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Freitag, 11.05.2018

Anliegergebühr ist nicht steuerlich absetzbar

Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen können steuerlich geltend gemacht werden. Ob dazu auch der Erschließungsbeitrag im Straßenbau zählt, musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klären. In dem Fall ließ eine Gemeinde einen unbefestigten Weg zu einer Straße ausbauen und verpflichtete die Anwohner zu einer finanziellen Beteiligung. Bei einem Grundstückseigentümer belief sich das auf knapp 3 300 Euro Vorausleistung und auf noch einmal dieselbe Summe nach Fertigstellung. Er machte den Lohnkostenanteil davon als haushaltsnahe Dienstleistung geltend. Der Fiskus verweigerte dies.

Auch die Richter verneinten den notwendigen Haushaltsbezug. Ein früheres, anders lautendes Urteil des Finanzgerichts Nürnberg erschien ihnen „nicht plausibel“. Grundsätzlich gelte, dass zwar Anschlussleistungen von der Straße aus (für Wasser, Strom, Gas, Abwasser, Telekommunikation) infrage kommen, aber immer nur ab der Abzweigung vom Straßenland hin zum Grundstück des Steuerzahlers.

(dpa)

Aktenzeichen: 3 K 3130/17

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