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Freitag, 13.07.2018

Ärger um neuen Brexit-Plan

Die britische Regierung hat ein Weißbuch zum Austritt aus der EU vorgelegt.

Jeremy Corbyn (l), Parteivorsitzender der britischen Labour-Partei, spricht im britischen Unterhaus über den Brexit-Plan der britischen Premierministerin May.
Jeremy Corbyn (l), Parteivorsitzender der britischen Labour-Partei, spricht im britischen Unterhaus über den Brexit-Plan der britischen Premierministerin May.

© Pa/PA Wire/dpa

London. Die britische Premierministerin Theresa May hat mit einem Weißbuch die Debatte zum Austritt aus der EU befeuert. Der neue Brexit-Minister Dominic Raab stellte die Pläne Londons für die künftigen Beziehungen mit der EU am Donnerstag in einer turbulenten Parlamentssitzung vor. May verteidigte den Brexit-Kurs in einem Gastbeitrag für die Sun als „richtigen Deal für Großbritannien“.

Die Pläne sehen eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien für Waren vor. Das Land will sich auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will London eigene Wege gehen und den eingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt akzeptieren. Die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern wird beendet.

Auch bei Einfuhrzöllen will sich Großbritannien in Zukunft nicht mehr mit der EU abstimmen. Um künftig selbst Zölle festsetzen zu können, will das Land für Importe zwei unterschiedliche Zollsätze an seinen Grenzen kassieren. Einen für Waren, die für den britischen Markt bestimmt sind und einen anderen für Güter, die in die EU geliefert werden. Dem Plan zufolge sollen die Vorschläge in einem Assoziierungspakt mit der EU umgesetzt werden.

Bei der Vorstellung der Pläne beschwerten sich Oppositionsabgeordnete, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten. Die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

Ob die EU auf die Ideen eingeht, ist fraglich. Für EU-Chefunterhändler Michel Barnier steht die Integrität des Binnenmarks, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen Kapital und Arbeitnehmern vorsieht, nicht zur Debatte. Am Donnerstag kündigte er per Twitter an, das Papier werde nun analysiert. (dpa)