• Einstellungen
Mittwoch, 12.09.2018

AfD setzt auf Sonderermittler

Die Partei wappnet sich gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Uneins ist sie im Umgang mit Pegida.

Von Thilo Alexe

Friedliche Revolution? Das „System Merkel“ soll nach dem Willen von AfD-Bundeschef Alexander Gauland weg. Zum Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung ruft der Ex-CDU-Mann freilich nicht auf. Dann hätte seine Partei möglicherweise den Verfassungsschutz am Hals.
Friedliche Revolution? Das „System Merkel“ soll nach dem Willen von AfD-Bundeschef Alexander Gauland weg. Zum Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung ruft der Ex-CDU-Mann freilich nicht auf. Dann hätte seine Partei möglicherweise den Verfassungsschutz am Hals.

© imago/IPON

Die Wendung stammt aus einer anderen Zeit. Vor rund einer Woche hat AfD-Bundeschef Alexander Gauland in einem viel beachteten Interview mit der FAZ von einer friedlichen Revolution gesprochen. Einer allerdings, die sich gegen das „System Merkel“ und dessen Unterstützer richtet. „Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben“, sagte Gauland.

Der frühere hessische CDU-Staatssekretär beherrscht das Jonglieren mit Begrifflichkeiten. Gauland insinuiert, dass es ein System gibt, das weg soll. Freilich ohne dass er zum Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung aufruft. Dann käme möglicherweise der Verfassungsschutz ins Spiel, Gauland ist immerhin einer von zwei Parteivorsitzenden. Mit dem Wort „vertreiben“ spricht Gauland die Hardliner in seiner Partei an. Andererseits aber ist die Forderung nach einem friedlichen Regierungswechsel urdemokratisch.

Trotz solcher rhetorischer Anstrengungen: Die AfD befürchtet ganz offensichtlich, ins Visier des Inlandsgeheimdienstes zu geraten. Bei einer Pressekonferenz mit Gauland nannte Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel am Dienstag bereits Strategien gegen eine Beobachtung. Die erste, die jedem zusteht und wenig überraschend ist, besteht in einer Klage gegen den Schritt.

Spannender ist der zweite Aspekt des Großprojekts. Denkbar, so Weidel in Berlin, sei der Einsatz interner „Sonderermittler“. Die sollten der Parteispitze helfen, sich „ein eigenes Bild“ zur Lage in den Landesverbänden zu machen. Am Mittwoch berät der AfD-Vorstand über die Einsetzung einer Kommission, die Details klären soll.

Unbegründet ist die AfD-Furcht vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht. Unter Beobachtern unstrittig ist zwar, dass das Parteiprogramm keinen Anlass dazu bietet. Im Gegensatz dazu stehen Äußerungen vor allem ostdeutscher AfD-Spitzenfunktionäre wie etwa Björn Höcke. Der Thüringer Parteichef hatte in seiner Dresdner Rede im vergangenen Jahr eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Das Bundesland, in dem Höcke lebt, prüft nun, ob der dortige Landesverband beobachtet werden soll. Geheimdienstler tragen öffentlich zugängliches Material zusammen. Die Auswertung soll mehrere Wochen dauern. Im Zentrum steht offenbar die Frage, inwiefern Einzeläußerungen für den Gesamtverband der thüringischen AfD stehen. Der Erfurter Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hatte unlängst vor zunehmenden rassistischen Tendenzen in der Partei gewarnt. In Bremen und Niedersachsen wollen die Landesverfassungsschützer die dortigen Jugendorganisationen der AfD beobachten.

Sachsen ist bislang gegen eine Beobachtung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt sich derzeit Einschätzungen aus den Ländern zuarbeiten. Die Hürden für eine Beobachtung sind hoch. Radikale Reden prominenter AfD-Mitglieder reichen nicht aus. Es muss, so heißt es aus Sicherheitskreisen, Strukturen geben, die sich gegen die demokratische Ordnung richten. Möglich ist auch die Beobachtung von Zusammenschlüssen von Parteimitgliedern. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz etwa spricht sich intern für eine Beobachtung der patriotischen Plattform aus.

Neben der Causa Verfassungsschutz beschäftigt die Partei, die ihre Umfragehöhenflüge fortsetzt, auch der Umgang mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis. „Nein, wir machen mit denen nicht gemeinsame Sache, um das klar zu sagen“, hatte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen vorige Woche in einer ZDF-Talkshow betont. Der Umgang der Partei mit Pegida gefalle ihm „nicht richtig“.

Anlass für die Distanzierung war der Trauermarsch für einen in Chemnitz getöteten 35-Jährigen. Ein Aufruf im Internet dazu zeigt Pegida- und AfD-Logos. An der Aktion Anfang September hatten sich neben AfD-Landeschefs Pegida-Initiatoren wie Lutz Bachmann beteiligt. Intern kritisierte Gauland – wohl auch mit Blick auf Anhänger im Westen – die Nähe zu Pegida. AfD-Vize Georg Pazderski ging im Spiegel mit Blick auf Bachmanns Vorstrafen offen auf Distanz. Der Pegida-Gründer wiederum konterte: „Es sind die Wähler der AfD, die bei Pegida Gesicht zeigen.“

Immerhin gibt es eine formale Abgrenzung der AfD, auf die die frühere Vorsitzende Frauke Petry gedrängt hatte. Allerdings versucht die Partei einen Spagat. Der AfD-Bundeskonvent, ein Gremium zwischen den Parteitagen, verwies zwar darauf, dass die Beschlusslage zu Pegida „festgeschrieben“ sei. Die Teilnahme am Trauermarsch aber sei geboten – auch, um ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel zu setzen. (mit dpa)