• Einstellungen
Samstag, 12.08.2017

Wohin mit anerkannten Flüchtlingen?

Zuwanderer im Kreis Görlitz zieht es in Sachsens große Städte. Jetzt soll sie eine Auflage zum Bleiben zwingen.

Von Sebastian Kositz und Matthias Klaus

Spreehotel am Stausee in Bautzen: Nach der Schließung mussten zahlreiche Asylsuchende in andere Unterkünfte umziehen.
Spreehotel am Stausee in Bautzen: Nach der Schließung mussten zahlreiche Asylsuchende in andere Unterkünfte umziehen.

© Archivfoto: Steffen Unger

Sieben Länder in vier Tagen. Über die Balkanroute war Omar Almdawar im Juni 2016 nach Sachsen gekommen. Griechenland und Mazedonien, Serbien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien und schließlich Deutschland. Acht Monate hatte der 23-jährige Syrer in Bautzen gewohnt, wurde als Flüchtling anerkannt. Nur in Bautzen wollte er nicht bleiben. „Wegen meiner Ausbildung bin ich nach Dresden gezogen, dort leben meine Eltern und Freunde“, sagt Omar Almdawar. Und er ist kein Einzelfall.

Läuft das Asylverfahren, müssen Flüchtlinge in der Unterkunft leben, die ihnen zugewiesen wird. Einmal anerkannt, dürfen sie innerhalb Sachsens ihren Wohnsitz frei wählen. Jeder Zweite, so schätzen Experten, verlässt die Region. Genaue Zahlen gibt es nicht. Und so wie Omar Almdawar zieht es sie zumeist in die großen Städte – nach Dresden, Leipzig oder Chemnitz. In Dresden wird auf mehr als 700 anerkannte Geflüchtete verwiesen, die binnen eines Jahres aus sächsischen Landkreisen in die Landeshauptstadt gezogen seien. Angesichts knappen Wohnraums und wachsenden finanziellen Belastungen für die Sozialhaushalte klagen die Städte über eine ungerechte Verteilung zu ihren Lasten.

Gemeinsam mit dem sächsischen Städte- und Gemeindetag strebt Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) deshalb eine Wohnsitzauflage an. Für zwei bis drei Jahre – so die Idee – müssten anerkannte Flüchtlinge vorerst in dem Kreis wohnen, wo sie auch bereits als Asylbewerber gelebt haben. Bis Herbst sollen dafür nun konkrete Konzepte erarbeitet werden. Das Görlitzer Landratsamt sieht eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber als sehr positiv an, heißt es auf eine Anfrage der SZ. „Während der Unterbringung von Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren werden dadurch bereits frühzeitig Strukturen durch die soziale Betreuung beziehungsweise ehrenamtliche Helfer im Landkreis aufgebaut, die für eine erfolgreiche Integration das notwendige Fundament bilden“, so Kreis-Sprecherin Marina Michel. Eine Wohnortsteuerung durch das Landratsamt ermögliche darüber hinaus eine bessere Verteilung der Asylbewerber im Kreis, „wodurch einerseits auf die Bedürfnisse bestimmter ethnischer Gruppen Rücksicht genommen werden kann“, heißt es aus der Görlitzer Behörde. Andererseits könnten durch eine aktive Steuerung des Wohnsitzes auch die Bedürfnisse und Befindlichkeiten der Mitbürger berücksichtigt werden, was sich für die Ruhe in der Bevölkerung und ein gedeihliches Miteinander als sehr vorteilhaft erweise, so die Kreisverwaltung.

Links zum Thema

Im Nachbarkreis Bautzen schätzt man das anders ein. Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) kann zwar die Argumente in den großen Städten nachvollziehen. Doch rein rechtlich, so sagt der Politiker, sei die Regelung problematisch. „Sollte eine wirklich flächendeckende Verteilung erreicht werden, müsste die Auflage im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen in den Gemeinden stehen und verpflichtend sein“, sagt er. Darüber hinaus zweifelt der Landrat daran, dass sich alle anerkannten Geflüchteten an die Auflage halten: Es sei vorstellbar, dass „ein Teil lediglich die Leistungen vor Ort bezieht, den Lebensmittelpunkt aber in einem der Ballungsgebiete wählt“. Die Stadt Görlitz hält sich inzwischen strikt an die derzeit gültigen rechtlichen Vorgaben. Der Freistaat Sachsen sei zuständig, eine landesinterne Wohnsitzregelung zu treffen, teilt Rathaussprecher Wulf Stibenz mit. Flüchtlinge in der Stadt halten oder nicht – dass sei kein Thema. Es gebe keine rechtsgültige Entscheidung von höherer Ebene und entsprechend keinen Beschluss des Görlitzer Stadtrates.

In Bautzen sieht das die Rathausspitze etwas anders. „Bautzen hat aus heutiger Sicht ausreichend Potenzial, Geflüchtete aufzunehmen. Wir freuen uns über jeden, der hier bleiben und sich integrieren möchte“, so der dortige OB Alexander Ahrens. Genau das könnte sich der 30-jährige Mohammad Ammar Abbasi vorstellen. Der Palästinenser war im August 2015 ins Land gekommen, erhielt eine Aufenthaltserlaubnis und lebt aktuell in Bautzen. Ursprünglich wollte er in den Westen ziehen – weil es dort mehr Möglichkeiten gibt. „Wenn ich in Bautzen eine Ausbildung in der Buchhaltung oder den Finanzen finde, bleibe ich gern da.“

Desktopversion des Artikels