der SAB kräftig wachsen lassen. Mit rund 2,1 Milliarden Euro lag es 13 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Aber auch die Wirtschaftsförderung zog an, ausgelöst durch die für 2018 angekündigte Reduzierung der Fördersätze. Insgesamt bearbeitete die Aufbaubank 29 070 Anträge und prüfte rund 21 000 Verwendungsnachweise. Durch die gestiegene Zahl der Anträge und des Fördervolumens wuchs das Provisionsergebnis der Bank um rund zehn Millionen Euro auf 73,9 Millionen Euro an.

Doch schon in wenigen Jahren könnten der Förderbank des Freistaates weniger Mittel zur Verfügung stehen. Gründe sind der Brexit und mehr Ausgaben der EU für Grenzschutz und Verteidigung. Durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werden rund zwölf Milliarden Euro im EU-Haushalt fehlen. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission für den nächsten Finanzrahmen ab 2021 soll Deutschland etwa 4,1 Milliarden Euro weniger als bisher aus den europäischen Fördertöpfen erhalten. Außerdem werden auch die Kriterien für die Verteilung der EU-Gelder reformiert. Künftig werden die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit, Bildungsstand, Auswirkungen des Klimawandels und die Anzahl von Flüchtlingen berücksichtigt. Maßgeblicher Einflussfaktor bleibt die Wirtschaftsleistung pro Kopf, die jedoch durch den Austritt Großbritanniens sinken wird. Je nachdem wie die Bemessungsgrundlage für den Kohäsionsfonds aussehen wird, könnte Dresden aus der Gruppe der besonders förderungswürdigen Regionen herausfallen oder nicht. Weber rechnet erst für 2019 mit konkreten Ergebnissen zur künftigen EU-Förderpolitik. „Und für die Bank relevant wird das frühestens ab 2024“, versichert der SAB-Chef.

Dennoch beginnt die Aufbaubank schon jetzt, sich vorzubereiten. So soll die Darlehensförderung ausgebaut werden. Von den 2,1 Milliarden Euro Neugeschäft im vergangenen Jahr wurden nur 316 Millionen Euro als Darlehen vergeben, etwa 150 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Die niedrigen Zinsen verschärfen die Konkurrenz mit anderen Banken. Auch bankeigene Förderprodukte will die SAB einführen und sich dabei stärker auf die Belange des ländlichen Raums konzentrieren.

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