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Samstag, 13.10.2018

Abwahlantrag gegen Behr ist zulässig

Die Ortsvorsteherin hatte es abgelehnt, den Antrag der Opposition auf die Tagesordnung zu setzen. Das Rechtsamt der Stadt sieht das anders.

Von Kay Haufe

Der Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig, Hans-Jürgen Behr (CDU)
Der Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig, Hans-Jürgen Behr (CDU)

© Steffen Füssel

Jetzt müssen die Ortschaftsräte von Schönfeld-Weißig doch darüber entscheiden, ob der stellvertretende Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr (CDU) abgewählt wird. Einen entsprechenden Antrag hatten kürzlich die Ortschaftsräte von Linken, Grünen und der SPD eingebracht. Sie forderten Ortsvorsteherin Daniela Walter (CDU) auf, ihn spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen. Das lehnte diese jedoch ab mit der Begründung, dass ein Abwahlantrag von einer Mehrheit im Ortschaftsrat getragen werden müsse.

Eine Beschwerde beim zuständigen Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hatte dafür gesorgt, dass das Rechtsamt der Stadt den Fall untersuchte. Es kommt zum Ergebnis, dass der Abwahlantrag gegen Behr zulässig ist und spätestens zur übernächsten Sitzung behandelt werden muss.

Behr ist im Sommer dieses Jahres wegen Betruges verurteilt worden. Als Geschäftsführer einer Baufirma hatte er falsche Angaben zum Kurzarbeitergeld gemacht und zu hohe Leistungen für seine Mitarbeiter kassiert. Mit dieser Vorstrafe sei Behr nicht mehr als stellvertretender Ortsvorsteher tragbar, argumentieren die Oppositions-Ortschaftsräte.

Die Stadt sagt, dass sich unmittelbare gesetzliche Folgen aus der Verurteilung weder für die Mitgliedschaft im Ortschaftsrat noch für das Ehrenamt als stellvertretender Vorsitzender ergeben. Deshalb stehe hier der Ortschaftsrat in der Verantwortung, über die Geeignetheit zur Fortführung der Tätigkeit als stellvertretender Ortsvorsteher zu entscheiden.

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